Schopfheim Der Ortschaftsrat Gersbach fordert, dass auf städtischen Flächen der Gemarkung Gersbach einschließlich des Gebietes Hohe Möhr keine weiteren Windkraftanlagen errichtet werden. In öffentlicher Sitzung beschloss das Gremium am Donnerstag diese Forderung. Darin heißt es, dass die Ortsverwaltung dem Ortschaftsrat empfiehlt, auch den Gemeinderat aufzufordern, einen entsprechend eindeutigen Beschluss zu fassen. Gleichzeitig stimmte der Ortschaftsrat dem zweiten Anhörungsentwurf in Bezug auf die Teilfortschreibung Windenergie für die Region Hochrhein-Bodensee zu.
Im Beschluss des Ortschaftsrates Gersbach wurde gefordert, dass die Stellungnahme des Gremiums auch als Bestandteil der Beschlussvorlage der Stadt Schopfheim an den Gemeinderat vorgelegt wird. In der Stellungnahme des Ortschaftsrates Gersbach zur zweiten Anhörung des Regionalplans Windenergie setzt sich der Rat sehr kritisch mit den Änderungen im Hinblick auf die sogenannten Vorranggebiete für Windkraftanlagen auseinander.
Ort ist besonders betroffen
Die gesamte ausgewiesene Fläche für Vorranggebiete betrage im Regionalplan 6000 Hektar. Betroffen davon seien 92 Städte und Gemeinden. Die ausgewiesenen Flächen auf Schopfheimer beziehungsweise Gersbacher Gemarkung oder unmittelbar daran angrenzend betragen über 1000 Hektar. Daher würden rund ein Sechstel aller vorgesehenen Windkraft-Vorrangflächen Gersbach umzingeln. Gersbach sei damit in besonderem Maße betroffen, so die Stellungnahme des Ortschaftsrates. Ablehnend bewertete der Ortschaftsrat auch die in den Planungen vorgenommene Flächenerweiterung am Rohrenkopf als Basis für noch größere, leistungsstärkere Anlagen (Repowering) sowie die Anpassung des Vorranggebietes in Richtung Hasel. Ebenso ablehnend wurden Vorranggebiete rund um den Gipfel der Hohen Möhr beurteilt. In diesem Zusammenhang machte der Ortschaftsrat auch auf die von der Stadt Schopfheim bereits beschlossenen fünf zusätzlichen Windkraftanlagen aufmerksam, was im Hinblick auf den Bestand als „mehr als genug“ bezeichnet wurde. Die Planungsoffensive Erneuerbare Energien, den rechtlichen Rahmen sowie die Arbeit des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee hatte zuvor der Direktor des Verbandes, Sebastian Wilske, erläutert. Er erinnerte daran, dass künftig die räumliche Steuerung der Windenergieanlagen nur noch dann mit dem Regionalplan geleistet werden könne, wenn das vom Bund und Land geforderte Flächenziel von 1,8 Prozent der Regionsfläche erfüllt werde. Mit dem zweiten Anhörungsentwurf sei dieses Ziel nun erreicht. Im Vordergrund der Planungen stehe jedoch die Suche nach den besten Rahmenbedingungen für die Bevölkerung angesichts der rechtlichen Vorgaben, die politisch in Berlin und Stuttgart beschlossen wurden. Dies bedeute auch, dass man keinen ungesteuerten Zustand wolle und den Menschen Sicherheit geben wolle im Hinblick darauf, wo überhaupt Windkraftanlagen möglich wären und wo nicht.
Verfahren „von oben übergestülpt“?
Eher misstrauisch in Bezug auf die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen äußerten sich einige der anwesenden Bürger. Sie wollten vom Verbandsdirektor wissen, inwieweit man überhaupt die Effizienz der bestehenden und noch zu bauenden Windkraftanlagen prüfe. Außerdem bemerkten sie, dass Windkraftanlagen allzu oft auch stillstehen würden, was bedeute, dass auch kein Strom erzeugt würde. Hinzu kam die Kostenfrage der Windkraftanlagen, die viele für ungeklärt halten. Einer der Redner beschwerte sich darüber hinaus, dass das gesamte Planungsverfahren für die Vorranggebiete „von oben übergestülpt“ würde. Besser wäre es gewesen, wenn man die Planungen von unten angestoßen hätte – mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht über deren Köpfe hinweg. Unterstützung erfuhr der Beschluss des Ortschaftsrates Gersbach von Vertretern der Freien Wähler und der CDU im Gemeinderat Schopfheim.
Der Technische Beigeordnete Thomas Schmitz bedankte sich indes beim Regionalverband dafür, dass Flächen auf dem Fetzenberg nordöstlich von Gersbach herausgenommen wurden und weitere Flächen auf Hasler Gemarkung (Glaserkopf) sowie auf der Gemarkung von Herrischried jenseits der Wehraschlucht verkleinert wurden. Insgesamt nahmen nur 40 Personen an der Sitzung des Ortschaftsrates in Gersbach teil, darunter Anwohner aus Raitbach, die in einer gesonderten Sitzung ihres Ortschaftsrates über die Planungen des Regionalverbandes befinden werden. Gerechnet wurde mit mehr als 100 Teilnehmern.