Die SPD-Ortsvereine Waldshut und Tiengen rüsten sich für die Gemeinderatswahlen am 9. Juni 2024. In einer Sitzung mit rund einem Dutzend der Mitglieder aus beiden Ortsverbänden wurde über die Formulierung der Wahlkampfthemen gesprochen und ein erster Überblick über die Zahl der Kandidierenden gegeben.
26 Personen ab 16 Jahren dürfen auf der Liste zur Gemeinderatswahl stehen. Nach der Aussage von Claudia Hecht, Vorsitzende der SPD Waldshut, sind schon mehr als die Hälfte der Plätze besetzt.
„Wir hoffen und gehen davon aus, dass wir im Februar eine komplett besetzte, ausgewogene Liste haben werden“, sagte Hecht. Stehen alle Kandidaten, werden diese auf Broschüren und in den sozialen Medien vorgestellt.
Beim Wahlprogramm orientieren sich die beiden SPD-Ortsverbände laut Hecht an demjenigen von den vergangenen Stadtratswahlen vor fünf Jahren. Einige Punkte, die mittlerweile in den städtischen Haushalt aufgenommen wurden, wie eine Personalstelle für Wirtschaftsförderung und eine weitere für einen Rad- und Fußwegekoordinator, wurden gestrichen.
Forderungen und Ziele
Die SPD Waldshut und Tiengen haben für verschiedene Bereiche Forderungen und Ziele formuliert, mit denen sie in den Wahlkampf gehen: Die Bürger sollen verstärkt bei Entscheidungsprozessen mitwirken können und ihre Möglichkeiten, sich in der Freizeit zu treffen und sportlich zu betätigen, ausgebaut werden.
Im Bereich Verkehr wird der zweigleisige Ausbau der Hochrheinschiene gefordert mit nutzerfreundlichen Bahnhöfen in Waldshut und Tiengen, ein zukunftsorientiertes Netz des öffentlichen Nahverkehrs, eine Verkehrsberuhigung in den Innenstädten der Doppelstadt und ein Mobilitätskonzept für alle Verkehrsteilnehmer.
Soziale Zielsetzungen sind der Ausbau der ambulanten medizinischen Versorgung und die Unterstützung von Nachbarschaftshilfen und pflegenden Angehörigen sowie zukunftsfähige Praxissysteme.
Im Bereich Umwelt und Energie wollen sich die beiden SPD-Ortsvereine für Konzepte zur umweltschonenden Energieversorgung und ein Mehr an Sauberkeit und Sicherheit in Waldshut-Tiengen stark machen. Bei der Stadtentwicklung strebt die SPD die Förderung des sozialen Wohnungsbaus an, den Bau von Ärztehäusern, generelle Barrierefreiheit und die Schaffung von Wohnmöglichkeiten für Studierende.
Mit Blick auf Schulen soll die Koordination der Schulbusse optimiert werden, Radwegekonzepte an Schulwege angepasst und die digitale Ausstattung der Schulen weiter vorangebracht werden.
