Einstimmig hat der Gemeinderat Wutöschingen in seiner Sitzung am Montagabend den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Die Verwaltung der knapp 7000 Einwohner zählenden Gemeinde drückte aufs Gaspedal: Für die beantragten Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock des Landes (rund eine Million Euro) für die Schulen in Degernau und Wutöschingen, muss der Haushalt bis zum 31. Januar stehen. Erstmals wurde er nach der kommunalen Doppik aufgestellt.
- Die Eckdaten: Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei rund 32 Millionen Euro. Davon sind 16,5 Millionen für Investitionen geplant. Rechnungsamtsleiter Christian Boll rechnet mit Einnahmen von 6,54 Millionen, die Finanzierungslücke beträgt 9,9 Millionen. Geschlossen wird sie durch einen Kredit in Höhe von drei Millionen, wobei die Tilgung (500 000 Euro) davon buchhalterisch abgezogen wird.
Der Überschuss im Ergebnishaushalt (1,2 Millionen) dient ebenso zur Finanzierung der Projekte, wie eine Entnahme aus den Rücklagen von 6,24 Millionen Euro. Die Rücklagen schrumpfen zum Ende des Jahres voraussichtlich auf rund 5,9 Millionen. Der Schuldenstand liegt nach Informationen des Rechnungsamtsleiters zum Ende des Jahres bei 6,04 Millionen, die Pro-Kopf-Verschuldung bei 908 Euro. An den Landkreis Waldshut werden 2,6 Millionen als Kreisumlage überwiesen.
- Einnahmen: Die Erträge aus Steuern und Abgaben belaufen sich auf rund 10,8 Millionen Euro. Der Anteil an der Gewerbesteuer liegt, wie im Vorjahr, bei etwa 2,2 Millionen Euro, der Anteil der Einkommenssteuer bei 4,08 Millionen. Im Haushalt wird mit Zuweisungen vom Land in Höhe von 2,9 Millionen gerechnet. Erlöse sollen aus dem Verkauf der Grundstücke im Gewerbegebiet Horheim (1,2 Millionen) und im Neubaugebiet Schwerzen (500 000 Euro) in die Kasse fließen. Hier wird aus den gesamten Erschließungskosten zudem mit einem Rückfluss von rund 1,8 Millionen Euro gerechnet.
- Große Investitionen: In Bildungseinrichtungen investiert die Gemeinde in den kommenden beiden Jahren viel Geld. Für den Anbau an die Alemannenschule im Zuge der Einführung der gymnasialen Oberstufe werden sechs Millionen investiert, davon 2,5 Millionen in diesem Jahr. Weitere 1,5 Millionen sollen für Sanierung und Erweiterung des „Blauen Lernhauses“ an der ASW investiert werden. Die Schule in Degernau soll für 1,8 Millionen saniert werden. Die Kita „Villa Kunterbunt“ erhält für 350 000 Euro einen dritten Gruppenraum. Allerdings wurden für alle Investitionen in diese Einrichtungen Zuschüsse in Höhe von 3,5 Millionen beantragt. Eine Million wird in das Regenüberlaufbecken in Degernau investiert, 1,5 Millionen in die Dorfsanierung in diesem Ortsteil. Für die Erschließung des Gewerbegebiets Horheim und das Neubaugebiet Schwerzen stehen 4,8 Millionen im Haushaltsplan.
Stimmen zum Haushalt 2019
- Rita Billich (CDU) lobte die Arbeit von Rechnungsamtsleiter Christian Boll: „Durch ihn ist der Haushalt viel übersichtlicher geworden als wir befürchtet haben. Danke für den Mut und die Kraft, die Sie dafür investieren, um diese Projekte auch zu realisieren.“ Besonders hob sie hervor, dass das Rechnungsamt durch die eigene Wertermittlung der kommunalen Vermögensgegenstände und Schulden 40 000 Euro gespart habe, die bei der Vergabe an ein Fachbüro fällig gewesen wären. Anerkennung zollte sie im Namen des Gremiums der Verwaltung: „Eine Gemeinde ist immer so gut wie ihr Kapitän und seine Crew.“
Rita Billich, Gemeinderat Wutöschingen, CDU - Georg Eble, Bürgermeister, machte seinem Ärger über die kommunale Doppik Luft: „Das ist der größte Blödsinn aller Zeiten, man versteht jetzt fast nichts mehr. Wer seine Abschreibungen künftig nicht erwirtschaftet ist pleite. Was machen diese Gemeinden dann?“ Eble dankte für die Meinungsvielfalt und die Diskussionen im Rat: „Unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie!“ Er lobte Mut, Entschlossenheit und Geschlossenheit des Gremiums über Parteigrenzen hinweg. Dadurch sei die Gemeinde auf den demografischen Wandel gut vorbereitet. „Die Schule spielt dabei eine wesentliche Rolle“, betonte Eble. Er hat ein wenig „Bammel“ vor der Kommunalwahl: „Ich habe die Kontinuität des Gemeinderats geschätzt – jetzt muss man sehen, was kommt!“
Georg Eble, Bürgermeister von Wutöschingen
