Die Stadt will die Ausgaben senken und die Einnahmen möglichst steigern. Mit der Frage, wie das gelingen kann, hat sich der Gemeinderat auch in seiner jüngsten Sitzung befasst. Die Verwaltung hatte eine Liste mit verschiedenen Positionen vorgelegt, über die diskutiert werden solle, sagte Bürgermeister Adrian Probst – eine Entscheidung sei noch keine gefallen. Das Gremium strich den Bau eines Spielplatzes im Baugebiet Dreherhauswiese von der Liste möglicher Einsparungen, er soll mit Hilfe Freiwilliger verwirklicht werden. Das Stadtbauamt geht von bis zu 20.000 Euro für Materialien aus. Auf der vorgelegten Liste werden Kosten für Freiwilligkeitsleistungen, bereits begonnene Projekte, die keine Pflicht der Stadt sind, sowie Pflichtaufgaben, bei deren Erfüllung die Stadt aber Spielraum habe, aufgezählt.
Die Raummiete für den Bankautomaten in Menzenschwand kostet beispielsweise in diesem Jahr noch 5700 Euro, von 2021 bis 2025 könnten insgesamt 28.500 Euro eingespart werden. Die bereits gestoppte Erweiterung des Ziegenstalls in Menzenschwand (76.000 Euro Einsparung im laufenden Jahr), die Digitalisierung der Verwaltung (20.000 Euro), Sanierungsmaßnahmen in der Fürstabt-Gerbert-Schule (90.000 Euro) oder die Sanierung des Sanagartens (400.000 Euro Einsparung bis 2025) sind weitere Diskussionspunkte. Insgesamt nennt die Liste Projekte, die in diesem Jahr insgesamt zu einer Einsparung in Höhe von 746.500 Euro und von 2021 bis 2025 zu Einsparungen in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro führen könnten.
Zwei Bürgerinnen hatten aufgrund der Berichterstattung über mögliche Einsparungen nach der Zukunft des Kindergartens in Menzenschwand gefragt. Bürgermeister Probst betonte, es sei noch keine Entscheidung gefallen, die Liste diene nur als Diskussionsgrundlage.
2020 wären Mehreinnahmen in Höhe von etwa 10.000 Euro möglich, wenn für die Parkplätze Mösle und Wasserfall in Menzenschwand Parkgebühren beschlossen würden. Über Steuererhöhungen (zum Beispiel Zweitwohnungssteuer) und die Neustrukturierung der Hochschwarzwaldcard könnten nach Ansicht der Stadtverwaltung von 2021 bis 2025 insgesamt möglicherweise etwa 3,5 Millionen zusätzlich eingenommen werden.
Nach Hilfen von Bund und Land gefragt, sagte Kämmerer Michael Spitz, es sei wohl im Gespräch, dass der Bund den Gewerbesteuerausfall der Kommunen (im Fall von St. Blasien circa 400.000 Euro) und das Land die Differenz zwischen eingeplanten Schlüsselzuweisungen und den in der Mai-Steuerschätzung genannten Beträgen übernehmen könnte. „Ich finde die Konjunkturpakete eigentlich gar nicht schlecht“, sagte Spitz.
Jetzt will der Gemeinderat in einer Klausurtagung über einzelne Projekte diskutieren und über die Art der Öffentlichkeitsbeteiligung entscheiden. Nach der öffentlichen Diskussion soll in einer zweiten Klausurtagung endgültig eine Einigung zu den Maßnahmen erzielt werden.
