Ohne neue Schulden und aktuell auch ohne weitere Erhöhungen von Steuern und Entgelten will die Gemeinde Allensbach in diesem Jahr Investitionen in Höhe von 8,64 Millionen Euro stemmen. Sofern alle geplanten Projekte umgesetzt werden können, was etliche Gemeinderäte bezweifeln. Das Gremium stimmte der Haushaltsplanung aber einhellig zu.
Kämmerer Matthias Fix erklärte, der Ergebnishaushalt mit den Einnahmen der Verwaltung solle zur Finanzierung einen Überschuss von 872.000 Euro für Investitionen erwirtschaften.
Zudem müsse die Gemeinde ihre finanziellen Rücklagen stark beanspruchen. Diese liquiden Mittel lägen aktuell bei rund 4,62 Millionen Euro und würden dann zum Jahresende auf 1,5 Millionen schrumpfen. Und klar sei, dass neue Schulden nötig würden, wenn in den folgenden Jahren alle geplanten Projekte umgesetzt würden.
Diese summieren sich auf rund 16 Millionen Euro. Da sei eine neue Priorisierung unabdingbar. Immerhin stiegen nach den coronabedingten Einbrüchen nun wieder die Steuereinnahmen. Doch es gebe auch eine Inflation. Und die weiteren Auswirkungen der Pandemie blieben abzuwarten. Daher folgerte Fix: „Die Aufwandseite muss laufend konsolidiert werden. Die Ertragsseite muss fortlaufend optimiert werden.“
Bürgermeister will ins Klima investieren
Bürgermeister Stefan Friedrich meinte – angesichts der tendenziell steigenden Steuereinnahmen: „Wir stehen eigentlich ganz gut da.“ Jetzt sei es die Aufgabe, so viel wie möglich umzusetzen. Doch auch er betonte: „Wir müssen jedes Jahr schauen, welche Investition wird wirklich benötigt.“
Er kündigte an, dass einige Themen dieses Jahr auf die Tagesordnung kommen sollen. So etwa die Unterbringung von Flüchtlingen, eine Sanierung der Bodanrückhalle oder mögliche neue Gewerbeflächen. Und zum Thema Klimaschutz sagte Friedrich: „Wir haben das Werkzeug an der Hand: den Klimaplan.“
Doch man stehe erst am Anfang. Und dafür brauche es Geld und Personal. Die Anstellung eines Energiemanagers ist unter anderem geplant. Doch diese Kosten würden sich auszahlen, so Friedrich. Künftig solle es bei allen Projekten einen Nachhaltigkeitscheck geben.
CDU gedenkt verstorbenem Gemeinderatskollegen
Ludwig Egenhofer sagte für die CDU angesichts des überraschenden Todes des Gemeinderatskollegen und Ortsvorstehers Lothar Bottlang: „Ganz oben steht für uns, dass wir alles, was Lothar Bottlang zusammen mit dem Ortschaftsrat von Langenrain und Freudental auf den Weg gebracht hat, in seinem Sinne zu Ende führen wollen.“
Er nannte das Probelokal für die Musikkameradschaft, ein Büro für den Ortsvorsteher, die Marienschlucht oder die Sanierung von Straßen und Kanälen. Als weitere Priorität nannte Egenhofer, dass im Zuge des B33-Neubaus eine Erweiterung des Gewerbegebiets geprüft werden sollte.
Er sprach auch die Bodanrückhalle an. Hier gebe es Argumente für einen Neubau. Er nannte ferner als wichtige Projekte eine weitere Verbesserung der Kinderbetreuung, das Adler-Areal oder die Umsetzung des Klimaplans. Generell gelte: „Wir sollten nur das anpacken, was tatsächlich leistbar ist und auch weiterhin möglichst keine Schulden machen.“
Eine Lücke zwischen Planung und Realität
Karin Heiligmann sagte für die Freien Wähler (FW), wie in den Vorjahren klaffe zwischen der Haushaltsplanung und der Realität eine Lücke. Die nötigen neuen Schulden wären eine echte Bürde für kommende Generationen, sagte sie.
„Wir werden lernen müssen, mehr auf Sicht zu fahren.“ Neben dem Klimaschutz und der Kinderbetreuung seien den FW zwei Dinge besonders wichtig. Zum einen gehe es um den Erhalt und die Pflege der Infrastruktur, womit nicht nur Straßen oder Gebäude gemeint seien, sondern auch Bildungs- und Kultureinrichtungen.
Und es gelte, den Gewerbe- und Dienstleistungsbereich weiterzuentwickeln. „Uns ist es wichtig, dass wir nur Projekte in Angriff nehmen, die wirklich sein müssen.“
Bunte Liste hat Klimaschutz ganz oben
Doris Hellmuth betonte für die Bunte Liste, das oberste Ziel müsse die Reduzierung des CO2-Ausstoßes sein. „Der Klimaaspekt muss immer bedacht werden.“ In manchen Bereichen sollte die Gemeinde vorangehen – etwa bei energetischen Sanierungen der Bodanrückhalle – oder bei Photovoltaikanlagen.
Natürlich brauche es dafür Geld und Personal und daher einen Energiemanager. Außerdem brauche es eine Verkehrsplanung, die mehr den Langsamverkehr und weniger den motorisierten berücksichtige. Zudem werde die Kinderbetreuung wichtig bleiben.
Forderung nach sozialem rundem Tisch
Tobias Volz sagte für die SPD, dass die wieder steigende Zahl an Flüchtlingen eine Herausforderung werde. Zudem bräuchte es im Bereich Bildung und Pflege einen „sozialen runden Tisch“, es fehle an Pflegeplätzen und Nachbarschaftshilfe.
Zum Thema Bodanrückhalle meinte er: „Ich hoffe, dass wir langfristig mal zu Potte kommen.“ Eher skeptisch äußerte sich Volz zu einer Erweiterung des Gewerbegebiets. Es sei ja nicht so, dass sich bisher große Dienstleister um die Grundstücke gerissen hätten.
Man muss Alternativen finden
Patrick Konopka von der FDP konnte nicht in der Sitzung sein und erklärte schriftlich, dass der ambitionierte Haushalt stabil geplant sei und erfreulicherweise keine neuen Schulden vorsehe.
Er freute sich über Investitionen in das neue Kinderhaus, die Barrierefreiheit beim Feuerwehrhaus Kaltbrunn, das Probelokal in Langenrain und diverse Sanierungsarbeiten sowie in den Klimaschutz. Doch auch Konopka blickt kritisch nach vorn angesichts der Inflation. Da könne man sich nicht nur auf steigende Steuereinnahmen verlassen oder an Gebührenerhöhungen denken.
Es brauche Alternativen, um Einnahmen zu generieren und zu sparen. Beim Thema Einsparungen gelte für die FDP: „Wir müssen prüfen, welche Aufgaben wir zu welchem Standard erfüllen müssen und wollen.“ Und die Digitalisierung komme in der Gemeinde nach wie vor zu kurz, meinte Konopka.
