Die Ampel-Regierung muss 2024 sparen – und zwar Milliarden. Deswegen wurde im vergangenen Jahr wochenlang verhandelt, wo etwas gestrichen werden könnte. Unter anderem traf es die deutschen Landwirte. Denn die Bundesregierung hat beschlossen, die Subventionen für Agrardiesel und die bisherige Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Landwirtschaftsfahrzeuge zu streichen. Für die Landwirte in Deutschland ist das Maß nun voll: Sie protestieren lautstark.
Aus Protest gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen gehen seit Mitte Dezember die Landwirte mit ihren Traktoren auf die Straße – und blockieren mit verschiedenen Aktionen deutschlandweit den Verkehr in den Städten. Nun kündigen auch die hiesigen Landwirte eine massive Aktion an.
Wann soll im Hegau gestreikt werden?
Bei Stefan Leichenauer laufen momentan alle Stricke zusammen. Der Landwirt aus Tengen ist Kreisvorsitzendes des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes für den Landkreis Konstanz. Im Gespräch mit dem SÜDKURIER zeigt er auf, was den Hegau am Montag, 8. Januar, erwartet wird. An diesem Tag wird bundesweit demonstriert, die Landwirte im Hegau schließen sich an. „Wir werden eine Proteststernfahrt mit 400 bis 800 Traktoren starten“, sagt er. Hauptort des Landwirte-Protestes wird Mühlhausen-Ehingen sein. Dort werde es laut Leichenauer eine Kundgebung auf dem ZG-Raiffeisen Gelände um 11 Uhr mit verschiedenen Rednern geben.
Danach starten die Landwirte ihren Protestzug rund um Singen. „Zwischen 12 und 15 Uhr wird es wohl schwierig werden, Singen zu erreichen“, so Leichenauer weiter. Mit einer Art Sternfahrt rücken die Landwirte dann in den gesamten Hegau aus. Es ist nicht die erste Protestaktion der Landwirte im Landkreis, in Tengen wurden kurz vor Jahreswechsel Ortschilder umgedreht und in Stockach legte am Dienstag eine gewaltige Protestaktion den Verkehr lahm.
Aber der BLHV-Kreisvorsitzende macht auch deutlich: Der Protest sei notwendig, solle aber – wie bei allen Aktionen im Landkreis Konstanz – mit Anstand vonstatten gehen. Die Vertreter des BLHV würden dabei darauf achten, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.
„Lebensmittel gehören in die Mitte der Gesellschaft!“
Dabei betont er auch, dass sich die Protestierenden nicht in die rechte politische Ecke ziehen lassen wollen. Mit einem Wortspiel erklärt er: „Wir erzeugen Lebensmittel. Lebensmittel gehören in die Mitte der Gesellschaft und da wollen wir bleiben.“ Es gehe um die Sache. „Wir haben als Organisator die Verantwortung, wer bei unseren Aktionen spricht. Wir wollen nicht in eine extreme Ecke gedrückt werden“, so Leichenauer weiter.
Angesprochen darauf, wie die Allgemeinheit auf die Proteste der Landwirte reagiert, spricht Leichenauer davon, dass die Hegauer Bauern eine echte Sympathie-Welle treffe. „Wir bekommen größtenteils Zuspruch, die Bevölkerung steht hinter unseren Anliegen und zeigen Verständnis.“
Mit der Protestaktion am Montag soll für die Landwirte allerdings noch nicht Schluss sein. Leichenauer kündigt weitere Proteste an. Etwa am Mittwoch, 10. Januar, um 14 Uhr in Konstanz auf der Marktstätte. Zudem sei eine weitere Aktion für den Freitag, 12. Januar, in der fortgeschrittenen Planung. „Wir werden uns weiter auf die Hinterbeine stehen“, sagt er.
