Der Jahresanfang ist in den Gemeindeverwaltungen geprägt von intensivem Rechnen, denn es muss der Haushalt für das neue Jahr aufgestellt werden, der festlegt, wofür Geld ausgegeben werden darf und wofür nicht. In Bodman-Ludwigshafen ist das nun geschafft, der Gemeinderat hat Ende März den Haushalt 2025 beschlossen. Die geforderte schwarze Null wird dabei nicht erreicht. Das hat verschiedene Gründe.
Generationengerechtigkeit im Fokus
Nach dem Prinzip der Generationengerechtigkeit verfolgt die Gemeinde das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Das ist dann der Fall, wenn unter dem Strich eine schwarze Null steht. Das gelingt voraussichtlich in diesem Jahr nicht. Bürgermeister Christoph Stolz machte dazu klar: „Unsere Gemeinde ist nicht pleite, aber auch nicht wohlhabend.“
Er erklärte, man habe Kostenfaktoren gestrichen, Themen verschoben und auf der Ertragsseite Beschlüsse gefasst, die die Situation verbessern sollten. Die Zunahme von Aufgaben und Standards sowie steigende Kreisumlagen bereiteten ihm Sorge. Alle Parteien hätten jedoch vor der Bundestagswahl versprochen, einen Bürokratieabbau zu unterstützen. „Daran messe ich auch die neue Regierung“, so Stolz.
Bundesregierung ist in der Pflicht
Es müsse vermieden werden, dass die Bürger das Vertrauen verlieren, weil die Gemeinde Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Bisher habe man immer gute Lösungen gefunden, jetzt sei das Korsett jedoch enger als früher. Er betonte: „Noch haben wir im Plan ein negatives Ergebnis. Wir werden weiter sorgsam mit den Mitteln umgehen, versuchen, die Ausgaben weiter zu reduzieren und die Einnahmen zu erhöhen.“
Mit Erträgen von 17,3 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 18 Millionen Euro schließt das Jahr 2025 nach Plan mit einem Verlust von 700.000 Euro ab. Das Minus kann durch einen außerordentlichen Ertrag von 600.000 Euro abgemildert werden, sodass sich am Ende ein negatives Gesamtergebnis von etwa 100.000 Euro ergibt.
Gemeinde will trotzdem investieren
Im investiven Bereich hat die Seegemeinde viel vor: 9 Millionen Euro sollen investiert werden, um damit Vermögensgegenstände zu schaffen. Diese werden laut Plan über 6,6 Millionen Einzahlungen – überwiegend aus Zuschüssen und Grundstücksverkäufen – sowie einer Kreditaufnahme über 2 Millionen Euro finanziert.
Gemeinderat Alessandro Ribaudo (CDU) wies darauf hin, dass die Gemeinde nichts für die angespannte Lage könne. Die Personalkosten hätten sich zum Beispiel in den vergangenen fünf Jahren von drei auf fünf Millionen Euro erhöht. „Das sind 30 Prozent der Erträge nur für Personalkosten.“ Man gebe außerdem allein 2,5 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bis zum Ende des vierten Schuljahres aus, machte er klar.
Zur Erklärung: Dabei handelt es sich um das Defizit in diesen Bereichen, also um Aufwendungen, die nicht durch Gebühren, Zuschüsse oder Ähnliches gedeckt sind. Daran könne man nichts ändern, so der Bürgermeister. „Das ist eine Aufgabe, die man gesamtgesellschaftlich möchte.“ Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, zahlt“ funktioniere an der Stelle leider nicht.
Eigenbetrieb braucht einen Kredit
Bettina Keller, Leiterin der Finanzverwaltung, stellte anschließend den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Energie, Versorgung und Verkehr (EVV) vor. Dieser Plan schließt mit Erträgen von 1 Million Euro und Aufwendungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Investiert werden 441.000 Euro, die mit einer Kreditaufnahme von 430.000 Euro finanziert werden sollen. Auch hier habe man bei allen Entscheidungen die langfristige gesunde Entwicklung der Gemeinde im Blick, etwa wie das heimische Gewerbe erstarken kann oder der Tourismus gefördert wird, um die finanzielle Situation zu verbessern. Der Gemeinderat stimmte auch dem Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes einstimmig zu.
