Ühlingen-Birkendorf Bürgermeister Tobias Gantert hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats zufrieden auf die ersten Jubiläumsveranstaltungen zurückgeblickt. Auch über die Fasnacht im französischen Machecoul mit 100 Teilnehmern aus der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf konnte Gantert positives Feedback geben: „Die Narrenvereine haben sich bestens präsentiert.“
Außerdem galt es, in der Sitzung einen Lichtblick zu verkünden: Trotzdem die Werkrealschulen aufgelöst werden, gebe es Zukunft für den mittleren Bildungsweg in der Region. Es bestehe die Möglichkeit der Kooperation mit anderen Schulen. Allerdings dürfe nicht jede Schule kooperieren. Vorgabe sei, Pilotschule zu sein. Dieses Ziel habe die Schlüchttal-Schule in Grafenhausen erreicht.
Einen Dämpfer verkündete der Bürgermeister in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Ühlingen-Birkendorf in Sachen Radwegenetz. Den geplanten Radweg auf der alten Straße von Berau nach Brenden lehnt ein Kreistagsbeschluss ab.
Baugesuche machten den vorwiegenden Teil der Beratungen in der Gemeinderatssitzung aus. Vier Wohnhäuser in Birkendorf, Brenden, Ühlingen und Untermettingen befürwortete der Gemeinderat, immer unter dem Vorbehalt der Zustimmung vom Ortschaftsrat, einstimmig. Auch der Bauvoranfrage von drei Tiny-Häusern zum Zweck der Vermietung in Unterwitzhalden und der Errichtung einer Lagerhalle im Gewerbegebiet in Ühlingen stimmte der Ortschaftsrat und der Gemeinderat einvernehmlich zu. Dem Antrag zum Anbauen eines Carports in Ühlingen und der Nutzungsänderung für die Errichtung von einem Biergarten in Birkendorf stand aus der Sicht der Verwaltung nichts entgegen.
Aus Untermettingen lag der Antrag auf Nutzungsänderung von einem Abstellraum im Dachgeschoss einer Garage zur Wohnung vor. Erneut vorgelegt wurde der Antrag auf den Anbau eines Wintergartens und eines unterirdischen Liftschachtes. Dem ersten Antrag konnte wegen baurechtlicher Vorgaben keine Zustimmung erteilt werden. Den erneut vorgelegten, geänderten Antrag, hat der Rat nach der Vorgabe des Landratsamts einstimmig befürwortet.
Ebenfalls auf der Agenda der Gemeinderatssitzung zu finden war ein Antrag auf Errichtung einer PV-Anlage mit Weidenutzung in Riedern am Wald. Der räumlich, funktionale Zusammenhang mit dem Betrieb sei vorhanden. Pro Hofstelle werde nur eine Anlage genehmigt. Bei diesem Antrag habe es sich sachlich um einen anderen Vorgang gehandelt, als der Antrag, der vor ein paar Wochen in Brenden abgelehnt wurde. Dies hat Bürgermeister Tobias Gantert ausführlich dargestellt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Antrag sind erfüllt, das Landwirtschaftsamt hat es befürwortet. Der Gemeinderat hat das Einvernehmen, vorbehaltlich der Zustimmung vom Ortschaftsrat, erteilt.
Der Geschäftsführer der Hochschwarzwald Tourismus GmbH (HTG), Patrick Schreib, berichtete im Anschluss gemeinsam mit Mitarbeiterin Stefanie Malzacher über den Tourismus im Hochschwarzwald. Die Übernachtungszahlen sind in Ühlingen-Birkendorf leicht gestiegen. „Den Tourismus kann man nicht nur an den Übernachtungszahlen festmachen“, so Schreib. Die zahlreichen Tagestouristen müssten in die Berechnungen mit einfließen. Es gab einen positiven Rückblick auf die vergangenen und eine Vorausschau auf die geplanten Veranstaltungen. Wie gut das Terminal, die digitale Tourist-Information, die im Haus des Gastes steht, angenommen werde, könne noch nicht beurteilt werden. Hier ist es wichtig, dass die Einträge stets aktualisiert würden. „Die Zusammenarbeit mit der HTG funktioniert hervorragend“, so der Bürgermeister. Die Gemeinde werde von der HTG bei der Umsetzung der Veranstaltungen unterstützt.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Bestellung von Handfunksprechgeräten für den digitalen Einsatzstellenfunk. Der Landkreis Waldshut hat eine Sammelbeschaffung für digitale Einsatzstellenfunkgeräte vorbereitet und dafür im vergangenen Jahr eine Bedarfsabfrage bei den Gemeinden durchgeführt. In Absprache mit der Feuerwehr hat die Gemeinde ihr Interesse an einer Teilnahme signalisiert. Die neuen Funkgeräte sollen die bisherigen analogen Einsatzstellenfunkgeräte ersetzen. Für Ühlingen-Birkendorf ist die Beschaffung von 38 Funkgeräten der Marke Sepura vorgesehen. Je Gerät fallen inklusive notwendigem Zubehör Kosten in Höhe von rund 1100 Euro an. In der Summe also etwa 42.000 Euro. Dem gegenüber steht ein Landeszuschuss in Höhe von 250 Euro je Gerät, gesamt 9500 Euro. Im Haushalt 2025 sind für diese Maßnahme 53.000 Euro vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte der Teilnahme an der Sammelbeschaffung der 38 Einsatzstellenfunkgeräte zu.
