Im Haushaltssäckel von Wehr wird bald jeder Cent zweimal umgedreht. Auch wenn es für 2025 keine Steuererhöhungen gebe: 2026 ließen sich Steuererhöhungen laut amtierenden Bürgermeister nicht mehr vermeiden. Und das, obwohl die Stadt Wehr für die Zukunft kaum größere Investitionen in die Infrastruktur plane. Laut Finanzplanung würden trotzdem die Schulden in den nächsten vier Jahren auf mehr als 13 Millionen Euro ansteigen.
So sieht der Plan aus
Kämmerer Erich Götz stellte in der Finanzausschusssitzung am Montag seine Planung für die kommenden Jahre vor. Wesentliche Einnahmen für die Stadt Wehr werden 2025 die Grundsteuer mit rund 2,1 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit sechs Millionen Euro und die Einkommenssteuer mit 9,7 Millionen Euro sein.
Trotz alledem ist für 2025 eine Darlehensaufnahme von 2,5 Millionen Euro geplant und liegt damit mehr als doppelt so hoch wie beispielsweise 2019, vor Corona. Der Ausbau des Breitbandnetzes schlage, wenn auch nicht maßgeblich, zu Buche. „Auf Investitionen zu verzichten, nur um eine schwarze Null zu schreiben, wäre unklug“, sagte Bürgermeister Michael Thater. In der Stadt werden kleinere Baumaßnahmen umgesetzt.
2026: Minus von 3,1 Millionen Euro
Für das Haushaltsjahr 2026 rechnet Götz mit einem Minus von fast 3,1 Millionen Euro. Für das darauf folgende Jahr 2027 mit rund 4,1 Millionen. Und 2028 wird Wehr mit seinen Eigenbetrieben Schulden von fast 4,5 Millionen Euro pro Jahr machen müssen. Das seien in Summe mehr als 13 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren.
Grund dafür seien sinkende Einnahmen der Stadt. Götz geht davon aus, dass es in den nächsten Jahren weniger Schlüsselzuweisungen vom Land Baden-Württemberg und geringere Einkommenssteueranteile geben werde. Im Gegensatz dazu muss Wehr mit einer höheren Finanzausgleichs-Umlage und einer höheren Kreisumlage rechnen. Ebenso würden die Bewirtschaftungskosten der kommunalen Einrichtungen auch in Bezug auf Energie sowie wegen höherer Personalkosten steigen, ließ Erich Götz in der Sitzung verlauten.
Bürgermeister in Sorge
Die Einblicke in den Haushaltsplan zeichnen eine düstere Zukunft für die einst so florierende Industriestadt Wehr. Bürgermeister Michael Thater nimmt kein Blatt vor den Mund und sagt, die Prognose sei schlecht und besorgniserregend. „Wir kriegen das nicht mehr easy hin“, verkündet er.
Seiner Aussage nach würden bereits viele Kommunen an der Steuerschraube drehen. Wehr verschone seine Bürger 2025 noch. Thater betonte, dass sich auf bundes- und landespolitischer Ebene die Rahmenbedingungen dringend ändern müssten, um die kommunalen Haushaltssäckel zu entlasten. „Wenn es so weiter geht, wird es irgendwann keine Kommune mehr geben, die ihren Haushalt ausgleichen kann.“ Auch, weil die Ausgaben der Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegen seien.
