Rheinfelden Im vergangenen Jahr hatte sich kurz nach der Schließung des Rheinfelder Kreiskrankenhauses eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Gebäudes gegründet. Im Juni 2024 übergaben die Initiatoren eine Petition mit 2486 Unterschriften an Landrätin Marion Dammann. Nachdem am vergangenen Dienstag die Pläne zum Abriss und Neubau eines Gesundheitszentrums bekannt wurden, meldet sich die Initiative zu Wort.
„Die Initiatoren der Bürgerinitiative zum Erhalt des Rheinfelder Krankenhausgebäudes sind empört! Mitten im Sommerloch kommt die Nachricht des nun plötzlich geplanten Abrisses des Krankenhauses. Gleichzeitig wird über ein MVZ an der Römerstraße beschlossen“, heißt es in dem Schreiben, das vom ehemaligen Stadtrat und Sprecher der Bürgerinitiative, Wilhelm Staufenbiel, unterzeichnet ist. OB Klaus Eberhardt schaffe mit dem Aufsichtsrat der städtischen Wohnbau Fakten an Bürgern und Gemeinderat vorbei. „Nach unserer Meinung dürften derartig weitreichende Beschlüsse nur vom Gemeinderat beschlossen werden.“
Es werden Fragen gestellt: Wie seriös das Gutachten sei, das Sanierungs- und Umnutzungskosten von 68 Millionen Euro ergeben hatte, und wer es bezahlt habe. „Haben die bis vor ein paar Wochen noch interessierten Investoren Brugger und Späne dieses Gutachten gekannt? Oder waren sie tatsächlich so naiv, eine gehörige Geldmenge in die Hand zu nehmen zur Weiterverwendung des Gebäudes, ohne genaue Prüfung?“, heißt es. Wahrscheinlicher sei, dass eine günstigere Alternative möglich wäre, aber nicht gewollt.
Weiter wirft die Initiative Fragen zu den Abbruchkosten und zum CO₂-Abdruck des Abrisses auf sowie dazu, ob die Vergabe der Baugrundstücke auf der Nollinger Höhe öffentlich erfolge und ob es weitergehende Pläne für die Infrastruktur für das neue Wohngebiet gebe. Kritik wird auch an Eberhardts Aussage zum Grundstückskauf geübt. Es hatte von einem „Deal, bei dem nicht um jeden Euro verhandelt worden ist“ gesprochen. „Hört man da einen gewissen trumpschen Unterton? Geht‘s da vielleicht um unser Steuergeld, mit dem hier gedealt wird?“, so das Schreiben.
Zum Gesundheitszentrum heißt es: „Noch vor ein paar Wochen wurde vom OB ein Wettbewerb für die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes für ein MVZ ins Leben gerufen, mit eigens eingesetzter Kommission zur Bewertung. Was hat das gekostet? Alles jetzt Makulatur?“ Es wird bezweifelt, dass sich an der Römerstraße genügend Mieter finden. Als Nutzungen für das Krankenhaus sehen die Initiatoren etwa ein Altenheim, ein MVZ, Arztpraxen, Seniorenwohnungen, ein Hospiz, Pflegeheim oder eine Rehaklinik. Noch vor drei Wochen habe sich der Oberbürgermeister ähnlich geäußert. „Der gesamte Vorgang schreit zur Aufklärung nach einem Untersuchungsausschuss und nach einem Bürgerbegehren!“
