Beinahe hätte er die Bundestagswahlen im Februar manipuliert: Ein Postmitarbeiter aus dem Hegau soll in etwa 250 Fällen Briefe nicht zugestellt haben. Darunter waren auch Wahlunterlagen. Im Frühjahr wurden die Vorfälle bekannt, zu denen auch Hausdurchsuchungen stattgefunden hatten. Eine Spur der Ermittler führt nach Aach, eine andere nach Gutmadingen, einem Ortsteil von Geisingen im Kreis Tuttlingen. Mittlerweile sind viele Monate vergangen – was hat sich seither getan?
Das Post- und Briefgeheimnis wurde verletzt
Laut Katrin Rosenthal, der Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Konstanz, dauern die Ermittlungen im Hegauer Postdiebstahl nach wie vor an. „Strafrechtlich handelt es sich um eine Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses. Inwieweit schlussendlich eine Strafbarkeit wegen dem besonders schweren Fall des Diebstahls vorliegt, entscheidet die Staatsanwaltschaft Konstanz“, erklärt Rosenthal auf aktuelle Anfrage des SÜDKURIER. Dieser würden die Vorgänge nach Abschluss der Ermittlungen vorgelegt werden.
Bei den damaligen Wohnungsdurchsuchungen sollen auch Wahlunterlagen sichergestellt worden sein. „Diese wurden allerdings anschließend direkt am 23. und 24. Januar wieder in Umlauf gebracht – nach Absprache mit den Wahlleitern der jeweiligen Gemeinden“, sagte Rosenthal anlässlich einer SÜDKURIER-Anfrage im Februar.
Das sagte die Deutsche Post zum Vorfall
Bei der Deutschen Post gab man sich auf Nachfrage bedeckt. Post-Sprecher Marc Mombauer bestätigte den Vorfall damals zwar, verwies aber auf die laufenden Ermittlungen. Allerdings habe die Post schnell erste Konsequenzen gezogen: „Der oder die Mitarbeitende ist nicht mehr für unser Unternehmen tätig. Die sichergestellten Wahlbenachrichtigungen wurden fristgerecht zugestellt“, so Mombauer Anfang des Jahres gegenüber dem SÜDKURIER.
Es gebe in den Betriebstätten auch Strategien und Vorkehrungen zur Vermeidung sowie zur Aufklärung von Straftaten, erklärte der Post-Sprecher. Bei jeder Niederlassung seien mehrere Sicherheitsdienst-Mitarbeiter eingesetzt, die selbst ermitteln und auch eng mit den Polizeibehörden zusammenarbeiten würden.
