Freude bei den einen, Enttäuschung bei den anderen: Die Sitzung des Rheinfelder Hauptausschusses am Montag hat noch einmal die Gelegenheit geboten, Wünsche und Begehrlichkeiten für den städtischen Haushalt 2022 einzubringen, bevor dieser in der heutigen Gemeinderatssitzung verabschiedet werden soll.
Eines vorweg: Das Thema Haushaltskonsolidierung, insbesondere das Reizthema Brunnenstillegung, war schnell vom Tisch. Dafür sorgte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Er nahm das Thema mit der Begründung von der Tagesordnung, die Stadtverwaltung wolle zunächst die Rückmeldungen aus den Ortsteilen sortieren. Wie berichtet, hatten sich alle Ortschaftsräte teils massiv gegen die Pläne gewehrt.
Einwand gegen Verschiebung
Das Thema solle erneut im kommenden Jahr diskutiert werden, bevor man zu einer Lösung kommt, schlug der OB vor. Nicht damit einverstanden zeigte sich Gustav Fischer (SPD). Er sagte, dass das Reizthema gerade in den Ortsteilen auch noch im kommenden Jahr hohe Wellen schlagen werde.
Zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2022 betonte der Oberbürgermeister noch einmal, dass man haushälterisch zwar eine Ansammlung von finanziellen Verbesserungen erreichen konnte. Dennoch wolle man an einer sehr behutsamen Haushaltsplanung festhalten. Als Begründung nannte er die hohen Kosten für die Schulentwicklung und Kinderbetreuung, die man bei der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigen müsse. Eberhardt rief die Ausschussmitglieder dazu auf, an den Planungen für den Haushalt festzuhalten, denn man sei nicht an einem Punkt angelangt, an dem man ein Füllhorn nach dem anderen ausschütten könne.
Deutliche Verbesserungen
Maßgebliche Verbesserungen beinhaltet der Haushaltsplanentwurf aber dennoch aufgrund neu gewonnener Orientierungsdaten. Dazu zählen Nachmeldungen für Baukosten der Scheffelschule in Herten in den Jahren 2023 und 2024, eine Aktualisierung der Kostenschätzung für die Sanierung der Fécamphalle, die Einrichtung einer neuen Kindergartengruppe in der Kita St. Elisabeth in Minseln und auch eine Verbesserung der Zuweisungen aus der Finanzausgleichsabgabe für weitere städtische Kindergärten.
Vorgezogen wurden darüber hinaus Planungskosten für die Aufstockung des Kinderhauses Osypka ins Jahr 2023 sowie Baukosten im Jahr 2024. Insgesamt betragen die Veränderungen des ordentlichen Ergebnisses seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs am 18. November 2021 an die 2,8 Millionen Euro. Keine Berücksichtigung fand ein fraktionsübergreifender Initiativantrag der Ortschaftsräte aus Karsau und Minseln. Sie wollten Kosten für die Planung und Realisierung eines Fußweges entlang der Kreisstraße 6336 zwischen Karsau und Minseln in den Haushaltsplan 2022 aufzunehmen.
Nicht berücksichtigt werden konnte darüber hinaus die Einstellung von Mitteln für die Weiterführung des Bebauungsplans Alter Ortskern Karsau, was unter anderem wegen fehlender Personalressourcen abgelehnt wurde. In Bezug auf den Fußweg zwischen Karsau und Minseln sagte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt jedoch zu, noch einmal intensiv zu beraten, ob nicht doch eine kostengünstigere Variante realisiert werden kann. Diese könne dann ihm zufolge über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt Berücksichtigung finden.
Nicht gelten lassen wollte der Oberbürgermeister Vorwürfe Heiner Lohmanns (Bündnis 90/ Die Grünen), der bemängelte, dass zu wenig Mittel für den Klimaschutz im Haushaltsplanentwurf eingestellt worden seien. Diese Aussage bezeichnete Klaus Eberhardt als Armutszeugnis angesichts der massiven Anstrengungen, welche die Stadt für die Erreichung der Klimaziele alljährlich ausgibt.
Karin Reichert-Moser (FW) bat daher die Stadtkämmerin, eine Querberechnung vorzunehmen, um die tatsächlichen Aufwendungen der Stadt für den Klimaschutz auch Lohmann aufzeigen zu können. Einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Vergnügungssteuersatzung, um der aktuellen Rechtsprechung Rechnung zu tragen. Diese bedingt eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit.
