Einen Haushaltsplanentwurf für 2020 ohne Neuverschuldung und ohne nennenswerte Steuer- und Gebührenerhöhungen wird die Stadtverwaltung dem Wehrer Gemeinderat in der Sitzung am 17. Dezember vorlegen. Weil sich die Steuereinnahmen der Stadt voraussichtlich reduzieren werden, muss die Stadt auf ihre liquiden Mittel zurückgreifen. Die Stadt kann dabei von den hohen Rücklagen profitieren, die in den früheren Jahren gebildet wurden.
Breitband und Brennet-Areal
Wie in den Vorjahren prägen hohe Investitionen in die Daseinsfürsorge den städtischen Haushaltplan. Mit fast elf Millionen Euro ist die geplante Investitionssumme nochmal 1,3 Millionen höher als im aktuellen Jahr. Dies stellt zudem einen Rekordwert dar.
Allen voran für das künftige Breitbandnetz in Wehr stehen knapp 5,8 Millionen Euro im Planentwurf. Diese werden allerdings nur fließen, wenn tatsächlich der erwartete Förderbescheid über 90 Prozent der Summe im Wehrer Rathaus ankommt. Zugesagt sind dagegen schon die 60-prozentige Förderung aus dem Städtebauprogramm für die Konversion des Brennet-Areals. 2,35 Millionen Euro können hier abgerufen werden, mit dem schon im aktuellen Haushalt eingeplanten Mitteln sind es sogar über 3,8 Millionen. Hier stehe nun die Brennet in der Pflicht, das Vorhaben endlich umzusetzen, so Bürgermeister Michael Thater.
950.000 Euro veranschlagt die Stadt für den zweiten Bauabschnitt der Sanierung der Breitmattstraße. Die Baumaßnahme wird allerdings deutlich teurer, denn Teile werden über die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser abgerechnet.
Auch in Schulen und Kindergärten soll 2020 wieder viel Geld fließen: Fällig ist beispielsweise die Dachsanierung des Kindergartens Seeboden (350.000 Euro). Mit Mitteln aus dem Digitalpakt für Schulen sollen alle Einrichtungen entsprechend verkabelt und mit neuen Geräten ausgestattet werden. Für die anstehende Sanierung der Zelgschule stehen zudem Planungsmittel bereit. Einen größeren Posten (140.000 Euro) plant die Stadt für die Einrichtung und das Mobiliar für das neue Obdachlosenheim ein.
Finanzieller Spielraum wird enger
Bei den Vorberatungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses wurde deutlich, das das finanzielle Korsett der Stadt im kommenden Jahr enger wird: Zwar rechnet Kämmerer Erich Götz bei der Gewerbesteuer mit einem Plus von 300.000 Euro, diese Steuer ist allerdings nur sehr unsicher hervorzusagen. Bei den Einnahmen durch die Einkommensteuer kalkuliert Götz erstmals seit vielen Jahren mit einem Minus gegenüber dem Vorjahr auf nun 8,78 Millionen Euro.
Der nun veranschlagte Wert bedeutet eine Verschlechterung gegenüber der Vorjahresprognose um satte 572.000 Euro. Spürbare Einbußen von 450.000 Euro gegenüber dem Jahr 2019 erwartet die Stadt auch bei den Schlüsselzuweisungen: Höherer Umlagezahlungen an Bund und Land stehen geringere Zahlung aus dem Finanzausgleich gegenüber.
Apropos Umlagenzahlungen: Wenig Verständnis hat Bürgermeister Michael Thater für das Ansinnen von Landrat Martin Kistler, der die Kreisumlage trotz sinkender Einnahmen der Gemeinden nochmals deutlich erhöhen wollte. Der Kreistag hatte dies zwar zunächst abgelehnt, dennoch hat die Stadt Wehr in ihren Planansatz eine Million Euro mehr eingeplant als im Vorjahr, nämlich 5,9 Millionen Euro. Auch dies ist ein Rekord.
