Schwörstadt – Sparen, aber nicht geizen, das war in Schwörstadt die Devise für die erste Beratung über den Haushaltsplan 2024. Insgesamt wird die Finanzlage der Gemeinde nicht besser. Davon ausgehend, waren sich alle Mitglieder des Gremiums einig, die zur Verfügung stehenden Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen und zunächst alle Pflichtaufgaben zu erfüllen sowie die dringendsten Investitionen in Angriff zu nehmen.
Insgesamt werden Einnahmen von 6,146 Millionen Euro veranschlagt und Ausgaben in Höhe von 6,886 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Defizit von rund 740.000 Euro. Damit die Gemeinde zahlungsfähig bleibt, wird sie noch vor der Verabschiedung des Haushaltes einen bereits bewilligten Kredit in Anspruch nehmen. Das Darlehen über 1,4 Millionen Euro war 2022 mit Blick auf die Finanzierung großer unvermeidlicher Bauaufgaben beschlossen, bisher aber nicht abgerufen worden. Wie Kämmerin Jaqueline Dumont mitteilte, konnte eine günstige Verzinsung von 3,9 Prozent über eine Laufzeit von 30 Jahren vereinbart werden. Mit diesem Darlehen erhalte die Gemeinde so viel Stabilität in ihrer Haushaltsplanung, dass die vorgesehenen großen Investitionen begonnen werden können. Größter Brocken bleibt die Instandsetzung der Verdolung des Dorfbachs in der Rheinstraße. Als zweites Projekt soll die Bergstraße saniert werden.
Stark belastet wird der Haushalt auch weil zwei Wahlen durchzuführen sind. Nach der Europa- und Kommunalwahl wird das noch die Bürgermeisterwahl im Dezember sein. Allein 10.000 Euro sind für die spezielle technische Ausstattung der Auszählbereiche erforderlich. Doris Schütz regte an, in der langen 30er-Zone einen fest installierten Blitzer aufzustellen. Dieser kostet zwar etwa 85.000 Euro, brächte aber beträchtliche Bußgeldeinnahmen.
Bürgermeisterin Christine Trautwein-Domschat wies auf den damit verbundenen Aufwand hin. Derzeit belangt das Ordnungsamt Rheinfelden im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft etwaige Fehlverhalten im Straßenverkehr. Deshalb bräuchte es für einen stationären Blitzer eine zusätzliche Vereinbarung. Es sei zu überlegen, ob die Gemeinde eine eigene Vollstreckungsabteilung aufbaue. Eine Entscheidung darüber steht im Rahmen der Haushaltsplanung aber nicht an. Die Einrichtung des Bürgersaals Dossenbach als sogenannter Notfalltreffpunkt mit etwa 25.000 Euro indes schon.
