Der Landkreis darf nach dem schmerzhaften Abbau von Krankenhausbetten in Bad Säckingen und Stühlingen vom Gesetzgeber nicht noch bestraft werden: Die Sorge um die stationäre Patientenversorgung am Hochrhein ist im Kern der Anlass für einen Protestbrief des Kreistags gegen das geplante Bundesgesetz zur Verbesserung der Krankenhausversorgung. Das Kreisparlament fordert ohne Gegenstimme die Landesregierung dazu auf, dem Gesetz im Bundesrat zu widersprechen.
Warnung vor den Folgen des Gesetzes
Laut Landrat Martin Kistler würde der aktuelle Entwurf des „Krankhausversorgungsverbesserungsgesetzes“, der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegt wurde, Baden-Württemberg noch schlechter stellen als heute. Dies trotz der bisherigen Leistungen des Landes für eine bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft durch den Abbau von Spitalbetten.
Hans-Peter Schlaudt, Geschäftsführer des kreiseigenen Klinikums Hochrhein, schilderte vor den Kreisräten die Gefahr einer dauerhaften „Schieflage“. Im Moment gebe es im Kreis Waldshut etwa 200 Krankenbetten pro 100.000 Einwohner; in Bayern seien dies im Schnitt 475, in Nordrhein-Westfalen 622 Betten für die gleiche Einwohnerzahl. Laut dem Klinikchef belohnt das neue Gesetz weiter Krankenhäuser mit möglichst hohen Fallzahlen, „das funktioniert nicht“.
Immerhin fürchtet Schlaudt nach der Schließung der Krankenhäuser Stühlingen und Bad Säckingen keine weiteren Einschnitte: „Weniger als wir jetzt haben, geht nicht mehr; wir sind schon am Minimum.“ Viele kleine Häuser im Land würden noch geschlossen. Doch was das Klinikum Hochrhein angeht, sieht er das heutige Leistungsangebot trotz Verbesserungsgesetz gesichert.
Kreisräte befürchten große Probleme
Die „großen Probleme“ bei der Krankenhausversorgung am Hochrhein beklagte Kreisrat Alexander Guhl (SPD). Der Landkreis habe mit schmerzhaften Einschnitten „seine Hausaufgaben gemacht“. Bad Säckingens Bürgermeister findet es unfair, wenn sich die Krankenhausträger in Bayern und Nordrhein-Westfalen nun „die schmerzhaften Diskussionen mit dem Bürger sparen wollen“. Er unterstützte das Anliegen der Kreistags-Resolution.
Klaus Denzinger stimmte für die FDP zu, meinte aber, auch das Land Baden-Württemberg komme seiner Pflicht bei der Krankenhaus-Finanzierung nicht nach. Für Manfred Weber (CDU) erfüllt der Gesetzentwurf die anfänglichen Erwartungen nicht. Bis zur Eröffnung des Neubaus werde der Kreis in den kommenden Jahren weiter Geld zuschießen müssen.
Laut Kreisrat Olaf Böttcher (Freie Wähler), selbst niedergelassener Arzt, konnte der Landkreis Waldshut bei der Gesundheitsversorgung lange auf die Praxis-Ärzte setzen. Jetzt sei ein Mangel auf beiden Seiten zu verkraften. Mit den geschlossenen kleinen Spitälern würden auch „Arztausbildungsstellen“ in ländlichen Gebieten wegfallen, fürchtet der Mediziner.
