Kreis Waldshut – Wer bestellt, der zahlt auch! Die Beachtung dieses Grundsatzes forderten Kreisräte verschiedener Fraktionen nicht zum ersten Mal von der großen Politik. Grund: Für die fachliche Begleitung hilfebedürftiger Schulabgänger zwischen Schulende und Ausbildungsstart muss der Landkreis nun die Hälfte der Kosten tragen. Im Interesse der Betroffenen stimmte der Kreistags-Finanzausschuss der Belastung des Schulträgers zu, mit hörbarem Zähneknirschen.
Das Ja bei vier Enthaltungen kostet den Landkreis in den nächsten zwei Jahren jeweils 100.000¦Euro für die Rudolf Graber-Schule in Bad Säckingen und die Waldshuter Waldtorschule, beides Lernförderschulen, die als Landkreis-Lehranstalten in den vergangenen Jahren an diesem Programm teilnahmen und nun darin bleiben. Bisher nutzten neun Schulen im Kreisgebiet die „Berufseinstiegsbegleitung“. Drei Gemeinschaftsschulen in Bad Säckingen, Wehr und Wutöschingen, sowie die Werkrealschule in Lauchringen sind laut Landkreis ausgestiegen.
Die Kritik der Waldshuter Kreisräte galt nicht der Hilfe für förderungsbedürftige Jugendliche, die auch Landrat Martin Kistler als „wertvolles Angebot“ sieht. Der Ärger gilt dem sich wiederholenden Muster, dass Bund und Land neue staatliche Aufgaben bestellen, die Rechnung aber nach einer Startphase den ausführenden Kommunen und Kreisen überlassen. Der Blick zurück zeigt: Das im Jahr 2009 gestartete Modellprojekt, das für hilfsbedürftige Schüler die Brücke zum Arbeitsplatz sein soll, wurde zunächst hälftig vom Bund und der Bundesagentur für Arbeit bezahlt. Ende des Jahres 2019 stieg der Bund aus. Das Land machte dann im Jahr 2023 den Geldsack zu. Das Kultusministerium in Stuttgart bestreitet indirekt die Notwendigkeit und zeigt auf die eigenen Lehrer: Die Vorbereitung der Schüler auf die Ausbildung sei eine „originäre Aufgabe der Lehrkräfte“, die dabei durch die Arbeitsagenturen unterstützt würden.
Aktuell bleibt es bei 50 Prozent Kostenersatz von der Agentur für Arbeit, aber die gleiche Summe für die Hilfe, rund 100.000 Euro pro Schule, muss der jeweilige Schulträger beisteuern. Für ein wichtiges Anliegen zwar, die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt. Dies aber, so ein Kreisverordneter mit Hinweis auf die angespannte Finanzlage, sei „nicht unsere Aufgabe“.
Die Berufseinstiegsbegleitung wird am Hochrhein von der Deutschen Angestellten-Akademie (DAA) als Bildungsträger wahrgenommen und gilt Schulabgängern mit besonderem Unterstützungsbedarf. In den beiden Lern-Förderschulen des Landkreises in Waldshut und Bad Säckingen werden jeweils etwa zehn Schüler unterstützt – vom Abschluss an ihrer Schule über die Suche einer Ausbildungsstelle bis zur Stabilisierung des Ausbildungsverhältnisses.
