„Die Haushaltslage sieht bescheiden aus“, eröffnete Bürgermeister Christoph Stolz den Gemeinderäten in der jüngsten Sitzung des Gremiums. Die Verwaltung wolle den Räten mit einer Präsentation zur finanziellen Lage vor dem vierten Quartal ein Gefühl geben, wo man beim Jahresabschluss etwa landen wird, so Stolz weiter. „Wir haben uns das positiver vorgestellt, aber der Trend ist eindeutig: Es gibt eine gravierende Unwucht im Haushalt“, stellte Stolz klar.
Eigentlich wolle man Rücklagen bilden für Zukunftsinvestitionen, stattdessen müsse man aber den Gürtel enger schnallen. „Wir sind dünner aufgestellt als andere Kommunen im Landkreis. Wir müssen uns konsolidieren, aber dürfen uns davon auch nicht lähmen lassen“, verdeutlichte er die Lage.
Mehr Parkgebühren, aber viel weniger Gewerbesteuern
Konkret wurde im Anschluss Kämmerin Bettina Keller, die die Einzelheiten vorstellte. Sie berichtete, die im Ergebnishaushalt 2024 geplante Summe aus Erträgen aus der Gewerbesteuer könne voraussichtlich nicht erreicht werden. „Zum Jahresende fehlen uns hier etwa 500.000 Euro“, informierte sie.
Zwar habe sich die Situation bei den Parkgebühren, die noch drei Monate zuvor ein großes Problem waren, „entspannt“. Die Erträge seien hier knapp 50.000 Euro höher als erwartet. Auffangen könne das die Lücke jedoch nicht, es bleiben 450.000 Euro Mindereinnahmen.
Die Aufwendungen hingegen fallen laut Keller zusammengerechnet wohl um 210.500 Euro höher aus als geplant. So würden die Betriebskostenumlage für den Kindergarten St. Michael (290.000 Euro mehr als erwartet), die Flachdachsanierung am Friedhofsgebäude Bodman (13.000 Euro), der Brandschutz im Rathaus (22.000 Euro) und Kühlanlagen im Seeum und im Zollhaus (30.000 Euro) zu Mehraufwendungen in Höhe von 385.000 Euro führen.
Einsparungen habe man hingegen in Höhe von 174.500 Euro durch die Schiebung der Hafenausbaggerung (90.000 Euro), bei der Heizung im Rathaus (25.000 Euro) und die Schiebung von Schulungen zum Finanzprogramm (40.000 Euro).
Über 1 Million Euro Minus im Jahresergebnis
Das Jahresergebnis 2024 wird sich, Mindereinnahmen und Mehrausgaben addiert, somit um 655.500 Euro verschlechtern – von einem Minus von 433.400 Euro auf eines von fast 1,1 Millionen Euro. Durch den zusätzlichen Finanzierungsbedarf sei der im Haushalt geplante Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 617.400 Euro „mehr als aufgebraucht“. Man brauche sogar 50.000 Euro mehr.
Auch im investiven Bereich sieht es laut Keller „schlimm“ aus. Damit gemeint sind Ausgaben, die erst in einigen Jahren ihren Nutzen entfalten. Die Einzahlungen fallen um 2,4 Millionen Euro geringer als geplant – zum größten Teil weil Grundstückserlöse fehlen. Die sollen aber im kommenden Jahr nachgeholt werden.
Zwar würde die Gemeinde auch Ausgaben ins kommende Jahr verschieben, zum Beispiel für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten (785.000 Euro), für die Gemeindeverbindungsstraße Unterlaubegg (180.000 Euro) und die Neugestaltung des Friedhofs Ludwigshafen (120.000 Euro). Aber, so Keller: „Diese Summen können die Mindereinzahlungen nicht komplett auffangen.“
Der geplante Zahlungsmittelbedarf aus dem Bereich Invest in Höhe von 1,08 Millionen Euro erhöht sich somit um 1,18 Millionen auf 2,27 Millionen Euro. Die Kreditaufnahme zum Jahresende, genehmigt sind 2 Millionen Euro, werde sehr wahrscheinlich benötigt.
So ist die Lage bei den Eigenbetrieben
Beim Eigenbetrieb fehlen der Gemeinde in laut Kellers Hochrechnung am Jahresende noch 15.000 Euro, was die Gesamterträge auf 890.700 Euro reduziert. Das zu erwartende Ergebnis von 346.700 Euro Minus verschlechtert sich somit auf 361.700 Euro.
„Und beim Invest wird die Schlusszahlung für die B34, die noch an das Regierungspräsidium zu leisten ist, auf das kommende Jahr verschoben“, kündigte Keller an. Das schaffe Luft, um Restzahlungen für die Peter-Park-Parkplätze, die die Gemeinde installieren ließ, und den Breitband-Ausbau Bodman zu leisten. Es bleibe somit ein Finanzierungsmittelbedarf von 474.000 Euro, weshalb geplante Kredite bis zum Jahresende benötigt würden.
Auch Steuerschätzung muss laut Keller gegenüber der Erwartung von Mai nach unten korrigiert werden. Hier hatte es nach dem zweiten Quartal noch deutlich positiver ausgesehen. Bürgermeister Christoph Stolz resümierte mit Blick auf die bald anstehende Haushaltsberatung, dass diese „für das kommende Jahr sehr schwierig“ werde. Erste Folgen hatte die angespannte Finanzlage bereits für die eigentlich geplante Skater-Anlage, die wegen Mehrkosten nun zunächst nicht gebaut wird.
