Besorgt schaut Hilzingens Kämmerer Stefan Mattes den kommenden Haushalten der Gemeinde entgegen. Er erwartet ebenso wie Bürgermeister Holger Mayer schwierige Finanzen. Das machten beide bei der Beratung des Haushaltplan-Entwurfs 2025 deutlich. Dabei ist es aber weniger das kommende Jahr, das Mattes bekümmert, denn das wird voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden können.
Es ist insbesondere die mittelfristig zu erwartende Rekord-Erhöhung der Kreisumlage in Folge der laufenden und geplanten Großprojekte wie dem Klinik-Neubau, die dem Kämmerer Bauchgrimmen bereitet. Sie wird Hilzingen wie wohl allen Kommunen im Hegau und am Bodensee nach seiner Meinung große Probleme bereiten.
„Irgendetwas muss sich grundlegend ändern“
Aber nicht nur die künftige Kreisumlage wird die finanzielle Situation der Gemeindefinanzen verschlechtern. Bürgermeister Holger Mayer kritisierte harsch, dass den Kommunen von Land und Bund weitere Kosten intensive Aufgaben zugewiesen werden. „Irgendetwas muss sich grundlegend ändern. Entweder müssen wir von den Standards runter, oder es muss Geld an uns fließen für die vielen Aufgaben, die uns übertragen werden“, konstatiert der Rathaus-Chef.
Er nennt als Beispiele unter vielen anderem die Kinderbetreuung, die Unterbringung Geflüchteter und die Brandschutz-Vorgaben. Man konsolidiere seit Jahren den Haushalt.
Aber viele der externen, nicht von der Kommune zu beeinflussenden Haushalts-Faktoren, ließen sich zunehmend nicht abfedern. Das gelte auch für die von Barbara Kissmehl (FW) nachgefragten Einsparungen im Personal- und Verwaltungswesen. Die tariflichen Erhöhungen schlügen stark zu Buche, alle Mitarbeiter machten sich bereits seit Juli über Einsparmöglichkeiten in ihrem Bereich Gedanken.
Der Gemeinderat zeigte sich gut auf die Beratung vorbereitet. Vieles war bereits im Rahmen einer Klausurtagung diskutiert worden und bereits in den Entwurf eingeflossen. Bei der Haushaltsberatung ergaben sich nun aber doch noch einige Änderungen. Dem vorgestellten Planwerk liegen jetzt die aktuellen 34 Prozent Kreisumlage zu Grunde, nicht mehr die vorher angenommenen 35 Prozent, was zu einer Verbesserung führt.
Nochmal Rekord bei Gewerbesteuer?
Unter anderem auf FDP-Antrag wurde der Ansatz für die Gewerbesteuer-Einnahmen von 4,5 auf 4,25 Millionen Euro reduziert. Das Gewerbegebiet habe eine Erweiterung erfahren, einige Betriebe erweiterten ebenfalls, so Mayers Begründungen zu der Höhe des ursprünglichen Ansatzes. FDP-Fraktionssprecher Sigmar Schnutenhaus hielt es mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Lage für riskant, die diesjährige Rekord-Höhe der Gewerbesteuer als Basis für weitere Planungen zu nehmen.
Die CDU plädierte dafür, den eigentlich für übernächstes Jahr vorgesehenen 84.000 Euro teuren Bau der Solaranlage auf dem Feuerwehrhaus bereits 2025 umzusetzen. Nach einem Redebeitrag von Rainer Luick (SPD/UL) wird nun zusätzlich noch Geld für einen Batteriespeicher eingestellt.
Der Ansatz von 150.000 Euro für den unvorhergesehenen Ankauf von Grundstücken und Gewerbegrund wurde auf FDP-Antrag auf 300.000 Euro verdoppelt. Auf Antrag der CDU wurde die Anschaffung eines Mähroboters und einer Bewässerungsanlage für den Sportplatz Weiterdingen mit Kosten in Höhe von 50.000 Euro mit einem Sperrvermerk belegt.
Nach Einarbeitung dieser Änderungen in das Planwerk erwartet sich Mattes nun ein ordentliches – positives – Ergebnis im Gesamthaushalt von 338.000 Euro, und als freie Investitionsmasse einen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Das veranschlagte Haushaltsvolumen liegt bei nahezu 28 Millionen Euro. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant.
Für diese Vorhaben will die Gemeinde Geld ausgeben
Investiert wird 2025 hauptsächlich in die Erhaltung der Infrastruktur und in die Fortführung schon länger laufender Maßnahmen. Vorgesehen ist der Startschuss für den Umbau und die Erweiterung der Eduard-Presser-Grundschule in Riedheim zur Ganztagsschule. Auf eine Grundschul-Ganztagsbetreuung besteht ab Herbst 2026 ein Rechtsanspruch. Die Maßnahme ist aber abhängig von positiven Förderbescheiden. 500.000 Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen.
Der Kindergarten-Neubau St. Elisabeth ist in die Jahre ab 2027 verschoben. Zwischenzeitlich muss aber wohl beträchtlich investiert werden, um den Betrieb im jetzigen Gebäude weiterführen zu können. Wie viel muss laut Gemeindeverwaltung noch ermittelt werden. Im Rahmen der Ortskernsanierung wird das Rathaus weiter fit gemacht. 350.000 Euro stehen zur Verfügung. Nach längerer Ratsdiskussion wird 2025 auch das noch fehlende Teilstück der Hauptstraße von der Peter-Thumb-Straße bis zum ehemaligen Gasthof Sonne von Grund auf neu gebaut. Kostenpunkt: 500.000 Euro.
In die Investitionsplanung sind als größere Maßnahmen auch 200.000 Euro für den geplanten Waldkindergarten eingeflossen, 110.000 Euro für die weitere energetische Sanierung der Peter Thumb-Schule im Kernort, 90.000 Euro für den Endausbau des Baugebiets Engelweg II in Binningen und 200.000 Euro in den Endausbau im Hilzinger Baugebiet Steppachwiesle II. Abgeschlossen werden kann 2025 der barrieregerechte Ausbau der Bushaltestellen. Hier ist eine letzte Tranche in Höhe von 265.000 Euro eingeplant. (drm)
