Eigentlich sollte der Gemeinderat vor der Sommerpause nur ein paar Gewerke für den Neubau des Kindergartens St. Michael vergeben, doch das artete in eine größere Diskussion über eine mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten des Gremiums in Bodman-Ludwigshafen aus. Alessandro Ribaudo (CDU), Petra Haberstroh (Freie Wähler) und Claudia Brackmeyer (SPD) wünschten sich, mehr einbezogen zu werden und zu erfahren, wie Entscheidungen für bestimmte Dinge oder Firmen entstanden sind. Sie bemängelten, dass der Gemeinderat für das Gesamtprojekt rund 7 Millionen Euro ausgebe und zu wenig zu den einzelnen Schritten wisse.
Insgesamt ging es um ein Paket mit elf Ausschreibungen verschiedener Gewerke, die Bauamtsleiter Marco Leiz vorstellte. Dabei erklärte er jeweils, wo es Mehrkosten oder Einsparungen gebe. Beim Gesamtpaket waren die Kosten 147.775 Euro niedriger als gedacht. Das ist nicht das erste Mal, dass die Preise zur Erleichterung des Rats gesunken sind.
„Zu spät und zu wenig informiert“
„Wir beschließen hier, ohne Planungen gesehen zu haben“, kritisierte Ribaudo (CDU). „Ich fühle mich an der Auswahl nicht genug beteiligt.“ Er wunderte sich über die große Differenz zwischen diesem Vorgehen mit fehlenden Informationen und Sitzproben für neue Stühle im Zollhaus als anderes Extrem. Er wisse, dass alles gewissenhaft gemacht werde, störte sich aber dennoch daran, wie dies gelaufen war. „Bei 7 Millionen Euro sind wir zu spät und zu wenig informiert.“
Die Eltern würden die Räte daran messen, wie der Kindergarten innen gestaltet werde. „Das ist kein Misstrauen, aber wir müssen es verantworten“, erklärte er. Auch Petra Haberstroh (Freie Wähler) sagte: „Wir sind den Bürgern gegenüber verpflichtet. Eine gewisse Rücksprache wäre schön.“
Die Ursache des Problems
Im Lauf der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass eine Ursache in den Wechseln im Rathaus begründet ist. Die Räte waren davon ausgegangen, dass alles wie früher laufen werde – zum Beispiel beim Bau der Sernatingen-Schule, wo sie stark eingebunden gewesen waren. Bürgermeister Christoph Stolz sagte, er habe diesen Wunsch der Räte nicht gekannt oder wahrgenommen: „Ich kann mich nicht erinnern, dass das schon mal gefordert wurde.“ Er konnte nun nur sagen, dass die Räte vor einiger Zeit die Ausschreibung beschlossen hätten.
Claudia Brackmeyer (SPD) erklärte, die Räte hätten all dies wohl erwartet, ohne es speziell zum Ausdruck zu bringen. Für die Räte sei wichtig, Entscheidungsprozesse zu kennen, um sie nach außen vertreten zu können.
Eine Lektion für die Zukunft
Michaela Gesell, stellvertretende Leiterin der Verrechnungsstelle und Kindergartengeschäftsführerin, versicherte dem Gremium, das Ziel sei, eine gute Qualität und ein tolles Haus für die Kinder zu bieten. Bei der Auswahl der Möbelstücke seien das Team und die Kinder einbezogen worden. Dabei sollen die Möbel nicht zu bunt werden, damit die Räume dann noch gestaltet werden können. Sie glaube, es wäre eine Überfrachtung an Infos für die Räte gewesen, wenn sie den Katalog mit allen Möbeln gesehen hätten. „Wir werden für die Zukunft daraus lernen und die gute Nachricht ist, dass wir deutlich unter den Kosten liegen“, so Christoph Stolz.
Letzteres bereitete allerdings dem neuen CDU-Rat Daniel Trisner etwas Sorgen in Bezug auf die Qualität und Langlebigkeit. „Wir wollen ein Haus, das 50 oder 60 Jahre hält. Sparen ist gut, aber wir brauchen die Gewissheit, dass die Qualität nachher stimmt“, sagte er.
Nachdem sich alle ausgesprochen hatten, fiel trotz aller Aufregung die einstimmige Entscheidung, alle elf Gewerke so zu vergeben, wie es vorgeschlagen war.
Debatte um Solaranlage und Stromnutzung
In der Sitzung sorgte allerdings auch die Photovoltaik-Anlage für das Dach des Kindergartens für Diskussion. Anders als in der Ratsvorlage dargestellt, gab es ganz kurzfristig eine neue Empfehlung für den Betrieb der Anlage, die sogar eine Kostenreduzierung für die Gemeinde von 83.510 auf 50.200 Euro zur Folge hatte.
Petra Haberstroh (Freie Wähler) hatte Szenarien durchgerechnet, wie es mit Einspeisevergütung im Gegensatz zu Eigenverbrauch von Strom aussehen könnte. Die Gemeinde könnte die Erträge der Anlage im laufenden Betrieb auf ihrer Seite haben und gleichzeitig günstigen Strom haben, sofern sie die Anlage selbst betreibe, sagte sie. Sie wünschte sich daher nochmal eine Prüfung.
Teil der Entscheidung wird vertagt
Nach einer kurzen Debatte zwischen Haberstroh mit Michaela Gesell wies Alessandro Ribaudo (CDU) darauf hin, dass die Anlage so oder so komme und daher jetzt auch beauftragt werden könnte. Dennoch merkte er auch an, Strom-Selbstverbrauch werde immer die beste Lösung sein.
Schließlich fiel die Entscheidung, den Beschluss über den Betrieb der Anlage zu vertagen, aber das derzeit stehende Baugerüst zu nutzen, um die Module auf dem Dach zu installieren.
