Das schnelle Internet rückt für viele Wehrer näher: Grünes Licht gab der Gemeinderat am vergangenen Dienstag der Gründung eines Eigenbetriebs für den Breitbandausbau. Doch trotz der Versicherung, dass leistungsfähige Datenleitungen bei der Zukunftsfähigkeit der Stadt entscheidend und für die Bürger immens wichtig sind, fiel den Räten die Grundsatzentscheidung für den Eigenbetrieb, der den Aufbau, den Betrieb und die Verpachtung der Infrastruktur übernehmen soll, nicht leicht.
Überraschende Ankündigung der Telekom
Der Grund: Bei den der Stadt zugesicherten Fördermitteln von Land und Bund von bis zu 18,8 Millionen Euro, bestehe die Unsicherheit, dass sie im Nachhinein – nach sieben oder 14 Jahren – doch noch zurückgezahlt werden müssen. Dies im Zusammenhang damit, dass die Telekom angekündigt hat, die Leistungsfähigkeit der Kupferleitungen nach Zelg und Seeboden mittels des Vectoringverfahrens leistungsfähiger zu machen. Da von Land und Bund nur Bereiche mit maximal 30 Megabit/Sekunde gefördert werden, bestehe die Gefahr, dass sich die Voraussetzungen für den Erhalt der Mittel also ändern könnten.
Eine rechtsverbindliche Antwort auf die Frage, wie sich das auf die Förderung auswirke, gibt es bislang nicht.
Große Chance trotz Risiko
Absolute Sicherheit konnten auch die am Dienstag geladenen Experten nicht geben. Bürgermeister Martin Benz aus Hohentengen, dessen Gemeinde vor zwölf Jahren einen vergleichbaren Eigenbetrieb gründete und den Glasfaserausbau umsetzte, und Dezernatsleiterin Caren-Denise Sigg vom Landratsamt Waldshut rieten dazu, der Gründung zuzustimmen. Der Glasfaserausbau des Backbone-Netzes des Landkreises garantiere das leistungsfähigere Produkt, so Benz: „Es ist eine große Chance, auch für die Kunden.“
Dezernentin Sigg bezeichnete die Risiken als „in rechtlicher Sicht überschaubar“ und plädierte dafür, dass die Kommune sich hier selbst einbringe: „Es ist wichtig, digital beweglich zu bleiben.“
Räte in der Zwickmühle
Bürgermeister Michael Thater sagte: „Ein risikofreies Engagement gibt es nicht“, ergänzte aber, dass die Stadt mittlerweile auch rechtlichen Beistand habe um „so rechtssicher wie möglich“ agieren zu können.
Claudia Arnold (Grüne) fasste in ihrer Äußerung die prekäre Situation zusammen, die von Räten aller Fraktionen angesprochen worden war. So sei es absolut notwendig und richtig, den Ausbau schneller Datenleitungen voranzubringen, doch es bestehe eine „unglaubliche Pattsituation“ und aufgrund der Sorge in der Zukunft womöglich Millionenbeträge zurückzahlen zu müssen, sei „die Verantwortung immens groß“.
Verwaltung rechnet mit 1604 Kunden in Wehr
Kritik wurde von mehreren Gemeinderäten darüber geäußert, dass der Businessplan für die Jahre 2021 bis 2025 nicht im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vorlag und so die für eine Beschlussfassung dringend nötige Basis fehle. Marianne Hirz und Helge Laufer hatten als Verantwortliche für das Projekt bei der Stadtverwaltung hier Einblicke gegeben und beantworteten die Fragen der Räte.
So auch zu den potenziellen Kundenzahlen. Die liegen bei maximal 1783 Kunden, wobei die Verwaltung bei den Berechnungen von 90 Prozent, also 1604 Kunden ausgeht. Mit einer Gegenstimme von Vito Doria (Grüne) und der Enthaltung von Hans-Peter Zimmermann (FDP) gab es dann aber doch grünes Licht.
So geht es weiter
Mit diesem Beschluss können nun die Ausschreibungen der Planungsleistungen vorbereitet und ein Wirtschaftsplanentwurf 2020 entwickelt werden. Diesem muss der Gemeinderat dann zustimmen, damit die Gründung des Eigenbetriebs erfolgen und mit der Kundenakquise begonnen werden kann.
