Die ohnehin angespannte finanzielle Lage der Stadt Konstanz verschärft sich weiter. In der Stadtkasse werden 2025 voraussichtlich sieben Millionen Euro weniger aus der Gewerbesteuer landen als erwartet. Außerdem nimmt die Stadt aus der Grundsteuer deutlich weniger ein als geplant, im Moment ist hier von 600.000 Euro die Rede.
Nun stehen Verwaltung und Gemeinderat unter verschärftem Spardruck. Es mehren sich die Stimmen, die von Oberbürgermeister Uli Burchardt eine Notbremsung erwarten. Dieser hält eine Haushaltssperre – bei der jede geplante Ausgabe erneut genehmigt werden müsste – aber für das falsche Mittel. Was ist da los, und welche Folgen für die Bürger sind abzusehen?
- Warum fehlen plötzlich Gewerbesteuereinnahmen? Laut der Stadtverwaltung sind fest eingeplante Nachzahlungen von Steuerpflichtigen aus dem Jahr 2024 nicht in der erwarteten Höhe geleistet worden. Das ist besonders alarmierend, so der CDU-Stadtrat Roger Tscheulin. Denn es zeigt, dass bei einigen Konstanzer Unternehmen der Gewinn schon 2024 eingebrochen ist. Und es verheiße auch für 2025 nichts Gutes. Welche Firma weniger Steuern zahlt als erwartet, kann Kämmerer Ulrich Schwarz wegen des Steuergeheimnisses nicht sagen. Was er aber deutlich macht: Das Problem liegt in der Breite und nicht bei einigen wenigen Großunternehmen. Solche Firmen, von denen eine Stadt geradezu abhängig ist, gibt es in Konstanz schon lange nicht mehr.
- Wird es bei dem Minus von sieben Millionen Euro bleiben? Das ist zur Jahresmitte schwer abzusehen, aber Stadträte wie Jan Welsch (SPD) und Jürgen Faden (Freie Wähler) sind in hohem Maß alarmiert. Statt mit 57 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer rechnet die Stadt nun mit nur noch 50 Millionen Euro. Ob aber die überhaupt kommen, wird in der Politik bezweifelt. Moritz Schneider (Junges Forum) fasst es mit Blick darauf, dass es in früheren Jahren oft doch nicht so dramatisch lief wie zeitweise befürchtet, so zusammen: „Wenn es eine Überraschung gibt am Ende des Jahres, wird es eher eine negative sein.“
- Warum geht es auch bei der Grundsteuer bergab? Bei der Grundsteuer fehlen der Stadt Konstanz laut dem Finanzbericht über das zweite Quartal rund 600.000 Euro. Grund dafür ist laut Stadtverwaltung, dass zahlreiche Bürger gegen ihre Steuerbescheide Einspruch eingelegt hatten und viele Grundstücke in der Folge niedriger bewertet wurden – zum Beispiel Flächen in Naturschutzgebieten. Damit ist nicht mehr erfüllt, was ursprünglich der Plan war: Dass zwar das System der Grundsteuer verändert wird, die Einnahmen für die Stadt aber gleich bleiben (und nicht steigen). Jetzt sinken die Einnahmen, und weitere Korrekturen nach unten gelten als möglich, wenn die Steuerpflichtigen alle ihre Bescheide geprüft haben und möglicherweise noch mehr niedrigere Bewertungen ihrer Grundstücke durchsetzen können.
- Müssen die Bürger nun mit Steuererhöhungen rechnen? Ja, die Grundsteuer wird mit hoher Wahrscheinlichkeit steigen – schon, um das bisherige Niveau wieder zu erreichen. Im Gemeinderat gibt es dazu zwar kritische Stimmen, aber es zeichnet sich auch Zustimmung ab. So sagt Niklas Becker (FGL&Grüne), die Stadt müsse „auch auf die Einnahmenseite schauen“. Auch Oberbürgermeister Uli Burchardt hat schon klargemacht: Bei der „Grundsteuer müssen wir auf jeden Fall korrigieren“. Wann und wie stark der Steuersatz steigt, entscheidet der Gemeinderat. Der Zeitplan dafür ist offen.
- Wie will die Stadt das Problem in den Griff bekommen? Kurzfristig jedenfalls nicht mit einem Ausgabenstopp. „Wir haben verschiedene Folterinstrumente des Haushalts geprüft und vorerst verworfen“, sagt OB Burchardt dazu. Sonst hätten möglicherweise für die Sommerferien geplante Schulsanierungen nicht in Angriff genommen werden können. Eine Haushaltssperre macht die Verwaltung arbeitsunfähig, so Burchardt. Stattdessen soll bis September eine Liste mit allen Projekten auf den Tisch, die bis dahin noch nicht begonnen wurden.
Stadträte fürchten, dass die Verwaltung bis dahin noch so vieles wie möglich anschiebt – also nicht gespart, sondern erst einmal Geld ausgegeben wird. Besonders im Fokus steht dabei der Stephansplatz. CDU-Stadtrat Tscheulin fordert, die mehrere Millionen Euro teure Sanierung auf Eis zu legen und sich die Parkplatz-Einnahmen von 400.000 Euro jährlich vorerst weiter zu sichern. Ob das überhaupt noch möglich ist, blieb in der jüngsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Klimaausschusses allerdings offen.
