Die Zufahrt nimmt eine 350 bis 400 Quadratmeter große Fläche ein und verläuft von der Friedrichstraße über den unteren Chilbi-Parkplatz bis zu dem 5700 Quadratmeter großen Areal zwischen der Justus-von-Liebig-Schule, der Waldtorschule und der Chilbi-Sporthalle, auf dem Schleith vier Gebäude mit insgesamt 45 Wohnungen bauen will.
19 Mitglieder des Gremiums stimmten für die Gewährung des Wegerechts und damit für den Vorschlag der Verwaltung, zwei dagegen und vier enthielten sich. Der Entscheidung war eine lebhafte Diskussion vorausgegangen. „Wir Grünen halten es für sinnvoll, dass wir die Konditionen erst verhandeln, bevor wir abstimmen“, erklärte Claudia Linke im Namen ihrer Fraktion.
Die Stadträtin sprach sich dagegen aus, die Katze im Sack zu kaufen. „Bei einem Handwerkerauftrag oder einem Bankgeschäft muss ich die Bedingungen auch vorher kennen“, argumentierte Linke. Sie schlug außerdem vor, einen Grundstückskauf oder -tausch in Betracht zu ziehen.
Harald Würtenberger, Sprecher der Freien Wähler, verwies auf den Beschluss des Gemeinderats vom April nach dem damaligen Antrag seiner Fraktion, über das Wegerecht in einer der beiden folgenden Sitzungen zu entscheiden. „Wir haben das beschlossen“, erinnerte er und äußerte an seine Ratskollegen die Bitte: „Das Wegerecht einräumen und in die Verhandlungen gehen, damit das Projekt Ende des Jahres in trockenen Tüchern ist.“
Auch Peter Kaiser sprach sich namens CDU-Fraktion dafür aus, an das Bauprojekt „zügig dran zu gehen“. Er bat darum, die Verhandlungen über das Wegerecht „wohlwollend zu begleiten“. Kaiser betonte: „Wir wollen kein juristisches Bollwerk mit 48 Seiten.“ Andrea Albert, Leiterin des Bauverwaltungsamts, stellte in der Sitzung klar, dass „es kein Bollwerk braucht. Aber ein paar Regeln sollten wir festlegen“. So müsse beispielsweise geklärt werden, wer auf der Zufahrt zu dem Grundstück bei Unfällen haftet und wer sich um deren Unterhalt kümmert. „Ein Vertrag ist zur Sicherheit beider Seiten“, erklärte Albert.
Oberbürgermeister Philipp Frank ergänzte: „Verträge werden nicht aufgesetzt, um zu gängeln, sondern um für Klarheit zu Sorgen.“ Der OB betonte, dass die Verwaltung „zu keiner Sekunde gesagt hat, dass wir gegen das Projekt sind“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Hecht begrüßte ebenfalls das Vorhaben, „um in Innenstadtnähe Wohnraum zu schaffen“ und forderte eine zügige Vorgehensweise.
Claudia Linke beharrte auf ihrem Antrag für die Grünen-Fraktion, dass die Stadtverwaltung erst über das Wegerecht verhandelt, bevor der Gemeinderat dieses einräumt. 17 Stadträte stimmten dagegen, acht dafür, und ein Mitglied enthielt sich. Mit großer Mehrheit sprach sich das Gremium schließlich dafür aus, Investor Claus Schleith unmittelbar das Geh- und Fahrrecht einzuräumen.
Damit vom Tisch ist auch eine alternative Erschließung des Grundstücks über die Von-Kilian-Straße. In der Sitzung vom April hatte Oberbürgermeister Frank den mit dem Projekt beauftragten Architekten Henning Musahl aus Waldshut gebeten, eine abgesenkte Zufahrt zur Tiefgarage der vier geplanten Wohntürme zwischen der Justus-von-Liebig-Schule und dem unteren Chilbi-Parkplatz an der Kreuzung Von-Kilian-Straße und Waldtorstraße zu prüfen.
Eine Untersuchung habe nun ergeben, dass diese Lösung nicht umsetzbar ist. „Die erforderlichen Höhen der Zufahrt können nicht erreicht werden, ohne die Tiefgarage tiefer zu legen, was wiederum an geologische Grenzen stößt“, heißt es in der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung.
