Die Bürger von Waldshut-Tiengen werden voraussichtlich im Oktober über die Zukunft des Waldshuter Freibades abstimmen. Und zwar im Rahmen eines Bürgerentscheids.
März-Beschluss soll gekippt werden
Dabei soll geklärt werden, ob der am 19. März vom Gemeinderat gefällte Schließungs-Beschluss rückgängig gemacht wird oder nicht. Wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte, war das dazu notwendige Bürgerbegehren erfolgreich.
Gemeinderat entscheidet am 23. Juli
Die formelle Entscheidung über den Bürgerentscheid fällt der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli.
Der Verein Pro Freibad hatte am 14. Juni Listen mit 5751 Unterschriften an Bürgermeister Joachim Baumert geschickt. 4908 Unterschriften hielten der Überprüfung durch Mitarbeiter des Bürgerbüros stand.
Quorum deutlich überschritten
Damit liegen weit mehr Unterschriften vor als nach dem Quorum gemäß Gemeindeordnung notwendig gewesen wären; rund 1300 Unterschriften. Der häufigste Grund für die Ungültigkeit war laut Stadtverwaltung die mehrmalige Abgabe von Unterschriften.
Das sagte die Vorsitzende von Pro Freibad
Christiane Maier, Vorsitzende des Vereins Pro Freibad, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis. Die etwas mehr als 4900 gültigen Unterschriften seien „echt ein Wort“. Auf Anfrage unserer Zeitung sagte sie, dass auf den Verein Pro Freibad nun ein Stück harte Arbeit und ein Wahlkampf zukämen.
Christiane Maier: „Den Wahlkampf, den der Oberbürgermeister angefangen hat, werden wir leider mitführen müssen.“ Damit meint sie konkret die Ankündigung von OB Philipp Frank, im Falle eines aus Sicht von Pro Freibad erfolgreichen Bürgerentscheids die Grundsteuer zu erhöhen. Andernfalls, so der OB im städtischen Mitteilungsblatt, seien Sanierung und Betrieb des Waldshuter Freibades nicht möglich.
Verein plant eigene Info-Veranstaltung
Allerdings werde es wohl eine gemeinsame Informations-Veranstaltung von Stadt und Verein über den Bürgerentscheid geben. Maier: „Wir gehen auf alle Angebote ein.“ Das hieße aber nicht, „dass wir nichts Eigenes machen“.
So werde der Verein Pro Freibad zusätzlich wohl noch eine eigene Veranstaltung organisieren, um die Wähler von seinem Anliegen zu informieren. Unabhängig davon, so Christiane Maier, gebe es auch noch die Möglichkeit, dass der Gemeinderat seinen Beschluss vom 19. März dieses Jahres von sich aus zurücknehme. „Aber das werden die Stadträte wohl nicht machen.“
Steuerargument zählt nicht
Angesprochen auf die Aussichten eines Bürgerentscheids, sagte Maier: „Zu 100 Prozent sicher bin ich mir nicht, ob es gut geht.“ Das begründet sie damit, dass sich der ein oder andere Bürger möglicherweise von der angekündigten Erhöhung der Grundsteuer abschrecken lassen könnte.
Dem entgegnet Maier unter anderem aber damit, dass der Ausstieg der Stadt aus der Spitäler Hochrhein GmbH auch ohne Steuererhöhungen möglich gewesen sei.
Dank des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Philipp Frank bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros – Jutta Teufel und Corinna Eckert – für die geleistete Zusatzarbeit. Sie waren in den vergangenen drei Wochen hauptsächlich mit der Überprüfung der Unterschriften beschäftigt.
Außerdem merkte der OB an: „Auch die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids wird unser Hauptamt in der nächsten Zeit ziemlich fordern. Er läuft vom Prinzip her wie eine Wahl ab – mit festen Fristen und Wahlbüros – und ist von daher recht aufwändig.“
Der Bürgerentscheid
Die Entscheidung, ob es im Herbst dieses Jahres tatsächlich zu einem Bürgerentscheid über den Fortbestand des Waldshuter Freibades kommt, trifft der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag, 23. Juli. Der Bürgerentscheid wäre unter zwei Voraussetzungen (aus Sicht des Vereins Pro Freibad) erfolgreich. Zum einen, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Es genügt die einfache Mehrheit. Allerdings muss die Summe der Ja-Stimmen zugleich auch mindestens 20 Prozent aller Stimmeberechtigten ausmachen. Das wären nach aktuellem Stand, so Klaus Teufel von der Stadtverwaltung, etwa 3800 Ja-Stimmen. Die Abstimmung würde in den üblichen Wahllokalen erfolgen.
