St. Blasien – In Zeiten der Rezession mit sinkenden Steuereinnahmen und nach oben explodierenden Kassenkrediten komme man nicht darum herum, Gebühren und Steuern zu erhöhen, erläuterte Bürgermeister Adrian Probst zu Beginn der jüngsten Sitzung des Gemeinderats der Domstadt St.¦Blasien.
Was die Gebührenerhöhung für den Kindergarten Menzenschwand betrifft, komme auf die Gemeinde ein großes Defizit zu, bedingt durch höhere Ausgaben und gesunkene Zuweisungen des Landes. Gesunken seien die Zuweisungen, da im Vergleich zum Kindergartenjahr 2023/24 weniger Kinder erwartet werden und die 2023/2024 aus dem Albtal noch nach Menzenschwand übertragenen Zuweisungen des Landes aufgrund vieler Ummeldungen in den St.¦Blasier Kindergarten Arche Noah nahezu entfallen. Um den vorgegebenen Kostendeckungsgrad aus Elternbeiträgen und Zuweisungen des Landes in Höhe von 40¦Prozent zu erreichen, wäre eine Gebührenerhöhung von 84¦Prozent nötig gewesen, was wohl ein Ende der Menzenschwander Einrichtung bedeutet hätte.
Um die Gebühren auf ein von Eltern leistbares Niveau zu halten, habe man, so Adrian Probst, in der Kalkulation die Ausgaben für die Personalkosten für die zusätzlich dritte Kraft im Kindergarten nicht in voller Höhe berücksichtigt. Schließlich werde die dritte Erzieherin von der Stadt unter anderem mit Blick auf die künftige Wiedereröffnung des Kindergartens im Albtal vorgehalten. Zudem sei in der Kalkulation ein durchgängiger Ansatz von 22¦Kindern zugrundegelegt worden, was höhere Zuweisungen zur Folge habe. Mit erwartbar durchschnittlich 22 zu betreuenden Kindern habe man auch die Gebühreneinnahmen kalkuliert. Anhand dieser Kalkulation ergebe sich nun ab Januar 2025 eine notwendige Gebührenerhöhung von zwölf Prozent. Damit sei ein realer Kostendeckungsgrad von 33,04¦Prozent erreicht, so Probst weiter. Das Defizit, das die Stadt durch den Kindergartenbetrieb zu tragen habe, belaufe sich auf zirka 165.000¦Euro, im vergangenen Jahr seien es etwa 130.000¦Euro gewesen.
Ganz und gar nicht einverstanden mit dieser Kalkulation zeigte sich in der anschließenden Diskussion CDU-Stadtrat Diethard Rüger. „Wir rechnen uns da eine Summe zugunsten der Eltern schön und reden über Geld, das wir gar nicht haben“, sagte er. Christoph von Ascheraden (Freie Wähler) dagegen fand das Zahlenwerk vertretbar. „Der Vorschlag der Gemeinde in der Beschlussvorlage ist in sich stimmig, und die Gebührenerhöhung um zwölf Prozent ist für die Eltern tragbar und sinnvoll“, argumentierte von Ascheraden. SPD-Stadtrat Klaus Dudarewitsch nahm die begrenzte Belastbarkeit der Eltern in den Blick.
Einige Kindergarten-Eltern verfolgten den Tagesordnungspunkt von den Zuschauerreihen aus. Eine Mutter berichtete von den zahlreichen Eigenleistungen, die Eltern in den Kindergarten eingebracht hatten. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung fand die Gebührenerhöhung um zwölf Prozent bei der Abstimmung schließlich eine Mehrheit im Gemeinderat.
