Die Oberbürgermeisterwahl in Konstanz geht in den entscheidenden Wahlgang. Luigi Pantisano, Andreas Matt und Amtsinhaber Uli Burchardt buhlen noch um die Stelle als Oberhaupt der Stadtverwaltung.
Als Oberbürgermeister einer Stadt wie Konstanz haben sie bei einem Wahlerfolg spezielle Rechte und Pflichten und tragen besondere Verantwortung. Andererseits ist der OB in manchen Lebensbereichen auch ein ganz normaler Konstanzer Bürger. Es folgen 10 Fakten zum Amt des Oberbürgermeisters, egal wer die nächsten acht Jahre auf dem Chefsessel im Rathaus Platz nehmen darf.
- Fakt 1: Konstanz ist die größte Stadt am Bodensee und gleichzeitig Kreisstadt des Landkreises Konstanz. In großen Kreisstädten ab 20.000 Einwohner führt der Bürgermeister die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister.
- Fakt 2: Seine Hauptaufgaben nach der Satzung der Stadt sind verschiedener Art. So ist der Oberbürgermeister ein Verwaltungsorgan der Stadt, er ist Leiter der Gemeindeverwaltung und vertritt die Stadt Konstanz nach außen. Er ist außerdem Vorsitzender des Gemeinderates, des Ältestenrats und der beschließenden, sowie der beratenden Ausschüsse.
- Fakt 3: Der Oberbürgermeister wird von der wahlberechtigen Bevölkerung ab 16 Jahren gewählt. So auch in Konstanz. In Deutschland einmalig ist eine besondere Regelung im Bundesland Baden-Württemberg: Falls im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht, kommt es zu keiner Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten, sondern es wird neu gewählt. Im zweiten Wahlgang reicht bereits die relative Mehrheit der Stimmen zum Wahlsieg.
- Fakt 4: Ab dem Zeitpunkt der erfolgreichen Wahl ist der Beruf des Kandidaten der des Oberbürgermeisters. Doch wie viel Urlaub hat man als OB eigentlich? Walter Rügert, Pressesprecher der Stadt Konstanz, sagt: „Wie die übrigen Beamten und Tarifbeschäftigten verfügt auch der OB über 30 Urlaubstage.“
- Fakt 5: Für den Oberbürgermeister als Wahlbeamten gelte außerdem weiterführend das Beamtenrecht und somit eine 41-Stunden-Woche. Das tatsächliche Arbeitspensum gehe in der Regel aber weit darüber hinaus. Im Moment arbeite der amtierende OB Uli Burchardt rund 80 Stunden pro Woche als OB und als Kandidat, gab sein Wahlkampfhelfer Jan Mittelstaedt gegenüber dem SÜDKURIER an.
- Fakt 6: Der Verdienst für die Arbeit als OB wird nach dem Landeskommunalbesoldungs-Gesetz Baden-Württemberg festgelegt. Ein (Ober-)Bürgermeister verdient je nach Größe beziehungsweise Einwohnerzahl der Gemeinde oder Stadt unterschiedlich viel. Je mehr Einwohner die Stadt, desto höher das Gehalt. Grundsätzlich stehen zwei Besoldungsgruppen zur Auswahl. „Bei Städten bis 100.000 Einwohner richtet sich die Bezahlung nach den Besoldungsgruppen B7 oder B8“, gibt Pressesprecher Walter Rügert Auskunft. Das entspricht seit dem 1. Januar 2020 einem Verdienst von 10.736 Euro bis 11.286 Euro monatlich. Am 1. Januar wird das Gehalt jeweils um 150 Euro erhöht. Übrigens, ab der zweiten Amtszeit fallen Oberbürgermeister automatisch in die höhere der beiden Besoldungsgruppen. Zum Grundbezug kämen noch eine Dienstaufwandsentschädigung, und je nach Familienverhältnissen, ein Familienzuschlag hinzu, so Rügert.
- Fakt 7: So würden nämlich „neben den unentgeltlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten auch die Funktionen, beispielsweise als Aufsichtsratsmitglied oder als Vorsitzender, in der Regel vergütet“, so Rügert. Diese Vergütung ginge zunächst im vollen Umfang an die Stadt. 6.100 Euro würden dem OB dann nach der Landesnebentätigkeitsverordnung ausgezahlt.
- Fakt 8: Denn der OB sitzt außer im Gemeinderat auch in weiteren Gremien. So in beschließenden Ausschüssen, beratenden Ausschüssen, Beiräten, Verwaltungsräten und in Räten mit städtischer Beteiligung, beispielsweise den Stadtwerken, beim Klinikum oder der Wobak.
- Fakt 9: Und was fährt ein OB? Meistens einen Dienstwagen. Die Gemeinde entscheidet in Absprache mit dem Bürgermeister, ob ein Dienstwagen, mit oder ohne Fahrer, zur Verfügung gestellt wird. Die Kosten der Anschaffung, der Leasingraten, der Personal- und der Nebenkosten werden vom Gemeinderat im Haushalt mitbeschlossen und entscheiden somit auch, um welches Fahrzeug es sich handelt. OB Uli Burchardt machte von einem Dienstwagen keinen Gebrauch. Laut Walter Rügert nutze er manchmal sein privates Auto auch für Dienstfahrten.
- Fakt 10: Doch gibt es eigentlich auch bestimmte Dinge, die dem OB von Konstanz untersagt sind? „Ja“, so Walter Rügert. „Dazu gehören beispielsweise Nebentätigkeiten, die den Interessen der Stadt zuwiderlaufen. Diese können untersagt werden.“
Eins ist aber auch ohne alle Fakten sicher: Auf den Konstanzer Oberbürgermeister wartet eine Menge Arbeit, egal wer am Ende auf dem Platz im Rathaus sitzen wird.
