Windräder auf den Höhen des Hotzenwaldes – ein Thema, welches viele Bürger in den Hotzenwaldgemeinden als Befürworter oder Gegner umtreibt. In Herrischried kommt es am 23. Februar sogar zu einer Bürgerbefragung zum Flächenpooling im Vorranggebiet Höhberg-Wiedenbach, in Görwihl hat sich eine private Initiative gegen die Errichtung von Windrädern im Gebiet Hoheneck gebildet und auch in Rickenbach ist ein Bürgerbegehren in Vorbereitung. Der SÜDKURIER sprach daher mit Rickenbachs Bürgermeister Dietmar Zäpernick über den aktuellen Stand bei der Planung von Windenergieanlagen.
Im Bürgerwindrad sieht der Bürgermeister ein ideales Projekt
Für Zäpernick ist die Ausgangslage bezüglich einer Windkraftanlage im Rickenbacher Vorranggebiet Hoheneck klar: „Wir wollen in Rickenbach bei den Planungen über die Errichtung der Windenergieanlage etwas in der Hand haben. Das Gebiet Hoheneck liegt für unsere Gemeinde in dieser Frage ideal. Zum einen befindet es sich im Eigentum der Kommune, sodann besteht bereits eine Zufahrt und schließlich liegt es nicht im Wald, sodass keine Abholzungen notwendig sind.“
Die Lage sei sogar so ideal, dass sich der Gemeinderat in seiner Sitzung im letzten Dezember nicht nur für ein Bürgerwindrad, sondern auch für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage in diesem Vorranggebiet ausgesprochen habe. „Wenn es dann noch, wie mit dem Investor Hotzenpower Wind und Solar aus Egg geplant, ein Genossenschaftsprojekt wird, dann haben alle etwas davon, die sich daran beteiligen. Was kann eine Gemeinde besseres anbieten?“ führt Zäpernick weiter aus.
Ein weiteres Windrad sei im Vorranggebiet Hoheneck nach seinem Kenntnisstand nicht geplant, sehr wohl jedoch gäbe es Planungen für Windräder auf der Görwihler Gemarkung in diesem Vorranggebiet. „Für Rickenbach sprechen wir jedoch lediglich von einem Windrad und bei dessen Standort arbeiten wir mit der Gemeinde Görwihl eng zusammen“, erklärt Zäpernick.
Auf dem Hotzenwald wird die Diskussion über Windräder zum Teil emotional geführt. Für die sachlichen Argumente der Kritiker habe er Verständnis, auch dafür, dass mancher sich einfach am Anblick eines Windrades störe, sagt Zäpernick. „Doch wenn der Regionalverband Hochrhein-Bodensee entschieden hat, dass auf Rickenbacher Gemarkung der Klingenfelsen und Hoheneck Vorranggebiete sind, dann treten dort auch Projektierer auf und wir müssen dann damit umgehen können.“
Nur in Vorranggebieten können die Gemeinden mitsprechen
Als Bürgermeister sehe er gerade in den Vorranggebieten die einzige Möglichkeit, bei der Errichtung von Windenergieanlagen gestaltend einzugreifen. „Sonst kann ein Projektierer mit jedem geeigneten Grundeigentümer einen Vertrag schließen, auch auf Flächen, die wir als Gemeinde nicht wollen“, führt Zäpernick aus. Lediglich in den Vorranggebieten böten sich den Kommunen Möglichkeiten, auf die Errichtung von Windenergieanlagen Einfluss zu nehmen. „Und hier kann ich klar sagen: Wir wollen in Rickenbach keine Windräder woanders als in Vorranggebieten.“
Die Frage eines Flächenpoolings hält Zäpernick beim Vorranggebiet Hoheneck gegenwärtig nicht für aktuell, gehöre doch die Fläche für das dort geplante Genossenschaftswindrad der Gemeinde. „Aber wenn andere Grundstückeigentümer zum Beispiel durch Schattenwurf oder eine Zufahrt betroffen wären, dann würde ich ein Flächenpooling anstreben. Es fördert den Frieden in der Gemeinde und wäre in diesem Falle ein absolutes Muss“, ergänzt der Bürgermeister.
Zäpernick sieht keine Konflikte in Rickenbach
Trotz der Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren auch in Rickenbach sieht Zäpernick gegenwärtig im Ort durch die Planungen für das Vorranggebiet Hoheneck „absolut keine Missstimmung.“ Auch die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen auf dem Hotzenwald hält er für sehr konstruktiv: „Die Bürgermeister von Görwihl, Herrischried und Rickenbach stellen die Notwendigkeit der Windkraft grundsätzlich nicht infrage und nehmen die Bedenken der Bürger ernst. Deshalb unternehmen wir als Bürgermeister auch alles, um die betroffene Bevölkerung zu schonen“, betont Zäpernick.
Seine Aufgabe als Bürgermeister sieht er angesichts der Bestrebungen für einen Bürgerbescheid in Rickenbach klar umrissen: „Zunächst einmal muss die Initiative die Unterstützung von 7 Prozent der Wahlberechtigten in der Gemeinde gewinnen, das sind etwa 300 Unterschriften. Dafür hat sie etwa drei Monate Zeit.“ Würden die Unterschriften nach einer Prüfung durch die Gemeinde anerkannt, dann müsse eine Bürgerbefragung durchgeführt werden.
In einem solchen Fall würden Bürgermeister und Gemeinderat in Rickenbach nochmals deutlich darstellen, weshalb sie die Planungen für ein Genossenschaftswindrad auf dem Hoheneck und eine eventuelle Freiflächen-Photovoltaikanlage für sinnvoll halten. Zäpernick: „Ich bin ein absoluter Befürworter des Bürgerwindrades und bin mir sicher, dass auch der Gemeinderat in dieser Frage nicht so schnell umkippt.“ Die Bürgerinitiative gehe mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid das grundsätzliche Risiko ein, dass dann auch außerhalb der Vorranggebiete frei Windräder gebaut werden könnten.
Die Rolle der AfD bereitet Zäpernick Sorgen
Jenseits der Situation auf dem Hotzenwald bereitet Zäpernick jedoch die generelle Stimmungslage im Land bezüglich der Windkraft Sorgen. Die Hoheit über das Diskussionsthema Windkraft verschiebe sich immer weiter nach rechts, hin zur AfD. „Die AfD hat den Wählern jedoch nur wenige Themen zu bieten, eines davon ist die Parole: keine Windkraft.“ Es sei nicht möglich, mit den AfD-Vertretern vernünftig darüber zu diskutieren. „Die AfD scheint mir nicht bereit zu sein, über diese Frage sachlich zu argumentieren“, erklärte der Bürgermeister.
