Die Corona-Krise stellt die Stadtverwaltung vor enorme Herausforderungen. Wie Ordnungsamtsleiter Stefan Schmitz berichtet, lag zwar schon eine Corona-Verordnung der Stadt schon einige Tage vorbereitet in der Schublade, die enorme Dynamik der Pandemie hat aber zu sich ständig veränderten Umständen und Verschärfungen geführt. „Unsere Allgemeinverordnung von vergangenem Montag galt gerade einmal einen Tag“, so Schmitz. Schon am Dienstag musste sie wieder außer Kraft gesetzt werden, weil aus Stuttgart noch strengere Vorgaben kamen. So wurde nun ein absolutes Veranstaltungsverbot – ohne eine maximale Teilnehmergrenze in der Verordnung fixiert. Den Mitarbeitern des Ordnungsamts und der Polizei obliegt es nun, die Vorschriften auch zu überwachen.
Auch wenn das Rathaus und das Bürgerbüro nun für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen sind und den Bürgern erst nach einem Klingeln geöffnet wird: Die Bürger sollten immer zuerst telefonisch oder per E-Mail-Kontakt aufnehmen, ob ein persönliches Erscheinen überhaupt notwendig ist.
Trotz aller Einschränkungen: Die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung soll auch in den Epidemie-Zeiten gewährleistet bleiben. „Einige Mitarbeiter arbeiten nun im Homeoffice“, so Bürgermeister Michael Thater. Um die für die kommunale Infrastruktur wichtigen Einrichtungen wie Wasserwerk oder Kläranlage zu sichern, wird hier nun schichtweise gearbeitet. Denn es ist natürlich damit zu rechnen, dass auch bei den städtischen Bediensteten früher oder später eine Corona-Infektion auftritt. Damit sich dann möglichst wenige Kolleginnen und Kollegen anstecken und in Quarantäne geschickt werden müssen, werden schon jetzt Gruppen getrennt und Kontakte aufs Nötigste beschränkt. Was für die Krankenhäuser gilt, gilt auch für die kommunale Infrastruktur: Die Infektionen sollen sich über einen möglichst langen Zeitraum erstrecken und nicht gleichzeitig auftreten.
Hauptamtsleiterin Yasemin Krause hat zwischenzeitlich die Not-Kinderbetreuung in den Kindergärten und Schulen organisiert. Zwar sind Kindergärten und Schulen seit Dienstag offiziell geschlossen, für Eltern, deren Berufe als „systemrelevant“ gelten, wird aber eine Kinderbetreuung angeboten. Dazu zählen beispielsweise Berufe im Gesundheitswesen, in der Verwaltung und Polizei oder auch im pharmazeutischen Sektor. Allerdings müssen beide Elternteile in diesen Bereichen beschäftigt sein – oder entsprechend der alleinerziehende Teil. „Insgesamt 27 Kinder werden nun weiter in den Wehrer Kindergärten betreut“, erklärt Yasemin Krause, und zwar an allen Standorten. „Es wäre natürlich nicht im Sinne der Epidemie-Verordnung, wenn wir die Kinder aus den verschiedenen Ortsteilen vermischen“, so Thater. Deshalb bleibt jedes Kindergartenkind in seinem Stamm-Kindergarten. Dies hat natürlich überschaubare Gruppengrößen zur Folge: Im Kindergarten St. Elisabeth sind es sieben Kinder, in der Kita Zelg 14 (allerdings erst ab Montag, 23. März, weil die Kinder nach einem Corona-Verdacht bis dahin noch unter Quarantäne stehen), jeweils drei sind es in den Kindergärten Seeboden und Klostermatt. Auch an allen drei Grundschulen wurden entsprechend Notgruppen eingerichtet. An der Grundschule Zelg werden sechs Kinder unterrichtet, an der Talschule neun und in Öflingen fünf Kinder. Der städtische Grundschulhort betreut aktuell zwei Kinder. Für eine Betreuung an der Realschule bestand kein Bedarf.
Die Kommunalpolitik in Zeiten von Corona
Nicht nur das gesellschaftliche Leben ruht komplett, auch die Kommunalpolitik legt eine Zwangspause ein. „Ich gehe davon aus, dass die Gemeinderatssitzung am 10. März die letzte für mehrere Monate war“, erklärt Ordnungsamtsleiter Stefan Schmitz. Denn das Verbot von Zusammenkünften gilt auch für die Kommunalpolitik. Zwar lässt die Landesverordnung Ausnahmen zu, wenn Sitzungen unaufschiebbar sind, allerdings versucht die Stadtverwaltung, solche Sitzungen, die nach Gemeindeordnung auch öffentlich sein müssen, ganz zu vermeiden.
So ganz auf Eis lässt sich die Kommunalpolitik aber nicht legen. Denn es laufen beispielsweise Bauanträge oder Bebauungsplanverfahren und hier gilt es Fristen zu beachten. So steht bekanntermaßen die Planung des Neubaus für den abgebrannten Kindergarten unter erheblichem Zeitdruck, der keinen Aufschub duldet. Auch die Themen „Breitbandversorgung“ oder das Dauerthema „Brennet-Areal“ könnten in den nächsten Wochen und Monaten Gemeinderatsentscheidungen erfordern.
„In einigen Dingen werde ich mir bei den Gemeinderatsfraktionen ein Meinungsbild einholen und anschließend eine Eilentscheidung treffen“, so Bürgermeister Michael Thater. Dies lässt die Gemeindeordnung ausdrücklich zu. Andere Themen lassen sich „per Umlaufverfahren“ voranbringen: Jeder Gemeinderat gibt dabei schriftlich seine Stellungnahme ab.
Die Öffentlichkeit soll über die Zeitungen informiert werden. „Wir werden die Gemeinderatsunterlagen ganz normal erstellen und verschicken“, so Thater. Lediglich die gemeinsame Sitzung finde nicht statt. Auch die Meinungsbildung der Gemeinderäte solle über die Zeitung veröffentlicht werden, hofft Thater auf eine transparente Kommunalpolitik – auch in Zeiten der Corona-Krise.
