Der alte ist der neue Oberbürgermeister: Uli Burchardt hat die Wahl klar gewonnen. Der Wahlkampf jedoch hat die Spaltung im Gemeinderat offenbart. Mehr als die Hälfte der Stadträte, nämlich die Mitglieder der Freien Grünen Liste, der Linken Liste sowie des Jungen Forums, stellten sich hinter Herausforderer Luigi Pantisano. Burchardt sagte in seiner Dankesrede im Bodenseeforum nach dem Wahlsieg, dass er daran arbeiten wolle, entstandene Gräben wieder zuzuschütten.
Also: Wie soll es nun weitergehen im wichtigsten Gremium der Stadt? Und wie bewerten die Stadträte den Wahlsieg von Burchardt? Wir haben nachgefragt. 17 von den 20 Stadträten, die sich im Wahlkampf gegen Uli Burchardt ausgesprochen hatten, sind demnach bereits auf Versöhnungskurs und wollen trotz den Differenzen, die die vergangenen Wochen über Teile bestimmten, in der Sache gut zusammenarbeiten.
Nicht ganz so versöhnlich jedoch sind die übrigen drei Stadträte gestimmt, die zusammen die Linke Liste bilden.
- Das sagt die CDU: Geht es nach der CDU im Gemeinderat, kann CDU-Mitglied Uli Burchardt genau so weitermachen wie bisher. Der Fraktionsvorsitzende Roger Tscheulin sagt auf Anfrage: „Die letzten acht Jahre waren unter seiner Führung gute Jahre für unsere Stadt. Wir wollen diesen erfolgreichen Weg gerade bei den wichtigen Themen Wohnen, Verkehr, Wirtschaft und Klima fortsetzen.“ Im Rat wolle die CDU auf einer sachlichen Basis weiterarbeiten und ist guter Dinge: „Nach Wahlen muss sich der Rat immer wieder zusammenfinden, das wird auch dieses Mal geschehen.“ Dass der OB angekündigt habe, entstandene Gräben überwinden zu wollen, sei die richtige Richtung. Tscheulin betont, dass darüber hinaus nun auch wichtige Sachfragen geklärt werden müssten, die dieser Wahlkampf aufgeworfen hat. „Zum Beispiel: Wollen die Pantisano-Anhänger die Bebauung Hafner jetzt stoppen?“ Dies sei eine Richtungsentscheidung in der Wohnungsfrage.
- Das sagt die Freie Grüne Liste (FGL): Was bleibt von Luigi Pantisano nach diesem Wahlkampf? Die Zeit wird es zeigen. Die FGL ist voll des Lobes für den linken Zweitplatzierten. Sie wünscht sich, wie Fraktionsvorsitzende Gisela Kusche auf Anfrage mitteilt, dass die „Mobilisierung vieler Menschen, die sich in diesem Wahlkampf mit der Zukunft ihrer Stadt auseinandergesetzt haben“ nicht auf einen Schlag beendet sein dürfe. Pantisano habe mit seiner Politikbegeisterung viele Menschen angesteckt, im Dialog wichtige Impulse gesetzt und Sorgen und Anregungen aus der Bürgerschaft ernst genommen. Und weiter: „Obgleich das Wahlergebnis am Ende nicht für einen Politikwechsel im Rathaus gereicht hat, gehen wir davon aus, dass die Signale nicht überhört werden dürfen.“ Das Ergebnis sieht die FGL auch als Bestätigung für die eigene Politik. Denn, so Gisela Kusche, „die hohe Wahlbeteiligung und das gute Abschneiden unseres Kandidaten“ machten deutlich, dass die Themen Klima, Wohnen, Verkehr und soziale Gerechtigkeit vielen wichtig seien. Für die weitere Zusammenarbeit mit Burchardt schlägt die FGL versöhnliche Töne an.
- „Es ist uns wichtig, in den kommenden Monaten und Jahren gemeinsam mit Uli Burchardt – dem wir auf diesem Wege zu seiner Wiederwahl gratulieren – und den anderen Fraktionen im Gemeinderat eine konstruktive und zukunftsorientierte Politik für Konstanz zu machen, bei der sich die Bürgerinnen und Bürger, die Jugend und die engagierten außerparlamentarischen Gruppen gehört und mitgenommen fühlen.“
- Das sagt das Junge Forum: Gabriele Weiner sagt, dem Statement der Freien Grünen Liste schließe man sich voll an. Denn, so Weiner, nun wolle man „Brücken bauen statt Gräben zuschütten.“
- Das sagt die Linke Liste: Über den Wahlsieg von Uli Burchardt sagen Simon Pschorr und Anke Schwede: „Dies schadet der Stadt Konstanz, da sich die soziale und ökologische Stagnation der letzten Jahre fortsetzen wird.“ Und: „Die Stadt wird immer mehr zu einer Stadt der Reichen werden.“ Warum?
Aus Sicht der LLK habe Burchardt im Wahlkampf bewiesen, dass er nicht gewillt sei, aus Fehlern zu lernen.
- Er überhöre die Stimmen, die entschiedenes Handeln in klimapolitischen Fragen forderten. Der OB hätte im Wahlkampf statt Visionen zu formulieren Angst vor einem linken OB geschürt und sei damit „in Narrative des kalten Krieges“ zurückgefallen. Als positiv bewerten die Politiker der LL, dass durch Pantisanos Bemühungen um ein überparteiliches Bündnis die Linke Liste, die Freie Grüne Liste und das Junge Forum näher zusammengebracht worden seien. Pschorr und Schwede kündigen an: „Die im Wahlkampf praktizierte Zusammenarbeit wollen wir in den Gemeinderat tragen.“
- Das sagt die FDP: Die FDP ist zufrieden, teilt Fraktionsvorsitzender Heinrich Everke mit. Hatte sich die Partei doch klar auf die Seite Burchardts gestellt. Burchardt sei der Kandidat, der „die durchaus unterschiedlichen Kräfte im Gemeinderat bei wichtigen Zielsetzungen zusammenführen kann und Ergebnisse mit hohen Zustimmungswerten erreicht.“ Eine Ausnahme sei dabei die Abstimmung über das Klimaziel gewesen. „Damit begann eigentlich schon der Wahlkampf„, sagt der FDP-Politiker und schließt an mit der Sorge um den Frieden im Gemeinderat: Wenn Pantisano an die Macht gekommen wäre, hätte man vermutlich in Zukunft vermehrt mit Kampfabstimmungen rechnen müssen. Aber: „Es war nicht alles falsch, was er vorhatte. Die Unterstützer von Herrn Pantisano im Gemeinderat werden sicher einige Punkte wieder auf die Tagesordnung bringen.“ Die FDP sei gerne bereit, sich damit auseinanderzusetzen und mit allen Fraktionen konstruktiv zusammenzuarbeiten.
- Das sagen die Freien Wähler: „Die Freien Wähler haben OB Uli Burchardt im Wahlkampf immer unterstützt. Daher freuen wir uns über das klare Wahlergebnis“, teilen Ewald Weisschedel und Daniel Hölzle mit. Nach jeder Oberbürgermeisterwahl würden sich verschiedene Lager ergeben, die sich auch dieses Mal in der kommenden Zeit wieder zusammenfinden müssen. Die Freien Wähler sind positiv gestimmt: „Wir sehen hier mit Zuversicht in die Zukunft und glauben, dass schnell wieder Brücken gebaut werden können. Schon die Herausforderungen, die uns die Stadt mit ihren Bewohnern stellen, sind so groß, dass es im Sinne aller Wähler unbedingt geboten ist, hier schnell wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu kommen.“
- Das sagt die SPD: Nachdem der Kandidat der SPD, Andreas Hennemann, im zweiten Wahlgang nicht mehr antrat, gab die SPD bewusst keine Wahlempfehlung ab. „Die SPD-Fraktion gratuliert Uli Burchardt zu seiner Wiederwahl als Oberbürgermeister. Wir bedanken uns zugleich bei dem unterlegenen Bewerber Luigi Pantisano, dessen engagierter Wahlkampf einen großen Beitrag zur besten Beteiligung an einer OB-Wahl seit 40 Jahren geleistet hat“, lässt sich Fraktionschef Jürgen Ruff zitieren. Burchardt biete die SPD-Fraktion nun eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Stadt an. Mit dem Ergebnis setzt sich die Fraktion durchaus kritisch auseinander.
Das Wahlergebnis in beiden Wahlgängen habe gezeigt, dass viele unzufrieden mit der Entwicklung der Stadt seien, so die SPD.
- „Wer als amtierender Oberbürgermeister erst in der Neuwahl bestätigt wird, hat nicht alles richtig gemacht. Wir erwarten daher Änderungen in seiner Amtsführung, die sich gegenüber den Bürgern aber auch gegenüber dem Gemeinderat bemerkbar machen.“ Der Tipp der SPD an Burchardt, um Gräben zuzuschütten: „Ernsthaft an einem breiten Konsens in Politik und Stadtgesellschaft zu Grundfragen der weiteren Entwicklung unserer Stadt arbeiten.“
