Können Bürger ihre Grundstücke bald nicht mehr halten? Das war eine der großen Sorgen, die in der Einwohnerversammlung am Dienstagabend in Ludwigshafen laut geworden ist. Auch vieles andere lag den Leuten auf den Herzen.
Die Versammlung, die mit einer langen Übersicht von Bürgermeister Matthias Weckbach zur Situation, den Plänen und der Entwicklung der Gemeinde begann, dauerte so gut zweieinhalb Stunden. Der Saal war voll.
Finanzielle Ängste wegen der Grundsteuer
Eine Einwohnerin sprach es deutlich aus: Sie fürchte, dass sie und andere ihren Besitz oder einen Teil davon verkaufen zu müssten, falls die Grundsteuer massiv in die Höhe schießt. „Diese Entwicklung ist für mich untragbar“, sagte sie. Auch andere waren verunsichert, sorgten sich und drückten ihre Verwirrung über die anstehenden Berechnungen aus.
Mehrfach kam die Frage nach dem künftigen Hebesatz, der dafür benötigt wird. Von anderen Seiten kamen die Wünsche nach einem konkreten Berechnungsbeispiel und einer Infoveranstaltung mit dem Gutachterausschuss. „Ich muss mit erheblichen Steuern rechnen“, sagte ein Mann.
Beruhigung: Hebesatz soll sinken
Weckbach, der auch viele Mails zu dem Thema erhalten hatte, erläuterte, der Gemeinderat müsse den Hebesatz erst noch 2023 oder 2024 festlegen. Er beruhigte: „Der Hebesatz wird nicht so hoch wie jetzt sein.“ Man solle sich beim Überschlagen keine Horrorszenarien ausmalen.
Klaus Gohl, Vorsitzender des Gutachterausschusses, ergriff das Wort und schilderte, wie der Ausschuss die Bodenrichtwerte ermittelt hat und warum es dabei Verzögerungen gab. Es soll eine Infoveranstaltung geben – der Termin steht noch nicht fest.
„Unser Ziel war eine Dämpfung der Werte, wo es möglich ist“, so Gohl. Es gebe aber bestimmte gesetzliche Vorgaben, die zu erfüllen gewesen seien.
Warum Straßensanierungen von DSL abhängen
Wann kommt ein besserer Internetausbau? Wann werden bestimmte Straße wie die Buhl- oder Wiesenstraße saniert? Die Antworten hingen zusammen. Weckbach erläuterte, wie komplex es sei und welches Verfahren durchlaufen werden muss, damit eine Gemeinde selbst das Netz ausbauen darf.
Für Ludwigshafen ist der DSL-Ausbau geplant. „Das bedeutet eine gigantische Summe“, merkte er an, obwohl 90 Prozent Zuschüsse zu erwarten seien. „Die zehn Prozent werden für uns sportlich.“
Straßen sollen erst zusammen mit dem Verlegen saniert werden. Im Fuchsweg und der Talstraße befänden sich bereits Leerrohre. Doch andere Straßen müssten geöffnet werden oder in manchen könnte DSL unter den Gehweg verletzt werden.
Straßenlaternen zu früh aus?
Eine Anwohnerin kritisierte die Ratsentscheidung der vergangenen Woche, Straßenlaternen in Nebenstraßen von 23 bis 5 Uhr auszuschalten. 23 Uhr sei zu früh, vor allem am Wochenende.
Weckbach sagte, so seien 20.000 Kilowattstunden Strom einsparbar. Beim Sparen werde es immer irgendwo ein Problem geben.
Photovoltaik über Apfelbäumen?
Da der Bürgermeister erwähnt hatte, die Gemeinde müsse zwei Prozent der Flächen (65 Hektar) für erneuerbare Energien einsetzen, gab es Rückfragen. Er erläuterte es seien PV-Anlagen geplant.
Von Rätin Petra Haberstroh kam ein Verweis auf Versuchsprojekte, bei denen Obstbauern Solaranlagen über den Apfelplantagen haben. Das verspreche Synergieeffekte. Die Diskussion lief darauf hinaus, dass in jedem Fall die Apfelqualität nicht leiden dürfte, falls soetwas gemacht würde.
Pläne für den Nahverkehr
Bürgermeister Matthias Weckbach fasste auf Nachfrage eines Einwohners einiges zum Thema Mobilität und Nahverkehr zusammen. Bei selbstfahrenden, straßenbahnartigen Bus Bolu Train wies er darauf hin, dass es sich 2023 zunächst wirklich nur um eine Testphase handle. Der Gemeinderat müsse dann das weitere Vorgehen entscheiden. Es seien aber 90 Prozent Fördermittel für das Leuchtturmprojekt zu erwarten.
Weckbach kündigte an, ein Versuch mit dem VHB, bei dem alle, die auf dem Kapellen-Parkplatz in Bodman geparkt haben, kostenlos mit dem Bus in den Hof fahren durften, beendet sei. Im November erhalte die Gemeinde die Auswertung. Dann werde sich zeigen, ob das Konzept fortgeführt werde.
Zum neuen Parkleitsystem betonte er, was dies den Einwohner bringt: „Es dient dazu den Parksuchverkehr zu reduzieren. Wir versuchen, so unsere Lebensqualität zu steigern.“
Notfallpläne und Weiterentwicklung der Gemeinde
Weckbach fasste bereits eingangs in einer langen Präsentation die Herausforderungen zusammen, mit denen die Gemeinde konfrontiert ist. So sprach er den Klimawandel und Starkregenereignisse an oder auch Probleme mit Lieferketten bei Bauprojekten. Im Gesundheitsbereich sei es wichtig, die gute Ärzteversorgung der Gemeinde aufrecht zu erhalten. Er gab zudem einen Überblick über viele Maßnahmen, die der Gemeinderat beschlossen und angestoßen hat.
Der SÜDKURIER hat bereits über all diese Themen berichtet. Hier gibt es dies zum Nachlesen:
Im Zusammenhang mit Vorbereitungen auf eine Gasmangellage erklärte Weckbach, es sei der Gemeinde nicht möglich gewesen, noch Stromaggregate zu kaufen. „Aber die Abwasserpumpwerke sind jetzt mit Anschlüssen versehen, so dass Aggregate angeschlossen werden könnten“, ergänzte er in Bezug auf die Kläranlage.
Zum Kindergartenneubau von St. Michael, der auf 2023 verschoben wurde, sagte er, die Kostenschätzung vom April in Höhe von 5,88 Millionen Euro werde sicherlich noch „deutlich höher“. 4,3 Millionen davon sollen durch Verkäufe von Mehrfamilienhausgrundstücken im Haiden finanziert werden. Der Rest müsse aus dem Haushalt und durch Zuschüsse kommen. Ohne die Förderung habe man das Risiko dieses Jahr nicht eingehen können.
Ausblick: Zur anstehenden innerörtlichen Sanierung der B34 in Ludwigshafen zwischen Ortsmitte und Sernatingenstraße folgt eine gesonderte Berichterstattung. Ebenso greift die Redaktion noch andere Themen auf, die zur Sprache kamen.
