Gemeinderat mit vielen Fragezeichen: Welcher Stadtrat kandidiert wieder und wer hört auf?

Für den Gemeinderat der Stadt Waldshut-Tiengen werden die Karten neu gemischt. Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai entscheidet sich, welche Stadträte und Stadträtinnen in den darauffolgenden fünf Jahren die Geschicke der Doppelstadt mitbestimmen. Welches der amtierenden Mitglieder kandidiert erneut, welches hört auf? Wir haben uns bei den einzelnen Fraktionen umgehört.

CDU hält sich komplett bedeckt

Noch völlig unklar ist, wer von der CDU bei der Gemeinderatswahl kandidiert und wer nicht. Im Namen aller zehn Mitglieder teilt Fraktionssprecher Helmut Maier auf Anfrage dieser Zeitung mit, dass der CDU-Stadtverband die Kandidaten für den Gemeinderat erst am 22. März nominiere – knapp eine Woche vor Ablauf der Abgabefrist der Listen im Rathaus. „Wir wollen der Mitgliederentscheidung nicht vorgreifen und haben deshalb vereinbart, im Vorfeld keine Statements abzugeben“, sagt Maier. Aus CDU-Kreisen ist inoffiziell derweil zu hören, dass sieben der zehn amtierenden CDU-Stadträte ihr Amt aufgeben wollen.

Sylvia Döbele von der SPD hört auf

Als erstes von allen 26 Mitgliedern des Gemeinderats gab die SPD-Stadträtin Sylvia Döbele bereits Ende Dezember bekannt, dass sie zum Ende dieser Wahlperiode sämtliche politische Ämter abgibt: „Nach 35 Jahren Stadträtin, 25 Jahren Oberbürgermeister-Stellvertreterin und 25 Jahren Kreisrätin und 15 Jahren stellvertretende Kreistagsvorsitzende stehe ich für eine erneute Kandidatur in beiden Gremien nicht mehr zur Verfügung.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Vollmer lässt eine weitere Kandidatur noch offen: „Eine Entscheidung steht noch aus“, teilt er mit. Sicher sind sich indessen die beiden SPD-Stadträtinnen Claudia Hecht und Adelheid Jäger. Beide kandidieren erneut. „Ich trete erneut an, weil ich mich dafür einsetzen möchte, dass für Waldshut-Tiengen und die Ortsteile zukunftsweisende Entscheidungen getroffen werden und ich mich daran aktiv beteiligen möchte“, begründet Hecht ihr politisches Engagement.

Harald Ebi macht für die FDP weiter

„Unser Landkreis und unsere Doppelstadt müssen zukunftsorientiert, nachhaltig und modern in die Zukunft gehen“, sagt Harald Ebi, Fraktionsvorsitzender der FDP, und teilt mit, dass er seine Ämter im Gemeinderat und Kreistag fortführen will. Es gebe genügend Themenfelder, die „mich dazu anspornen, wieder zu kandidieren“, fügt Ebi hinzu und zählt unter anderem die Themen sozialer Wohnungsbau, steigende Einbrüche und überbordende Bürokratie auf. Ebenfalls wieder antreten will Joachim Tröndle, der seit einer Wahlperiode für die FDP im Gemeinderat sitzt. Harald Langfeld teilt auf die Frage nach einer weiteren Kandidatur mit: „Kein Kommentar.“

Alfred Scheuble (FW) macht Platz

„Innerhalb unserer Freien-Wähler-Fraktion sind wir übereingekommen, das wir erst im März mit allen unseren Kandidaten an die Öffentlichkeit gehen. Zum heutigen Zeitpunkt ist die Liste noch nicht vollständig“, teilt Thomas Hilpert auf Nachfrage mit. Gleichwohl kündigt Alfred Scheuble seinen Rückzug aus der Kommunalpolitik an. „Es ist Zeit für mich, jüngeren Kandidaten Platz zu machen“, nennt der 71-Jährige, der 1999 erstmals für die Freien Wähler (FW) in das Gremium gewählt wurde, einen Grund, warum er für den neuen Gemeinderat nicht mehr kandidieren wird. Harald Würtenberger hat sich bereits entschieden, im Gemeinderat bleiben zu wollen. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler trete wieder an, „weil mir die Stadt Waldshut-Tiengen mit all ihren Ortsteilen wichtig ist und ich zukunftsweisende Entscheidungen mit beeinflussen möchte“.

Zwei Grüne wollen kandidieren

„Ich bin seit fünf Jahren dabei und finde die Arbeit im Rat hoch spannend“, sagt der Grünen-Stadtrat Axel Knoche und fügt hinzu: „Ob ich nochmals kandidiere, entscheiden wir in der nächsten Fraktionssitzung der Grünen.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Paul Albiez-Kaiser will sich für die kommende Gemeinderatswahl erneut zur Verfügung stellen. „Für die Kandidatur braucht es aber noch die Zustimmung der Listen aufstellenden Mitgliederversammlung“, sagt er. Für eine dritte Amtsperiode möchte auch seine Fraktionskollegin Petra Thyen kandidieren. „Wichtig ist mir, dass ich Vertreterin von Bürgerinteressen bin und in der ein oder anderen Sache als Korrektiv dienen kann“, sagt sie.

Paul Klahn will die Linke vertreten

Mit einem kurzen, aber entschlossenen „Ja“ bekräftigt der Stadtrat der Linken, Paul Klahn, seinen Willen, nach der Wahl im Jahr 2014 erneut für den Waldshut-Tiengener Gemeinderat zu kandidieren. Auf die Frage nach seiner Motivation entgegnet er: „Für Demokratie im Stadtrat.“

AfD ohne Interessenten

„Im Moment gehe ich davon aus, dass die AfD nicht zur Gemeinderatswahl antreten wird. Dies aus Mangel an Interessenten“, teilt Bernhard Boll mit, der 2014 für die AfD in das Gremium gewählt wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt geht er nicht davon aus, dass er erneut kandidieren wird.