Ühlingen-Birkendorf Das ist das Aus für zwei geplante Fahrradwege: Der Gemeinderat Ühlingen-Birkendorfs hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, zwei angedachte Trassen zu den Akten zu legen. Grund dafür sind die Finanzen. Es handelt sich um Fahrradwege zwischen Riedern am Wald und Ühlingen, ein relativ kurzes Stück über den Hardtbuck, und zwischen Berau und Brenden auf der Strecke der alten Landstraße.
„Am Anfang waren wir optimistisch“, sagte Bürgermeister Tobias Gantert. Nachdem sich die Fördermöglichkeiten als weit weniger günstig erwiesen als zunächst erhofft, verbliebe für die Gemeinde für die Radwege Riedern und Berau ein Eigenanteil in Höhe von 10.000 Euro und 65.000 Euro an Planungskosten sowie etwa 140.000 Euro und 380.000 Euro an Baukosten übrig. Oder anders: 445.000 Euro für die Strecke Berau-Brenden und für jene in Riedern 150.000 Euro. Dass beide Vorhaben abgeschmettert worden sind, haben nicht alle Gemeinderäte begrüßt. Entscheidend für die Zustimmung war jedoch, dass es in der aktuellen Haushaltslage nicht möglich ist, solche Beträge für ein Radwegprojekt aufzubringen. Dem Vorschlag für einen einfacheren Ausbau steht entgegen, dass es nur Fördermittel für durchgehend asphaltierte Wege gibt. Weitere Fragen ergaben sich zur Kostenaufstellung. Wie sich diese zusammensetzen, soll noch abgefragt werden.
Zwei weitere Themen standen auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Durch das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts durch den Landtag aus dem Jahr 2009 wurden sämtliche Gemeinden dazu verpflichtet, vom bisherigen kameralen Haushaltsrecht auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umzustellen. Im Jahr 2017 wurde in der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf mit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen begonnen. Die Grundsatzbeschlüsse wurden im Februar 2017 gefasst und seit dem 1. Januar 2020 erfolgen die Planung, Bewirtschaftung und Buchung nach dem neuen Recht. Im vergangenen Jahr wurden sämtliche notwendigen Arbeiten durchgeführt und die Eröffnungsbilanz aufgestellt. Bereits im Juni 2024 wurde dem Gremium die Grundstücksbewertung vorgestellt.
Lea Matt vom Rechnungsamt hat in der Sitzung über die Eröffnungsbilanz umfassend und informativ referiert. „Es war eine sehr aufwendige Arbeit“, so Rechnungsamtsleiter Martin Blum. Er hat sich bei seiner Mitarbeiterin für die umfassende Arbeit bedankt. Dem Beschlussvorschlag wurde zugestimmt. Die Verwaltung ist beauftragt, die Eröffnungsbilanz zur Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt vorzulegen.
Zur Beratung und Beschlussfassung wurde das neue Finanzierungssystem der Hochschwarzwald Tourismus GmbH 2026 vorgestellt. Ab dem 1. Januar 2026 soll eine schrittweise wirksam werdende, neue Finanzierungsgrundlage für die HTG eingeführt werden. Dem stimmte der Gemeinderat zu. In enger Abstimmung mit den Kooperationsgemeinden wurde im Vorfeld ein gemeinsamer Vorschlag erarbeitet und am 19. Mai im Rahmen einer nichtöffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt. Zu dieser Veranstaltung waren die Gemeinderäte aller 20 Gemeinden – sowohl des Zweckverbands als auch der Kooperationsgemeinden – eingeladen.
Es bestand zum Ende der Veranstaltung weitgehend Konsens, dass der Vorschlag geeignet ist, um ein faires und transparentes Finanzierungssystem für alle in der HTG engagierten Gemeinden zu erreichen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die frühere Umlage seit Beginn der Kooperation im Jahr 2014 keine Steigerung erfahren hat, erscheint die Steigerung vertretbar.
