Zwischen Landrat Martin Kistler und den Gemeinden des Landkreises zeichnet sich ein Streit um 5,8 Millionen Euro ab. Der Sozialhaushalt drückt auf die Finanzen des Landkreises, wie sie die Verwaltung den Volksvertretern für 2020 vorschlägt. Im Kreisrat machte vor allem die starke Bürgermeisterriege Front gegen Landrat Martin Kistler, der aus den Gemeindekassen gleich 9,5 Millionen Euro mehr Umlage als 2019 möchte – das entspricht einer Erhöhung dieser Summe um 13 Prozent auf 76 Millionen Euro.
Schwerpunkte bei den Investitionen
Streitpunkt ist dabei die Kreisumlage, eine Zahl, mit der die Steuerkraft der jeweiligen Gemeinde multipliziert wird. Da auch die Steuerkraftsummen der Kommunen gestiegen sind, würde der Kreis ohnehin 3,66 Millionen Euro mehr bekommen. Die Steigerung von 66,5 auf 76 Millionen Euro bedeuten aber 9,5 Millionen Euro mehr.
Das sei eine echte Ansage, war sich der Landrat bewusst, als er die Planzahlen für das Jahr 2020 mit der Haushaltsrede im Kreistag auch vor 21 aktiven und ehemaligen Bürgermeistern einbrachte. Dass der Entwurf nicht kommentarlos an die Fachausschüsse weitergeleitet und stattdessen herbe Kritik laut wurde, verwunderte den Landrat. Was wiederum die Kreisräte erstaunte.
Für CDU-Fraktionssprecher Rolf Schmidt, Bernaus Altbürgermeister, ist der Haushaltsentwurf „eher ein Wunschkatalog von Landrat und Kämmerei“. Die gute Haushaltslage der Kommunen beginne, zu bröckeln. Es gelte jetzt, die großen Vorhaben zu sichern. „Der Entwurf wird nicht so verabschiedet“, prophezeite Schmidt. Er lehnte ab, „was über die Steigerung der Steuerkraftsummen hinausgeht“ und glaubt auch nicht an einen Beschluss vor Weihnachten. Auch die Gemeinden bekämen weniger Zuweisungen, sagte FW-Sprecher Michael Thater, Bürgermeister in Wehr, und lehnte 13 Prozent Steigerung der Kreisumlage ab.
Wer mit weniger Kreisumlage auskommen wolle, der müsse sagen, wo man sparen oder welche Projekte man sparen solle, hielt Landrat Martin Kistler dagegen. Es sei kein Luxus im Entwurf, es gebe aber sehr wohl Risiken – konkret nannte er die vollständige Erstattung der Kosten für Asylbewerber und die vom Bundestag beschlossene Entlastung pflegender Angehöriger, die teurer werden könnte als geplant.
Zur weiteren Finanzierung des 234-Millionen-Euro-Haushalts tragen außerdem 150 Millionen Euro Zuweisungen des Landes und Bundes bei, nur 8 Millionen Euro sind eigene Einnahmen des Kreises.
