Trotz der finanziell unsicheren Aussichten möchte die Stadt das Sanierungsgebiet „Stadtmitte West“ weiter verfolgen. Da die ersten Fördermittel nahezu ausgeschöpft sind, muss ein Aufstockungsantrag gestellt werden. 1,6 Millionen Euro stünden so für städtische, aber auch private Vorhaben bereit. Der Hauptausschuss gab schon mal grünes Licht, entscheiden muss der Gemeinderat.
Worum geht es?
Im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt der Bund Kommunen beim Herstellen nachhaltiger städtebaulicher Strukturen. Dazu gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen, die durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt werden. Der Eigenanteil der Kommunen liegt bei 40 Prozent.
In einem ersten Bescheid von 2013 bewilligte das Land 1,2 Millionen Euro, was einem Förderrahmen von zwei Millionen Euro ausmacht. „Die Mittel sind im Wesentlichen aufgebraucht“, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt in der Ausschusssitzung am Montag. „Wir wollen dem Land signalisieren, dass es weitergeht“, so der Rathauschef.
Um die Finanzhilfen in Anspruch nehmen zu können, muss die Stadt Mittel in die Finanzplanung einstellen. 1,6 Millionen Euro sind veranschlagt, wobei der Eigenanteil der Stadt bei 800.000 Euro liegen wird.
Das Sanierungsgebiet Stadtmitte West hat drei wesentliche Ziele: Erneuerung und Aufwertung historisch bedeutsamer Bausubstanz im Quartier; ergänzende Neubebauung und „funktionsgerechte Entwicklung“ der öffentlichen Räume, wobei besonders die Verbindung vom Bahnhof zur Innenstadt im Fokus liegt.
Von den Finanzhilfen profitieren nicht nur städtische Projekte, sondern auch private. Diese können einen Antrag stellen, etwa wenn sie Eigentümer eines Hauses im Sanierungsgebiet sind. „Darauf müssen wir ganz besonders hinweisen, das vergessen nämlich viele“, befand Karin Reichert-Moser (Freie Wähler).
Was wird gemacht?
Obgleich der Aufstockungsantrag ein positives Signal sein soll – ohne Einschränkung wird es nicht gehen. „Was wir nicht anmelden ist die Rheinbrückstraße und die Gestaltung des Bahnhofsumfelds.“
Dies sei in der jetzigen Lage nicht darstellbar. Ohnehin müssten alle Projekte auf lange Sicht wieder politisch bewertet werden und in den Gemeinderat. Sollten die Mittel bewilligt werden, möchte die Stadt die Gestaltung der Kapuzinerstraße und die Sanierung der Adelbergkirche angehen. Auch einige private Modernisierungen stünden an.
