Es ist ein Vorschlag, der viele Konstanzer Fernseh-Zuschauer freuen dürfte: "Kein Abschalten des Schweizer Fernsehens in Konstanz" lautet ein aktueller Antrag der FDP-Gemeinderatsfraktion. So weit, so anschlussfähig. Für Liebhaber des Schweizer Programms aber auch: So unmöglich in der Umsetzung. Doch dazu später.
Warum stellt die FDP den Antrag überhaupt?
Der Hintergrund des FDP-Vorstoßes liegt in der Entscheidung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Sie hatte im Herbst 2018 als Sparmaßnahme beschlossen: Die Verbreitung der Programme über das sogenannte DVB-T-Signal wird ab Juni 2019 eingestellt.
Weil auch deutsche Kabel-Anbieter das DVB-T Signal verwenden, um Schweizer Sender in ihr Netz einzuspeisen, sind nicht nur die wenigen bestehenden Antennen-Nutzer von der drohenden Abschaltung von SRF 1, SRF 2 oder SRF Info betroffen.
Warum ist der FDP die Erhaltung der Programme wichtig?
"Für viele Konstanzer ist das Schweizer Programm eine seit Jahren geschätzte, qualitätvolle Ergänzung zum deutschen Fernsehprogramm", argumentiert die FDP-Fraktion. Der Empfang dieser Sender sei laut der Liberalen "in einer Phase einer bedauernswerten grenzüberschreitenden Abkühlung wichtiger denn je". Zudem brächte eine Einspeisung den Stadtwerken einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten.
Was sagen die Stadtwerke zu dem Vorschlag?
Wirtschaftlich und technisch wäre das machbar, teilt Walter Rügert mit. Einen Haken gibt es aber laut dem Sprecher der Stadt Konstanz, die Eigentümerin der Stadtwerke ist: die Rechtsfrage. Zwar wisse die Stadtwerke laut der Presseauskunft auch nicht, "welche rechtlichen Gründe gegen eine Einspeisung sprechen".
Es gebe aber welche, denn "wir haben vom SRF nur die Auskunft bekommen, dass es uns untersagt ist". Als mögliche Gründe führen die Stadtwerke "Urheberrechte oder Sendelizenzen" an, zum Beispiel für Spielfilme oder Übertragungen von Fußballspielen.
Rückblick: Seit Anfang März setzt sich auch ein Ex-Stadtwerke-Chef für das Thema ein
Interessanter Randaspekt: Mit Konrad Frommer kämpft auch ein Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke für das Schweizer Programm auf Konstanzer Bildschirmen.
Der heutige Ruheständler hat sich mit einer entsprechenden Anfrage an die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) gewandt, ein Zusammenschluss der am Bodensee ansässigen Gemeinden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Die IBK kümmert will laut eigenem Leitbild unter anderem um die Stärkung "der regionalen Zusammengehörigkeit". Carmen Haag, Thurgauer Regierungsrätin und aktuelle IBK-Vorsitzende, versprach Konrad Frommer, sich des Themas anzunehmen, bittet aber um Geduld. Der Wunsch des Ex-Stadtwerke-Chefs und der Konstanzer FDP scheint inzwischen weitere Kreise zu ziehen.
Wie stehen die Chancen, dass in Konstanz doch weiter Schweizer Sender gesehen werden können?
Oberbürgermeister Uli Burchardt habe Frommer laut dessen Auskunft bereits Anfang März "Unterstützung im Rahmen seiner Möglichkeiten zugesagt". Auch Landrat Frank Hämmerle habe Frommer eine Behandlung des Themas angekündigt; der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU) habe sich mit seinem Waldshuter Parteikollegen Felix Schreiner, ebenfalls Mitglied des Bundestags, zusammengeschlossen und die Angelegenheit bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) platziert.
Überrascht wurde Frommer kürzlich bei einem mehrtägigen Aufenthalt in der Schweiz. Dort habe er nämlich sämtliche deutschen Programme sehen können. "Wie mir Schweizer Bürger bestätigt haben, ist das absoluter Standard. So sollte es auch umgekehrt bei uns sein", fasst der 71-Jährige zusammen.