Es war eine schlechte Nachricht, die Oberbürgermeister Klaus Eberhardt den Mitgliedern des Hauptausschusses am Montag überbrachte: Die Stadt muss einer großen Firma in den kommenden Wochen 3,2 Millionen an Gewerbesteuern zurückerstatten. Gleichzeitig werden auch die Vorauszahlungen in diesem Jahr um 1,7 Millionen Euro nach unten korrigiert.
„Damit fehlen der Stadt im Ergebnishaushalt 4,9 Millionen Euro“, fasste OB Klaus Eberhardt zusammen. Im Gegensatz zum Fall in Grenzach-Wyhlen, wo eine mögliche Gewerbesteuerrückzahlung lange wie ein Damoklesschwert über der Gemeinde schwebte, ist es in diesem Fall wohl ziemlich sicher, dass die Stadt zahlen muss. Etwas abgemildert werde die finanzielle Lücke zwar durch eine Steuernachzahlung in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro, die die Firma aus früheren Jahren nachzahlen muss. Mit diesem Geld könne die Stadt allerdings erst gegen Ende des Jahres rechnen.
Sofort-Maßnahmen-Paket
Um die verbleibende Lücke von insgesamt 2,7 Millionen Euro zu schließen, hat die Stadtverwaltung ein Sofort-Maßnahmen-Paket geschnürt, das sie am Dienstag in einer Pressemitteilung bekanntgegeben hat. So könne ein Teil des Geldes aus der Deckungsreserve genommen werden. Das sind finanzielle Mittel im Haushalt, die keinem besonderen Zweck dienen und die für aufkommende Mehrausgaben genutzt werden können, wie der stellvertretende Stadtkämmerer Philipp Reiher erklärt. Weiterhin soll die Lücke mit Nachzahlungen aus dem Einkommenssteuer- und Umsatzsteueranteil geschlossen werden.
Zudem würden alle Ämter darauf verzichten, Mittel aus dem aktuellen in das kommende Jahr zu übertragen. Grundsätzlich gilt in Rheinfelden, dass geplante Haushaltsmittel, die in einem Jahr nicht abgeschöpft wurden, ins nächste Jahr übertragen werden können. In den vergangenen Jahren waren das laut Reiher über alle Ämter hinweg etwa zwei Millionen Euro. Um die Ausgaben zu reduzieren, soll in diesem Jahr auf diese möglichen Übertragungen verzichtet werden. Mit diesen Maßnahmen hofft die Stadt, die Rückerstattung decken zu können. „Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt auf drastische Maßnahmen wie beispielsweise Einschnitte im Personalhaushalt oder Streichung von Einzelvorhaben bewusst verzichtet“, so der Oberbürgermeister.
Neukalkulation des Stadtjubiläums?
„Das bedeutet aber auch, dass wir mit neuen Projekten nicht so starten können, wie wir das eigentlich gerne würden“, ergänzte Eberhardt. Eines davon ist der 100. Stadtgeburtstag, der im Jahr 2022 gefeiert werden soll. Eigentlich hätte die Organisation der Jubiläumsfeier am Montag besprochen werden sollen, die Stadt hatte den Mitgliedern des Hauptausschusses empfohlen, einem geplanten Gesamtbudget von 760.000 Euro zuzustimmen. Aufgrund der aktuellen Ereignisse ließ Eberhardt den Punkt aber von der Tagesordnung streichen, da die Finanzierung überdacht werden müsse.
Die Räte zeigten sich damit einverstanden. Die Haushaltsklausurtagung soll nun Klarheit über die Priorisierung der verschiedenen Projekte und die damit verbundenen Kosten bringen. „Das werden die schwierigsten Gespräche seit Einführung der Klausurtagung“, so Klaus Eberhardt.
Das sagen die Fraktionen
- Grüne: Heinrich Lohmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat, stellt sich die Frage, ob bei einem solch „dramatischen Einschnitt“ nicht ein Nachtragshaushalt fällig sei, um eine saubere Finanzierung zu gewährleisten. Das würde viel Arbeit für die Verwaltung bedeuten, da zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Haushaltsplan ein weiterer erstellt werden müsste, der die Mehrkosten einbezieht.
- Freie Wähler: Karin Reichert-Moser (Freie Wähler) plädiert dafür, dass die Verwaltung nun erst einmal ganz in Ruhe ihre Optionen abwägt. In Bezug auf das Stadtjubiläum betont sie: „Wir sollten nicht in Hysterie verfallen, das Jubiläum wird gefeiert, die Frage ist einfach, wo man vielleicht etwas einsparen kann.“
- CDU: Geschockt über die Nachricht und die Höhe der Rückerstattung zeigt sich Paul Renz (CDU). Es sei zwingend notwendig, die Ausgabenseite restriktiv zu begleiten. Er sieht allerdings beim Personalaufwand und dem Gebäudeunterhalt keine allzu großen Einsparpotentiale. „Dass bei dieser Ausgangslage auch das geplante Budget für das Stadtjubiläum zu überdenken ist, versteht sich“, so Renz.
- SPD: „Angesichts der Steuereinbrüche sind 760.000 Euro für das Jubiläumsjahr schwer vermittelbar“, so Karin Paulsen-Zenke (SPD). Aber natürlich solle das Stadtjubiläum angemessen gefeiert werden. „Ein gelungenes Jubiläum hängt nicht allein von einer gut gefüllten Kasse ab. Das hat uns zuletzt auch Karsau vorgemacht.“
