An der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung Konstanz (HTWG) kehrt keine Ruhe ein. Am Dienstag haben Beamte des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens die Hochschule durchsucht.
Es gehe dabei um den Verdacht der Zahlung von Leistungs- und Forschungszulagen „in strafrechtlich relevanter Form“, erklärt Andreas Mathy, Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz, auf Anfrage des SÜDKURIER.
In einer kurzen offiziellen Pressemitteilung der Behörde heißt es, dass durch „Beamte des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Durchsuchungsmaßnahmen„ stattfanden. Mit Blick auf fortlaufende Ermittlungen werden keine weiteren Auskünfte erteilt.
Die Hochschule selbst spricht von einer freiwilligen Herausgabe der Dokumente
Laut Adrian Ciupuliga, Pressesprecher der HTWG, seien die betroffenen Unterlagen allerdings freiwillig herausgegeben und Durchsuchungsmaßnahmen dadurch abgewendet worden. Gerson Trüg, anwaltlicher Vertreter der Hochschule in dieser Sache, betont hierzu: „Der richterliche Durchsuchungsbeschluss lässt ausdrücklich zu, dass durch die Herausgabe der Unterlagen etwaige Durchsuchungsmaßnahmen unterlassen werden.“
Vor knapp zwei Jahren wurde Hochschulpräsident Carsten Manz in einer anonymen Anzeige der Untreue verdächtigt. Die Staatsanwaltschaft ging dem Vorwurf nach Vorermittlungen nicht weiter nach, da sich die Anzeige als haltlos herausgestellt hatte. Ob es nun erneut zu einer Anzeige gekommen ist, lässt sich laut Andreas Mathy aktuell nicht beantworten.
Carsten Manz bezeichnet die Maßnahmen als „nicht nachvollziehbar“
Carsten Manz selbst unterrichtete Mitarbeiter und Professoren der HTWG am Dienstag über die Durchsuchungen. In dem internen Schreiben, das der Redaktion vorliegt, erklärt er, dass gezielt Daten sowie Datenträger erfasst worden seien. „Die Veranlassung zur heutigen für mich nicht nachvollziehbaren Maßnahme hat sich aus den vom MWK (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) auf Anforderung der Staatsanwaltschaft bereits vorgelegten Unterlagen ergeben“, schreibt er an die Hochschulangehörigen.
Laut Denise Burgert, Sprecherin des MWK, sei auch das Ministerium am Dienstag von der HTWG über die laufende Durchsuchung unterrichtet worden. Das Ministerium selbst informiere die „Staatsanwaltschaft Konstanz seit Mitte des Jahres 2017 fortlaufend über den Sachstand der Überprüfungen im Ministerium und hat die entsprechenden Akten und Unterlagen übersandt“.
Damals wurde eine fehlerhafte Vergabe der Zulagen öffentlich und das zuständige Ministerium ließ hierzu in einem langwierigen Prozess neue Richtlinien erstellen.
Hochschulrat wehrt sich gegen den Eindruck kriminellen Handelns an der HTWG
Stefan Keh, Vorsitzender des Hochschulrats der HTWG, ist irritiert über die neuerlichen Ermittlungen und erklärt gegenüber dem SÜDKURIER: „Hier ist keiner kriminell unterwegs und es wurde nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.“ Die HTWG sei bei der Bearbeitung der Themen Leistungs- und Forschungszulagen in den vergangenen zwei Jahren immer „sehr ordentlich und transparent“ vorgegangen.
HTWG will mit den Ermittlungsbehörden kooperieren
Stefan Keh sagt: „Für mich sind die Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar. Ich bin absolut überzeugt davon, dass jede Frage der Staatsanwaltschaft immer zeitnah und ausführlich beantwortet wird und wurde. Ich verstehe das Vorgehen in diesem Fall nicht.“
Hochschulpräsident Carsten Manz war für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen. Kürzlich wurde bekannt, dass der 2013 gewählte Präsident der HTWG keine zweite Amtszeit antritt. Adrian Ciupuliga teilt als Sprecher der Hochschule mit, diese werde „auch weiterhin mit den Ermittlungsbehörden kooperieren und zur Klärung aller relevanten Fragen beitragen“.
Um einschätzen zu können, ob die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft am Dienstag Folgen für die Leitung oder den laufenden Hochschulbetrieb haben, seien aus Sicht der Ministeriums „die Durchsuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abzuwarten“, sagt Sprecherin Denise Burgert.
