Seit Ende des vergangenen Jahres protestieren Landwirte deutschlandweit gegen Sparpläne der Ampelregierung. Ab Montag, 8. Januar, wollen die Bauern mit einer Aktionswoche den Druck erhöhen.
Warum protestieren die Landwirte?
Mitte Dezember hatte sich die Ampel auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dazu gehörte auch, dass der sogenannte Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden sollten. Die Pläne lösten massive Proteste der Landwirte aus und waren auch innerhalb der Koalition umstritten.
Ortsschilder stehen Kopf und Ampel hängt am Galgen
Bereits über die Feiertage und den Jahreswechsel setzten die Landwirte in der Region deutliche Zeichen, um gegen die Regierungspläne zu protestieren. In mehreren Dörfern im Hegau wurden Ortsschilder auf den Kopf gestellt oder mit Gummistiefeln dekoriert. Plakate erklärten die entsprechenden Aktionen – Sätze wie „Landwirt vor Ort statt Billigimport“ oder „Diese Regierung stellt alles auf den Kopf“ waren zu lesen.
Im Schwarzwald stellten die Bauern sogar Galgen auf mehreren Kreuzungen und an zahlreichen Ortsschildern auf, an denen Stricke mit gebastelten Ampeln baumelten. Die Botschaft: Die Regierungs-Koalition muss weg. Doch wie weit ist das Recht auf freie Meinungsäußerung dehnbar? Darf dabei ein Symbol einer Hinrichtung verwendet werden? Diese Frage hat ein Sprecher des Polizeipräsidiums Konstanz beantwortet.
Erste Traktoren-Demos: Hunderte Bauern protestieren in der Region
Schon vor dem Beginn der bundesweiten Protestwoche demonstrierten zahlreiche Landwirte in Südbaden gegen die Sparpläne der Regierung. Mit rund 300 Traktoren und Lastwagen aus dem gesamten Schwarzwald-Baar-Kreis sowie den Landkreisen Tuttlingen und Waldshut versammelten sich die Bauern am 3. Januar in Döggingen. Bei einem Mahnfeuer samt Kundgebung forderten sie, dass ihre Steuerprivilegien beim gängigen Traktor-Treibstoff erhalten bleiben.
Bereits am Abend zuvor hatten Landwirte aus der ganzen Region mit rund 620 Traktoren in Stockach demonstriert. Der gewaltige Protestzug schlängelte sich rund zwei Stunden mit einem lauten Hupkonzert durch die Stadt, bevor die Bauern bei einer Kundgebung ihre Beweggründe erklärten.
Auch am Hochrhein gab es Protestaktionen: So sind westlich von Bad Säckingen noch im alten Jahr rund 250 Personen zu einem abendlichen Mahnfeuer zusammengekommen. Aufgerufen hatten dazu der Bad Säckinger Landwirt Michael Schwander und sein Öflinger Kollege Björn Griener.
Ampel will geplante Kürzungen teilweise zurücknehmen – Landwirten reicht das nicht
Die Ampel reagierte am Donnerstag, 4. Januar, auf die massiven Proteste der Landwirte und kündigte an, die geplanten Kürzungen von Subventionen teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde außerdem nicht in einem Schritt vollzogen. Diesen Kompromiss erklärte der Bauernverband jedoch für „unzureichend“ und kündigte an, an der geplanten Protestwoche festzuhalten.
Noch am selben Abend kam es an der Nordseeküste zu einem Eklat: Wütende Bauern hinderten Vizekanzler Robert Habeck am Verlassen einer Fähre. Mehr als hundert Demonstranten blockierten den Schiffsanleger und zwangen die Fähre samt Habeck zum Umdrehen – auch die Polizei musste Eingreifen. Zahlreiche Politiker kritisierten die Aktion.
Große Aktionswoche der Bauern ab 8. Januar – das ist in der Region geplant
In der Woche vom 8. bis 14. Januar sind deutschlandweit zahlreiche Protestaktionen von Landwirten geplant. Auch in der Region wird es voraussichtlich viele Demos, Sternfahrten und Kundgebungen geben. Droht das große Chaos? Und worauf müssen sich Autofahrer einstellen? Wir geben Ihnen einen Überblick darüber, was wann und wo geplant ist:
- Bauernproteste im Kreis Waldshut: Das sind die Pläne
- Bauernproteste im Bodenseekreis: Diese Aktionen soll es geben
- Bauernproteste im Schwarzwald: Das kommt auf die Verkehrsteilnehmer zu
- Bauernproteste im Hegau: Wann und wo demonstriert wird
- Bauernproteste in Konstanz: Was in der Konzilstadt geplant ist
- Bauernproteste in Pfullendorf und Sigmaringen: Diese Aktionen sind geplant
B34 rückt in den Fokus: Landwirte wollen Verkehr am Hochrhein lahmlegen
Autofahrer am Hochrhein werden am Montag, 8. Januar, voraussichtlich gute Nerven und viel Geduld brauchen: Mindestens 50 Zugmaschinen werden zwischen Bad Säckingen und Rheinfelden unterwegs sein, um gegen die Politik der Ampel zu demonstrieren. Wegen des Korsos muss mit Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Ähnliche Aktionen werden auch im Kreis Lörrach angekündigt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wird in Konstanz der Bauern-Protest politisch unterwandert?
Die Landwirte wollen am Mittwoch, 10. Januar, in Konstanz demonstrieren. Es ist aber nicht die einzige angekündigte Aktion. Ein anderer Protest, der zuvor stattfindet, wird aus dem Querdenker-Lager organisiert – vom Bürgerdialog e.V., für den sich seinerseits der Konstanzer Gerry Mayr verantwortlich zeichnet. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bauernprotest mit Gülle auf der Straße? Kursierende Sprachnachricht sorgt für Wirbel
Dünger, Mist oder ein großer Blockade-Plan? Ein Mann verrät in einer viral gegangenen Audiodatei angebliche Details zum Protest im Bodenseekreis. Von einer „Bauernquelle“ will er erfahren haben: Alle Zu- und Abfahrten von Haupverkehrsadern würden am Montag, 8. Januar, von Traktoren blockiert. Die B30, B31 und B33 seien an dem Tag dicht und nur bedingt befahrbar. Außerdem solle ein Unternehmer aus der östlichen Bodenseeregion als Protest seine Gülle auf der B31 und der B33 ablassen. Doch sind diese angeblichen Pläne wahr oder handelt es sich um einen Fake? Wir haben uns bei den Verantwortlichen umgehört – lesen Sie hier mehr.
