Wie viele Wahlberechtigte gibt es für die Europawahl und die Kommunalwahlen?
16 381 Wahlberechtigte sind in der Doppelstadt Waldshut-Tiengen und den Ortsteilen aufgerufen, für die Europawahl ihre Stimme abzugeben; 18 359 Bürger können für den Gemeinderat und 18 484 für den Kreistag abstimmen.
Wie viele Wahllokale gibt es?
Abstimmen können die Waldshut-Tiengener entweder am Sonntag von 8 bis 18 Uhr in den 31 Wahllokalen oder zuvor per Briefwahl. Für die Europawahl gibt es vier Briefwahlbereiche, für die Kommunalwahlen fünf Bereiche.
In welcher Reihenfolge wird ausgezählt?
Zuerst wird die Europawahl ausgezählt, anschließend die Kreistagswahl. Beides erfolgt noch am Sonntag. Am Montag ist die Gemeinderatswahl dran. „Den Ortschaften ist es freigestellt, nach der Kreistagswahl gegebenenfalls die Ortschaftsratswahl noch am Sonntag auszuzählen“, sagt Klaus Teufel.
Wann kann mit der Bekanntgabe der Ergebnisse gerechnet werden?
Für die Europawahl etwa 20.30 Uhr und für die Kreistagswahl am Sonntag gegen Mitternacht. Für die Gemeinderatswahl erwartet Teufel am Montag gegen Mittag erste Bezirksergebnisse und im Laufe des Nachmittags zwischen 16 und 18 Uhr das vorläufige Endergebnis. „Diese Zeiten sind nur Anhaltspunkte und können sich je nach Lage der Dinge verschieben“, merkt Teufel an.
Was passiert über Nacht zum Montag mit den Stimmzetteln, die am Sonntagabend noch nicht ausgezählt worden sind?
„Die Stimmzettel werden in die Urnen zurückgelegt, diese werden verschlossen, versiegelt und verwahrt“, sagt der Wahlprofi.
Wie viele Wahlhelfer gibt es insgesamt und wie lange dauert ihr Einsatz?
216 Wahlhelfer kümmern sich in den Wahllokalen und Briefwahlbereichen um die Abstimmung. Darüber hinaus sind 25 sonstige Helfer in den Rathäusern im Einsatz. Pro Schicht, die fünf Stunden dauert, sind in den Wahllokalen sechs Wahlhelfer eingeteilt.
Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung für einen Wahlhelfer?
45 Euro erhält er oder sie für den Wahlsonntag und falls keine bezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber erfolgt, auch für den Montag nochmals 45 Euro.
Wie wird man Wahlhelfer?
„Weil wir die Wahlhelfer auch am Montag brauchen, haben wir diese hauptsächlich aus den städtischen Bediensteten rekrutiert, aber auch von Behörden, wie zum Beispiel dem Landratsamt und Finanzamt“, sagt Klaus Teufel. Es gebe einige wenige freiwillige Helfer, die so gut wie bei jeder Wahl mitmachen. In den Ortschaften sind die meisten Wahlhelfer nicht bei der Stadt beschäftigt; diese werden von den Ortsvorstehern benannt.
Wie viele städtische Mitarbeiter sind bei der Wahl im Einsatz?
„Rund 125 als Wahlhelfer in den Wahllokalen und etwa 25 weitere Mitarbeiter in den Rathäuser, darunter Mitarbeiter des Wahlamtes, EDV-Mitarbeiter, Pressestelle, alle Auszubildenden, Hausmeister und weitere“, zählt Teufel auf.
Müssen die Wahlhelfer, die am Montag auszählen, Urlaub nehmen?
„Nein – städtische Wahlhelfer bekommen den Wahleinsatz am Montag als Dienstzeit gutgeschrieben. Behörden sind gesetzlich verpflichtet, ihre Mitarbeiter zum Wahldienst bezahlt freizustellen“, sagt Teufel und fügt hinzu: „Wahlhelfer, die selbstständig, aus der Privatwirtschaft (die Urlaub nehmen) oder ohne Beschäftigungsverhältnis sind, bekommen für den Montag nochmals die Wahlhelferenschädigung von 45 Euro.“
Ab welchem Alter darf man bei der Europawahl wählen, ab welchem bei der Kommunalwahl?
Wahlberechtigt für die Europawahl sind Jugendliche ab 18 Jahren, bei den Kommunalwahlen liegt das Alter bei 16 Jahren.
Ist die Tendenz zur Briefwahl weiter steigend?
„Ja, die Tendenz steigt von Wahl zu Wahl. Aktuell (Stand 23. Mai) haben wir 2727 Briefwahlunterlagen ausgestellt“, antwortet Klaus Teufel. Vor fünf Jahren waren es noch 1961.
Lässt sich kontrollieren, ob ein EU-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft vorschriftsmäßig nur einmal abgestimmt hat?
„Ein EU-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft, der zum Beispiel in Waldshut-Tiengen seine Hauptwohnung hat, wird nicht automatisch auch in das Wählerverzeichnis des Staates seiner zweiten Staatsangehörigkeit eingetragen. Hierzu muss er einen Antrag stellen, auf dem er unter Hinweis auf die Strafbarkeit an Eides statt versichert, dass er in keinem anderen Mitgliedstaat an der EU-Wahl teilnimmt“, sagt Klaus Teufel.
Gilt die Wahl noch als geheim, wenn die Stimmzettel bereits vor dem Wahlsonntag an die Wahlberechtigten verschickt werden und diese die Zettel beispielsweise mit dem Ehepartner im heimischen Wohnzimmer ausfüllen?
„Es ist dem Wahlberechtigten freigestellt, ob er die vorab zugesendeten Stimmzettel zuhause oder im Wahllokal ausfüllt. Füllt er die Stimmzettel schon zuhause aus, ist er für die Wahrung des Wahlgeheimnisses selbst verantwortlich“, antwortet Teufel. Gleiches gelte auch für die Briefwahlunterlagen, die ja in der Regel ebenfalls zuhause ausgefüllt werden.
Zur Person
Klaus Teufel arbeitet im Hauptamt der Stadtverwaltung Waldshut-Tiengen und organisiert Wahlen seit der Landtagswahl 1992, hat aber bereits seit 1985 bei der Organisation von Wahlen mitgewirkt. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem die Bestellung der Briefwahlunterlagen und Stimmzettel, die Festlegung der Wahllokale sowie der Reservierung von Räumen, die Veröffentlichung der vorgeschriebenen amtlichen Bekanntmachungen und Hinweise, die Einteilung der Wahlhelfer, die Klärung von Fragen zur Wahlberechtigung, die Beurkundung des Wählerverzeichnisses und die Weiterleitung des vorläufigen Gesamtergebnisses an das Landratsamt und das Statistische Landesamt. Bei Gemeinderats-/Ortschaftsratswahlen und OB-Wahlen kommen für Klaus Teufel jeweils noch das Bewerberaufstellungsverfahren sowie die Vorbereitung von Sitzungen des Gemeindewahlausschusses hinzu.
