Weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 600.000 Euro niedriger ausfallen als geplant und auch bei der Vergnügungssteuer 40.000 Euro fehlen, wächst das Defizit im Ergebnishaushalt auf fast 1,9 Millionen Euro an. Im Finanzhaushalt wird das Minus ebenfalls größer. Zur Deckung und gleichzeitigen Sicherung der Liquidität der Gemeinde Murg werden über die geplanten drei Millionen Euro Kredit hinaus weitere 1,5 Millionen Euro aufgenommen. Mit neun Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat dem Nachtragshaushalt zu.
Schon als das Paket Haushalt 2021 geschnürt wurde, war kräftig gespart worden. Mehr geht nicht. Dies verdeutlichte Bürgermeister Adrian Schmidle auf Anfrage von Ortsvorsteher Roland Baumgartner (FW), der sich aufgrund der zusätzlichen Kreditaufnahme nach eigenen Worten „Sorgen mache“. „Wir haben bereits eine Million rausgestrichen“, rief Schmidle die Haushaltsberatungen in Erinnerung. Auch die zusätzlichen Anstrengungen der Verwaltung. So waren Personalstellen nicht neu besetzt worden, wodurch 70.000 Euro eingespart werden konnten. Weiter zu streichen, das würde an die Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde gehen, verdeutlichte Schmidle. Hoffnung auf Hilfen des Landes oder des Bundes wie 2020, als der Ausfall der Gewerbesteuer teilweise kompensiert wurde, machte Schmidle keine: „Es sieht nicht so aus, als ob es 2021 einen Rettungsschirm gibt.“ Bereits begonnene große Projekte wie der Breitbandausbau oder die Murger Mitte seien außerdem nicht zu stoppen. Schmidle appellierte: „Jetzt in Schockstarre zu verfallen, das ist kein guter Weg.“
Geringere Steuern und Nachzahlung
Für das größere Defizit im Ergebnishaushalt mit verantwortlich ist neben den geringeren Steuereinnahmen auch eine Nachzahlung über 230.000 Euro an die Kindertagesstätte „In der Mühle“. Das Defizit von fast 1,9 Millionen Euro wird über die Rücklagen der Gemeinde gedeckt.
Im Investitionshaushalt fehlt der Verkauf des Grundstücks Kindergarten St. Hildegard, der auf 2022 verschoben wurde. Außerdem brachte der Winter unerwartet viel Schnee, so dass für den Bauhof zusätzlich Winterdienstgeräte angeschafft werden mussten. Zu den geplanten drei Millionen Euro, nimmt die Gemeinde daher weitere 1,5 Millionen Euro auf. Darin enthalten ist auch ein Betrag, um die Liquidität der Gemeinde zu verbessern. Die Grenze zur Mindestliquidität sei bereits erreicht und falls unerwartet Ausgaben kämen, meinte Rechnungsamtsleiterin Nicole Kammerer.
Der Schuldenstand der Gemeinde Murg im Kernhaushalt und ohne die gemeindlichen Eigenbetriebe wächst damit von 5,4 Millionen auf 9,7 Millionen Euro. Für die Jahre 2022, 2023 und 2024 sind weitere Kreditaufnahmen in Höhe von 5,7 Millionen Euro geplant.
CDU-Gemeinderätin Angelika Eckert hielt in der Sitzung fest: „Wir leben einfach über unsere Verhältnisse.“ Eckert forderte, Überlegungen anzustellen, wie aus den roten Zahlen rauszukommen sei.
