Grünen-Ortsverband fordert mehr Kita-Plätze für Kinder ab drei und günstiges Stadtbus-System

Anlässlich der Gemeinderatswahlen 2019 hatte Paul Albiez-Kaiser, Vorsitzender der Grünen des Ortsverbandes Waldshut-Tiengen, zu einem Diskussionsabend in den Rheinischen Hof eingeladen. Gekommen waren acht Personen, im Vordergrund standen die Themenbereiche Verkehr, Kinderbetreuung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Umwelt.

Verkehr

Um den ausufernden Autoverkehr im Stadtbereich in den Griff zu bekommen, darin war sich die Runde einig, muss der Öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und attraktiver gestaltet werden. Sinnvoll sei ein Stadtbus-System mit günstigen Tarifen, wie es bereits in Bad Säckingen und Laufenburg praktiziert werde.

Um den finanziellen Anreiz zum Umsteigen zu erhöhen, sollte der obere Chilbi-Parkplatz kostenpflichtig werden. Stadtrat Axel Knoche: „Daneben müssen aber auch attraktive Pendler-Fahrradrouten geschaffen werden.“ Wünschenswert sei ein Radverkehrsarbeitskreis, in dem Mitarbeiter der Stadtverwaltung als auch engagierte Bürger vertreten sein sollten.

Kinderbetreuung

Da sei es unbedingt erforderlich, mehr Plätze für Kinder ab drei und unter drei Jahren bereit zu stellen. Eine wichtige Rolle spielten auch die Schulen, die ihr Ganztagesangebot ausweiten könnten, auch um den Eltern eine Alternative zu bieten.

Sinnvoll wäre es, eine zentrale Vergabestelle für Betreuungsplätze einzurichten, „weil es inzwischen sehr viele Einrichtungen mit unterschiedlichem Angebot und unterschiedlichen Trägern gibt“. Zu den Kosten sagte Paul Albiez-Kaiser: „Die Gebühren werden nicht als unangemessen betrachtet, die Kinderbetreuung sollte nicht kostenlos sein.“

Wohnraum

Nach wie vor steige die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum. Neben den Baugenossenschaften sollte aber auch die Stadt aktiv werden, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Auch seitens der Genossenschaften sei ein aktives Wohnungsmanagement erforderlich, um Leerstände zu vermeiden, Missbrauch zu verhindern und einen Wohnungstausch zu ermöglichen, wenn große Wohnungen nur noch von einer Einzelperson bewohnt werden.

Allerdings sei es in der Praxis sicher nicht einfach, diese Forderungen auch umzusetzen. Lorenz Eschbach: „Beim Bestand ist das sicher schwierig, aber bei Neubaugebieten kann das über die Bebauungsplanvorschriften von vornherein geregelt werden.“

Gesundheit

Hier sollte die Stadt eine aktivere Rolle in der Ärzteversorgung übernehmen. Hingewiesen wurde auf die Erfolge umliegender Gemeinden. Petra Thyen: „Man sollte auch bereit sein, Vorleistungen zu erbringen und ein Risiko einzugehen, wie das in Wutöschingen praktiziert wurde.“ Geeignete Bauplätze seien in der Stadt jedenfalls vorhanden.

Umwelt

Die Kläranlagen sollten dringend aufgerüstet werden, um auch Medikamente, Hormone und Chemikalien raus zu filtern. Antonia Kiefer verwies auf die zunehmende Belastung durch Plastikpartikel. Lob gab es für das Klimaschutz-Konzept, das zusammen mit der Badenova für die Liedermatte entwickelt wurde.