Für die Zukunft erwarten die Steuerschätzer für die Kommunen erhebliche Steuerverluste. Kein Wunder, dass in der jüngsten Wehrer Ratssitzung bei Rechnungsamtsleiter Erich Götz immer wieder der Satz durchklang: „Es wird schwieriger werden.“ Für das aktuelle Jahr 2025 aber noch nicht, das zeigt zumindest der vorgelegte Finanzzwischenbericht der Stadt Wehr zum Ende Juni.
Noch keine Gewerbesteuerverluste
Für die Stadt Wehr trifft diese Negativprognose an Gewerbesteuerverlusten derzeit nicht zu. Bis zum Stand Ende Juni lagen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Wehr sogar rund 647.000 Euro über dem geplanten Ansatz von 6 Millionen. Trotzdem soll die Entwicklung der Steuereinnahmen im zweiten Halbjahr genau beobachtet werden, mahnt Götz.
Vorerst stabile Einkommenssteuer
Die Einkommensteueranteile für Wehr bleiben vorerst stabil. Auf Basis der Mai-Steuerschätzung ergeben sich bei der Einkommensteuer gegenüber dem geplanten Ansatz von 9,66 Millionen momentan gar Mehreinnahmen in Höhe von 8.000 Euro. Aufgrund leicht gestiegener Einwohnerzahlen steigen auch die Schlüsselzuweisungen vom Land um zusätzliche 28.000 Euro, womit Wehr für 2025 rund 9,73 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg erhält. Des Weiteren heißt es im Finanzzwischenbericht, dass die Stadt sich über Mehreinnahmen von 18.000 Euro aufgrund der Anpassung des Umsatzsteueranteils und des Familienlastenausgleichs freuen kann.
„Diese geringen Mehreinnahmen von aktuell 54.000 Euro sowie den aktuellen überplanmäßigen Gewerbesteuereinnahmen ermöglichen“, schildert Götz, „geringer ausfallende Einnahmen und verschiedene außerplanmäßige Mehrkosten auszugleichen“. Wie zum Beispiel die geringeren Grundsteuereinnahmen, unvorhergesehene Reparaturkosten an städtischen Gebäuden und die Kosten für die vorgezogene Bürgermeisterwahl am 9. November.
Grundsätzlichen Plan eingehalten
Grundsätzlich habe die Stadt ihren Plan eingehalten, sagt Stadtkämmerer Erich Götz. Die erwartbare gesamte Steuerausschüttung bringe ihn „nur wenig in positive Stimmung“. Denn Sorge bereiten ihm die Tariferhöhungen bei den Personalkosten, die den Haushalt im zweiten Halbjahr stark belasten werden. Denn noch nicht vorgenommene Höhergruppierungen und Drei-Prozent-Tarifsteigerungen im TVöD zum 1. April 2025 werden nach derzeitigem Stand im September rückwirkend umgesetzt. Götz rechne in diesem Jahr mit einem Defizit von mehr als 1,7 Millionen Euro. Und es werde jährlich steigen.
Für 2025 habe Wehr keine höheren Investitionen geplant. Neu investieren werde die Stadt aber weiterhin in ihre Infrastruktur. Auf der Liste stehe der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die Begrünung des Talschulplatzes und die Sanierung des Jugendhauses in Öflingen. Aktuell befinden sich diese Projekte jedoch noch in der Anfangsphase der Planung.
