Braucht die Stadtverwaltung wirklich externe Unterstützung für mindestens 140.000 Euro, um die Bürgerinnen und Bürger für den Klimaschutz zu gewinnen? Die Debatte geht weiter, und nun melden sich auch Stimmen zu Wort, die auf die Bedeutung einer breiten Kommunikation zum Klimaschutz hinweisen. Nachdem CDU, SPD, Freie Wähler und FDP bereits gefordert haben, die Ausschreibung wenn möglich zu stoppen und der Verwaltung darüber hinaus Wortbruch vorwerfen, machen FGL&Grüne einen neuen Vorschlag. Die größte Fraktion im Rat will, dass der Auftrag zwar vergeben, aber im Umfang reduziert wird.
Die Aufregung um den vom SÜDKURIER überhaupt erst öffentlich gemachten Vorgang können FGL&Grüne laut einer Pressemitteilung nicht ganz nachvollziehen. „Bei der Ausschreibung handelt es sich auch um kein neues Projekt, sondern um eine Wiederausschreibung, weil die Verträge mit dem bisherigen Partner ausgelaufen sind. Auch wurden die Mittel für die Ausschreibung bereits um 20.000 Euro gegenüber den Haushaltsansätzen reduziert“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Dass die Stadt sparen muss, steht dabei auch für FGL&Grüne außer Frage: „Der Haushalt ist tief in den roten Zahlen, und wir verfehlen unsere Klimaziele drastisch“, wird Stadträtin Dorothee Jacobs-Krahnen zitiert: „Deswegen müssen wir genau hinschauen, wo Ausgaben für den Klimaschutz den größten Effekt haben.“ Wer nun aber das Kommunikationspaket ganz stoppe, mache sich zu leicht, so Stadträtin Anne Mühlhäußer: Die Stadt müsse über ihre „Fördermaßnahmen für Sanierungen, Solaranlagen und kostenlose Energieberatung informieren können“.
Offen bleibt dabei allerdings die Frage, warum das Rathaus die Aufgabe nicht mit eigenen Mitteln leisten kann – zumal in der Ausschreibung des Auftrags zu den Ressourcen in der Verwaltung wörtlich steht: „Im Klimaschutz arbeiten rund 30 Mitarbeiterinnen aus 10 Organisationseinheiten“. Sie sollen nach dem Willen von FGL&Grünen auch weiterhin auf externe Unterstützung bauen können.
Allerdings solle die Stadt nachverhandeln und versuchen, das Paket kleiner zu schnüren. „Die Vorschläge der Bürgerlichen und der SPD riskieren Schadensersatzansprüche – das hilft weder dem Haushalt noch dem Klimaschutz. Unser Vorschlag vermeidet das“, so Stadtrat Niklas Becker.
Auch HTWG-Professorin meldet sich zu Wort
Unterdessen hat sich eine der bekanntesten Klimaschutz-Aktivistinnen der Stadt zu Wort gemeldet. Maike Sippel, die sich als Senatsbeauftragte für nachhaltige Entwicklung an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) seit vielen Jahren in diesem Bereich engagiert, hält in einer Zuschrift an den SÜDKURIER die Kommunikation für eine unentbehrliche Säule, wenn Konstanz mit dem Klimaschutz vorankommen wolle.
Das untermauert die Professorin auch mit Zahlen: „Wenn die Kampagne dazu führt, dass jeder zehnte Konstanzer einen Weg findet, seinen Klima-Fußabdruck um ein Zehntel zu verbessern, dann kommen wir auf eine Einsparung von 8700 Tonnen CO2 pro Jahr.“ Damit, so Sippel, dürfte dieser Beitrag zum Klimaschutz billiger zu haben sein als mit vielen technischen Maßnahmen. Sippel, die sich selbst wissenschaftlich seit Langem mit Klimaschutz-Kommunikation befasst, spricht von einer „echten Investition in die Zukunft“.
Wie auch immer die Vergabe in diesem konkreten Fall ausgeht: Die Stadtverwaltung muss damit rechnen, dass der Gemeinderat künftig genauer hinschaut. Denn ähnlich wie die bürgerlichen Fraktionen und die SPD fordern nun auch FGL&Grüne mehr Transparenz.
Sie verlangen, dass der Gemeinderat künftig über alle größeren Ausschreibungen auch jenseits des Bereichs Klimaschutz rechtzeitig informiert wird. So habe die Politik „in finanziellen Fragen immer das letzte Wort und kann jederzeit nachsteuern“, wird Stadträtin Soteria Fuchs zitiert.
