Eltern müssen ab dem 1. Januar mehr für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen. Der Gemeinderat Ühlingen-Birkendorf hat in seiner jüngsten Sitzung der Erhöhung der Kindergartengebühren zugestimmt. Die Elternbeiträge steigen je nach Betreuungsart und Anzahl der Kinder monatlich zwischen zwei und 51 Euro.
Einige Beispiele
Eltern von Kindern über drei Jahren müssen in den Regelgruppen 148¦Euro pro Monat bezahlen, anstatt wie bisher 138¦Euro. In der Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten sind künftig 170¦statt 158 Euro fällig und die Ganztagsbetreuung kostet neu 289 Euro statt wie bisher 270 Euro. In der Krippe (unter drei Jahre) steigt der Beitrag in der Regelgruppe um 20 Euro auf 296¦Euro, bei verlängerten Öffnungszeiten um 32¦Euro auf 505 Euro und in der Ganztagsbetreuung um 51 Euro auf 637¦Euro.
Die Kirchen sowie die kommunalen Verbände der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg geben ihren Mitgliedern regelmäßig Empfehlungen zur Höhe der Festsetzung der Elternbeiträge an die Hand. Die Bemessung der Elternbeiträge für die kirchlichen und kommunalen Kindergärten in Ühlingen-Birkendorf seien stets an diesen Empfehlungen ausgerichtet worden, erläuterte Bürgermeister Tobias Gantert. „Es sind nur Empfehlungen, alle halten sich daran. Es macht Sinn.“
Die letzte Anpassung erfolgte zum Januar 2024 und beinhaltete eine Erhöhung der Gebührensätze um 8,5¦Prozent. Der Gemeindetag empfiehlt für das Kindergartenjahr 2024/2025 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5¦Prozent. Die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf habe mit den Elternbeiträgen im Jahr 2022 und 2023 immerhin eine Betriebskostendeckung von gut 14¦Prozent erzielen können. Zielsetzung ist, 20 Prozent der Betriebskosten durch Elternbeiträge zu decken.
Die starke Steigerung der Personalaufwendung über Jahre hinweg, vor allem auch durch die Erweiterung der Betreuungszeiten, haben die Erhöhungen erforderlich gemacht. Neben den Kindergartengebühren steigt auch die Kostenpauschale für die Teilnahme am Mittagessen. Wegen der Kostensteigerungen bei Lebensmitteln wurde der monatliche Beitrag von aktuell 60 Euro auf 65 Euro erhöht. Aufgrund der Abrechnung mit einem Jahresbescheid erfolgt die Erhöhung nicht im September, sondern ab Januar.
Alle Stellen in den Kindergärten sind besetzt
Etwas Positives konnte Bürgermeister Gantert jedoch berichten: Derzeit sind alle Stellen in den kommunalen Kindergärten in Ühlingen-Birkendorf besetzt. „Wir mussten eine Bewerbung zurückschicken, das hatten wir lange nicht.“
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Teilfortschreibung für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Parallel zur Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Hochrhein-Bodensee, die in der vorhergehenden Sitzung behandelt wurde, läuft auch die Teilfortschreibung für Freiflächen-Photovoltaik. Der Entwurfsplan vom Regionalverband sieht für den Bereich Ühlingen-Birkendorf lediglich in Brenden eine Fläche vor.
Im Gegensatz zum Teilregionalplan Windkraft wird durch diese Ausweisung der Freiflächen-Photovoltaik nicht automatisch eine Privilegierung im Außenbereich erreicht. Zunächst wird der Ortschaftsrat Brenden darüber beraten und das Ergebnis an den Gemeinderat weiterleiten. Der Gemeinderat beschloss, dass zur Teilfortschreibung Freiflächen-Photovoltaik des Regionalplans Hochrhein-Bodensee keine Stellungnahme abgegeben wird.
So geht es mit der Sanierung der Dorfmitte voran
In Birkendorf läuft aktuell die Sanierung vom Parkplatz und der Außenanlage bei der Pfarrkirche, dem Kindergarten und dem Haus der Begegnung. Im Zuge dieser Maßnahme sollen der Zugang zum Kindergarten und auch zum Haus der Begegnung, das der Pfarrgemeinde gehört, barrierefrei umgebaut werden.
Der Charakter der ortsbildprägenden Gebäude soll dabei erhalten werden und die Arbeiten noch vor Wintereinbruch erledigt werden. Die Kirchenverwaltung hat eine Beteiligung an der Maßnahme zugesagt. Mit allen Beteiligten und einer Fachfirma für Naturstein-Arbeiten wurde ein Entwurf für den Umbau der Zugänge erstellt. Der Gemeinderat hat die Naturstein-Arbeiten an die Firma Kaiser GmbH, Rechberg, zum Angebotspreis von 49.665,88 Euro vergeben.
