Eine Mauer des Schweigens – auf die stieß Reinhold Hummel in der Bürgerfragestunde des Gemeinderates. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Montagabend, 15. September, war er der einzige Fragesteller.
Er sagte, der Gemeinderat und stellvertretende Bürgermeister Rüdiger Krachenfels sei inzwischen Mitglied der AfD. Hummel begehrte deshalb zu wissen, wie sich die Verwaltung und die Ratsrunde dazu stellen. Schließlich sei die AfD eine rechtsextremistische Partei.
Hummel liegt ihm Rücktritt nahe
Hummel, ehemaliger Stadtrat der Grünen in Niedereschach, wandte sich mit seinen Fragen persönlich an Krachenfels: „Du wurdest als Mitglied der Freien Wähler Niedereschach zum Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt, noch als Mitglied der Freien Wähler Niedereschach.“
Das sei rechtlich trotz Wechsel der Partei oder Gruppierung noch im Rahmen, da es sich ja um eine Personenwahl handle. „Wäre deshalb ein Rücktritt somit nicht doch ein Schritt der Ehrlichkeit?“, wollte Hummel von Krachenfels wissen.
„Wie sieht es mit der Brandmauer aus?“
Weiterhin frage er die CDU-Fraktion gerichtet: „Wie sieht es mit der Brandmauer aus“? Die Frage beziehe sich nicht auf Diskussionen und Entscheidungen bei Sachthemen, da gebe es keine Mauern.
Aber es gebe politische, wertebasierte Entscheidungen und Aktivitäten wie zum Beispiel Demokratie, Menschenrechte, Flüchtlinge oder wer zur Gemeinschaft der Bürger dazugehöre.
Seine letzte Frage richtete er an die Freie-Wähler-Fraktion: „Gibt es da weitere Übertritte oder eine Abgrenzung?“
Schon seit Monaten stehen Krachenfels und die Freie-Wähler-Fraktion in Niedereschach diesbezüglich in der Diskussion. Anlass boten mehrere Angriffe und Ausfälle gegen die Regierungspolitik, insbesondere in der Migrationsfrage.
Der Landes- und Kreisverband der Freien Wähler hatte sich von den Positionen der Fraktion in Niedereschach distanziert. Der Kreisverband hatte der Fraktion der Freien Wählern in Niedereschach zuletzt unverhohlen ‚rechtsextremistisches Gedankengut‘ vorgeworfen.
Bürgermeister lässt nicht diskutieren
Wer aber in der Gemeinderatssitzung am Montag auf diese brisanten, sicherlich auch viele Bürger interessierenden Fragen, eine Antwort erwartete, der wartete vergebens. „Wir nehmen ihr Fragen gerne mit, wir wollen heute jedoch keine Diskussion darüber führen“, blockte Bürgermeister Martin Ragg das Thema ab.
Von Reinhold Hummel gab es daraufhin einen neuerlichen Vorstoß. Er habe seine Frage ja gar nicht an den Bürgermeister gerichtet, sondern an die angesprochenen Mitglieder der Fraktionen im Gemeinderat.
Er musste sich von Bürgermeister Ragg belehren lassen: „Als ehemaliges Gemeinderatsmitglied sollten Sie das ja eigentlich wissen“ Die Fragen in der Frageviertelstunde seien laut Geschäftsordnung an die Verwaltung und den Bürgermeister zu richten und nicht an die Gemeinderäte.
Und Ragg verharrte auf seinem Standpunkt, nach der Geschäftsordnung solche Fragen in einer der nächsten Sitzungen zu beantworten, zumal die Frage keinen Punkt berühre, der auf der Tagesordnung stehe. „Aber, wir werden uns dazu äußern“, so schloss der Bürgermeister die Diskussion.
Krachenfels: „Es ist zutreffend“
Während sich Ragg hinter der Geschäftsordnung verbarrikadierte, hatte der angefragte Rüdiger Krachenfels keine Probleme, sich diesem Thema zu stellen.
„Es ist zutreffen, dass ich der AfD beigetreten bin“, erklärte der Freie-Wähler-Stadtrat und Bürgermeister-Stellvertreter auf Nachfrage des SÜDKURIER. Diesen Eintritt in die Partei habe er vor rund einem Monat vollzogen.
Ein Solidaritätszeichen mit der AfD
Der Eintritt in die Partei, die laut Verfassungsschutz in Teilen gesichert rechtsextremistisch sei, hatte nach Darstellung von Krachenfels einen klaren Auslöser: Die Farbschmiererein, die von der linken Antifa an der AfD-Geschäftsstelle in Villingen vor einigen Wochen stattgefunden haben.
„Für mich war es richtig, daraufhin ein Solidaritätszeichen mit der AfD zu setzen und einzutreten“, betonte Krachenfels. Er räumte zugleich ein, dass ihm „die Positionen der AfD viel näher stehen als beispielsweise die der Grünen“.
Seine Positionen sind längst bekannt
Seine Fraktion habe er über den Parteieintritt bei der AfD offiziell bisher nicht informiert. Krachenfels verdeutlichte aber, dass er aus seinen Grundüberzeugungen noch nie ein Geheimnis gemacht habe. Schon beim Bundestagswahlkampf habe er an seinem Haus für die AfD Wahlwerbung plakatiert.
Dass die Grünen von seinem Parteieintritt erfahren haben, ist für Krachenfels ebenfalls nachvollziehbar. Einem Niedereschacher Bürger, der den Grünen nahestehe, habe er bereits vor einigen Wochen bei einer politischen Kontroverse in sozialen Medien signalisiert, dass er bei der AfD einen Aufnahmeantrag gestellt habe.
Den Vorwurf, dass er bei den Freien Wählern unter falscher Flagge segle, lässt Krachenfels nicht gelte. Von seinen Fraktionskollegen habe er bisher keine negative Rückmeldung bekommen.
Die Parteizugehörigkeit sollte in einem Gemeinderat keine Rolle spielen. „Wir sehen das in der Fraktion nicht so verbissen. Bei uns liegt die Betonung auf freie Räte, die ihre Meinung sagen“, erklärt er.
