Der Gemeinderat von Hohenfels hat in seiner jüngsten Sitzung über die Kindergartengebühren beraten. Es fiel der einstimmige Beschluss zum Erlass der Kindergartengebühren für den Zeitraum der coronabedingten Schließungen ab 11. Januar bis zur Wiedereröffnung. Durch diesen Erlass konnte die Gemeinde Hohenfels den Einzug für Kindergartengebühren ab Februar aussetzen.
Hintergrund ist ein Beschluss der kommunalen Spitzenverbände. Dieser besagt, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg die Mittel für die Entlastung der Familien während des Lockdowns zur Verfügung stellen solle, wie in der Sitzung des Gemeinderats dargestellt wurde. Am 26. Januar folgte daraufhin der Beschluss der Landesregierung, dass sich das Land mit 80 Prozent an den Kosten für die Kindergartengebühren beteiligen würde. 20 Prozent allerdings seien von den Städten, Kommunen und Gemeinden selber zu tragen. Die Gebühren für Kinder in der Notbetreuung seien nicht erstattungsfähig. Bereits geleistete Gebühren für Januar 2021 sollen nicht zurückgebucht werden, sondern werden mit dem Monat der Wiedereröffnung verrechnet.
Bevor der Beschluss gefasst werden konnte, entspann sich im Gemeinderat eine Diskussion. Elmar Freudemann (FUW) mahnte an, dass man als Gemeinde nicht wüsste, was finanziell insgesamt auf die Gemeinde zu käme. Er sagte: „Wir können doch nichts beschließen, wenn wir keine Endsummen kennen.“ Zu diesem Einwand erklärte Bürgermeister Florian Zindeler: „Die Landesregierung hält sich über die Gesamtsumme bedeckt. Aber der Gemeinderat hatte denselben Beschluss schon im letzten Jahr gefasst und die Gebührenlast kann der Öffentlichkeit nicht zugemutet werden.“ Er erklärte ferner, dass der Beschluss der kommunalen Spitzenverbände eine Erwartungshaltung bei der Bevölkerung auslöse. Zudem seien in Hohenfels nur knapp 20 Prozent der Kinder in der Notbetreuung, in anderen Orten bis zu 70 Prozent der Kinder.
Karlheinz Lehmann sieht die Gemeinde vom Land bestraft
Gerade dies sah Gemeinderat Karlheinz Lehmann (FUW) als Problem. Er sagte: „Ich bin erstaunt, dass die Regierung so verfährt wie sie verfährt. Wir werden dafür bestraft, dass bei uns so wenige Eltern ihre Kinder in die Notbetreuung geben.“ Ferner sagte er: „80 Prozent statt 100 Prozent ist der Hammer. Für eine kleine Gemeinde wie unsere ist das alles schwierig zu leisten. Das Land gibt für alles Mögliche Geld aus aber für 100 Prozent soll es jetzt nicht reichen.“
Florian Zindeler erklärte, dass die Gemeinde von den monatlichen Gesamtkosten von 10.000 Euro eine Summe von 2000 Euro übernehmen würde. Auch wenn man zum Zeitpunkt dieser Sitzung nicht wüsste, wie lange die Schließung noch anhalte, wäre das Risiko überschaubar. Er dankte den Ratsmitgliedern für die aufschlussreiche Diskussion. Anmerkung der Redaktion: Nach der aktuellen Corona-Verordnung des Landes dürfen Kindertagesstätten am 22. Februar unter Pandemiebedingungen für den Regelbetrieb öffnen. Grundschulen öffnen am selben Tag für Präsenzunterricht im Wechselbetrieb ohne Präsenzpflicht.
Bevor es zur Abstimmung kam, sagte Günter Leute (BLH): „Auch wenn die Regierung die Menschen im Ungewissen lässt – wir können das nicht. Für mich ist ganz klar, dass wir als Gemeinde ein Zeichen setzen und dem Erlass Zustimmung erteilen müssen.“
Der Erlass gelte im Übrigen, so Florian Zindeler, analog für die Verlässliche Grundschule Hohenfels.
