Die Bauern sind sauer und gehen bundesweit auf die Straße. Für die kommende Woche ist eine großangelegte Aktionswoche angekündigt, auch in Konstanz wollen die Landwirte mit ihren Traktoren anrollen, weil sie mit der „verfehlten Landwirtschaftspolitik“ nicht einverstanden sind. Das erklärte Florian Fuchs. Der Vorsitzende des Konstanzer Ortsvereins des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) rechnet am Mittwoch, 10. Januar, mit hunderten Protestierenden.
Doch es ist nicht die einzige Demonstration, die angekündigt ist. Auch schon zwei Tage zuvor, am Montag, 8. Januar, soll ab 11 Uhr mit Startpunkt auf dem Vorstauraum im Industriegebiet protestiert werden, anschließend will man in die Innenstadt ziehen. „Verkehrschaos vorprogrammiert“, heißt auf der entsprechenden Ankündigung. Doch hier sind nicht die Bauernverbände die Veranstalter.
Laut der Einladung, die in verschiedenen Telegram-Kanälen und in den sozialen Netzwerken vielfach geteilt wurde, soll nicht nur für „unsere Landwirte und gesunde Lebensmittel“, sondern auch für „Speditions- und Logistik-Unternehmen, den Mittelstand mit Handwerk und Gastronomie, die Familien, sowie unsere Sprache und Kultur, unsere Rentner und Kinder und für den Frieden“ demonstriert werden. Auf die Probleme der Landwirte aufmerksam zu machen, ist also bei Weitem nicht das alleinige Ziel der Veranstaltung. Was aber dann?
Initiator hat mehrere Querdenker-Demos organisiert
Die Demonstration ist laut der zuständigen Versammlungsbehörde, also der Stadt Konstanz, angemeldet. Das bestätigt Pressesprecherin Mandy Krüger auf Nachfrage dem SÜDKURIER. So sei die Veranstaltung im Rahmen der Aktionswoche mit rund 50 Teilnehmenden geplant. Angemeldet hat die Veranstaltung der Bürgerdialog e.V., für den sich seinerseits der Konstanzer Gerry Mayr verantwortlich zeichnet.
Mayr, der sich laut Impressum der Internetseite www.buergerdialog-konstanz.de als „Kaufmann, Zweiradmechanikermeister und freier Journalist“ bezeichnet, hatte in der Vergangenheit auch mehrere Demonstrationen von Corona- und Impf-Skeptikern in Konstanz organisiert. Er ist auch der Kopf der Querdenker-Bewegung in Konstanz unter dem Namen „Querdenken 753“.
Mit Ende des pandemischen Zustands in Deutschland hatte Mayr immer wieder auch Friedensdemonstrationen und „Friedensketten“ mit seinem Verein Friedensee organisiert, diese fanden allerdings zuletzt nur noch wenig Beachtung. Sein Friedensee-Verein ist auch auf dem Flugblatt zur Veranstaltung am Montag abgedruckt.
Ob hier eine Veranstaltung nur unter dem Deckmantel eines Landwirte-Protests stattfindet? Vielsagend ist in diesem Zusammenhang auch der Satz auf der Einladung: „Bringt Mut und Entschlossenheit mit“ – mit dem Zusatz: „Bitte keine Adlerfahnen“. Zuletzt waren am Rande von Landwirte-Demonstrationen auch immer wieder rechtsextreme Symbole aufgetaucht, ebenso wie Ampel-Schilder, die an einem Galgen baumeln – die Ampel dabei als Symbol für die Bundesregierung. In Baden-Württemberg liegen bereits einige dieser Fälle bei der Staatsanwaltschaft.
Veranstalter distanziert sich
Florian Fuchs, einer Mitorganisatoren der Demonstration am Mittwoch, 10. Januar, hatte sich bereits im Vorfeld gegenüber dem SÜDKURIER von politischen Trittbrettfahrern distanziert. „Bei unserer friedlichen Veranstaltung ist kein Platz für radikale oder extremistische Ansichten. Verschwörungstheorien und Umsturzfantasien sind ausdrücklich nicht erwünscht“, erklärte er. Die Veranstaltung am Montag sei darüber hinaus nicht mit den Landwirtschaftsverbänden abgestimmt.
Zuvor hatte der Deutsche Bauernverband bereits deutliche Worte gefunden und sich „aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern“ distanziert, die den Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollten.
Polizei beobachtet die Lage
Die Beamten des Polizeipräsidiums Konstanz wissen derweil von der geplanten Demonstration, und dass diese bei der Verwaltung angemeldet wurde. Auf Nachfrage gibt Katrin Rosenthal, Pressesprecherin des Konstanzer Präsidiums, an, dass man die Aktion beobachten werde.
Zum aktuellen Zeitpunkt lasse sich allerdings nur schwer einschätzen, wie viele Teilnehmer sich mobilisieren ließen. Auf jeden Fall wolle man für die Verkehrsteilnehmer die „Störungen so gering wie möglich halten“. Wie genau sich die Demonstration vom Montag auf den Konstanzer Verkehr auswirke, sei allerdings ungewiss.
