Konstanz: Eltern protestieren gegen die Erhöhung der Kitabeiträge – Jetzt gibt es eine Petition

Elternvertreter kritisieren die Vorschläge zur Erhöhung der Kitabeiträge. Sie haben eine Petition ins Leben gerufen. Doch viel Zeit bleibt nicht mehr: Der Gemeinderat entscheidet schon Anfang März über das Thema.

Kirsten Astor

Sina Konitzer bringt die aktuelle Stimmung unter Konstanzer Eltern auf den Punkt: „Es kann doch nicht sein, dass es schon wieder gegen die Familien geht“, sagt sie und meint damit, dass die Gebühren für städtische Kitas deutlich steigen sollen.

Erst die Corona-Pandemie mit geschlossenen Kitas und Schulen, jetzt die geplante Gebührenerhöhung für eine Stunde Kinderbetreuung um 25 Prozent – wobei die Familien zeitgleich zwei zusätzliche Kita-Schließtage verkraften müssen. „Ich bekomme doch auch nicht zwei weitere Urlaubstage und deutlich mehr Gehalt“, ergänzt Elternbeirätin Angelika Riebe.

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Einige Elternbeiräte städtischer Kitas riefen deshalb eine Petition ins Leben, da sie die Pläne der Verwaltung als „schockierend und nicht vertretbar für Konstanzer Familien“ ansehen. „Familien sind entscheidend für die Zukunft und verdienen besonderen Schutz und Förderung“, schreiben sie in der Petition.

Die Stadt dagegen argumentiert: Die Gebühren für städtische Kitas wurden jahrelang nicht erhöht, gleichzeitig aber stiegen die Betriebs- und Personalkosten. Außerdem fallen die Konstanzer Beiträge im Vergleich zu anderen Städten in Baden-Württemberg recht niedrig aus, auch im Vergleich zu den freien Trägern. Bis Ende 2027 sollen die Beiträge aller Konstanzer Träger aneinander angeglichen werden. An dem Wie und Wann stören sich aber viele Eltern.

&bdquo;Faire Kita-Gebühren in Konstanz“: Elternbeirätin Melanie Dantz und Sohn Bennett machen Werbung für die Elternpetition. — „Faire Kita-Gebühren in Konstanz“: Elternbeirätin Melanie Dantz und Sohn Bennett machen Werbung für die Elternpetition. | Bild: Kirsten Astor

„Die Kitagebühren für Eltern sollen um nicht mehr als zehn Prozent (entspricht der maximalen Inflationsrate) ansteigen“, heißt es in der Petition. Weiterhin fordern die Initiatoren, dass das von der Stadt vorgeschlagene Modell, dass Eltern die Beiträge künftig nach Brutto-Einkommen gestaffelt bezahlen, entweder gar nicht umgesetzt oder stark überarbeitet wird. Denn die Festlegung der Einkommensstufen sei trotz zwischenzeitlicher Anhebung immer noch ungerecht.

Die Verwaltung kann die Sichtweise der Eltern durchaus nachvollziehen. „Uns wurde aber auch Verständnis für die Notwendigkeit einer Beitragsanpassung entgegengebracht“, schreibt das Sozial- und Jugendamt. Wichtig sei, dass es sich bei der Vorlage zur Gebührenerhöhung nur um einen Vorschlag handelt. „Wir benötigen einen Handlungsauftrag von der Politik“, so die Stadt. Die konkreten Beiträge würden erst später ausgearbeitet.

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Konstanzer Eltern kritisieren den Zeitdruck

Die Eltern stören sich auch daran, dass die Verwaltung die Gebührenerhöhung schnell durchziehen will. Für eine Stellungnahme hatten die Elternvertreter der städtischen Kitas nur zwischen 30. November 2022 und 5. Januar 2023 Zeit. „Durch das Setzen kurzer Fristen über den Jahreswechsel wurden sie unserer Meinung nach gezielt überrumpelt“, schreiben die Initiatoren der Petition. Sina Konitzer ergänzt: „Wir Eltern haben halt keine Lobby und als berufstätige Eltern generell wenig Zeit, um einen Protest zu organisieren.“

Auch Heike Kempe und Clemens Holzapfel vom Vorstand des Kita-GEB sagen: „Der Zeitpunkt war völlig unpassend und eine Stellungnahme über Weihnachten und Neujahr für die Elternvertreter kaum möglich. Wir haben uns leider erfolglos um eine Verlängerung des Prozesses bemüht.“ Dazu die Stadt: „Die Fristen liegen in der Planung der zu beachtenden Ausschüsse und sind keiner unlauteren Absicht geschuldet.“

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Der Protest der Eltern zeigt erste Wirkung

So kommt es, dass die Petition erst einen Tag vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) online ging und bis zur endgültigen Entscheidung im Gemeinderat am Donnerstag, 2. März, auch nicht mehr viel Zeit bleibt. Dennoch zeigt der Elternprotest, zu dem auch der GEB sowie diverse Elternbriefe beitrugen, eine erste Wirkung.

Der HFA befürwortete beispielsweise, die Einkommensgrenzen im Gebührenmodell um 15 Prozent anzuheben (Antrag der CDU-Fraktion), damit weniger Familien den Höchstsatz bezahlen müssen. Mit nur einer Stimme Mehrheit ging auch der CDU-Antrag durch, dass der Höchstsatz 30 Prozent über dem Sockelbetrag liegt – und nicht mehr 50 Prozent, wie ursprünglich vorgesehen.

Das sagen die Fraktionen

Freie Grüne Liste (Dorothee Jacobs-Krahnen)Dorothee Jacobs-Krahnen schreibt zur Kinderbetreuung: „Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und sollte daher grundsätzlich gebührenfrei sein. Bund und Land sind in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. Bis Bildung von Anfang an gebührenfrei ist, streben wir als Übergangslösung die Gebührenfreiheit im letzten Kindergartenjahr oder zumindest eine einkommensabhängige Kitagebühr an. In einem ersten Schritt haben wir erreicht, dass die Gebühr nach vier Einkommensstufen berechnet wird. Der erste Vorschlag der Verwaltung lag noch bei drei Stufen. (...)
Wir können die Sorgen der Familien bei den derzeit überall steigenden Kosten sehr gut nachvollziehen. Dennoch ist nach Jahren ohne eine Erhöhung der Kitagebühren die Anpassung jetzt unumgänglich. Rückmeldungen von Eltern haben uns gezeigt, dass sie nicht prinzipiell gegen solch eine Gebührenerhöhung sind. (...) Um aber die Familien nicht über Gebühr zu belasten, haben wir bereits im Jugendhilfeausschuss den Antrag gestellt, die Anpassung nicht um 35 Prozent, sondern um maximal 25 Prozent vorzunehmen. Auch haben wir uns gegen die weiteren zwei Schließtage ausgesprochen, da wir wissen, was es für die Familien bedeutet, die Betreuung der Kinder in Schließzeiten zu gewährleisten. Allerdings sehen wir die Entlastung der Erzieherinnen und den Tarifabschluss positiv. Hier ist eine gute, kreative Lösung für alle seitens der Träger notwendig.
Wichtig ist der FGL in all diesen Fragen die frühzeitige Beteiligung der Eltern. Wir sind daher davon ausgegangen, dass dieser lang andauernde Planungsprozess in der Verwaltung unter Einbeziehung der Elternvertretung stattgefunden hat.“SPD (Tanja Rebmann)Tanja Rebmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende schreibt auf SÜDKURIER-Nachfrage: „Die Gebührenerhöhung ist für uns kein einfacher, aber notwendiger Schritt. Für uns ist klar: Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss endlich ihren Kurs korrigieren und den Weg für kostenfreie Kitas in Baden-Württemberg freimachen. Ohne die finanzielle Unterstützung des Landes ist es aber weder der Stadt Konstanz noch den freien Trägern der Kitas möglich, die Gebühren weiter auf dem im landesweiten Vergleich aktuell sehr geringen Niveau zu halten.
Wir haben großes Verständnis für die Eltern und ihre Nöte und Sorgen bezüglich der Lebenshaltungskosten in Konstanz. Diese können wir aber nicht zulasten des Ausbaus mit den Kita-Beiträgen ausgleichen. Stattdessen setzen wir uns für einen verstärkten Ausbau des bezahlbaren Wohnraums ein.
Wir haben uns für ein einkommensabhängiges Beitragsmodell ausgesprochen und dafür eingesetzt, dass das zunächst vorgesehene dreistufige Modell um eine weitere Stufe ergänzt wurde. (…) Wer deutlich weniger oder deutlich mehr verdient als der Durchschnitt, bezahlt entsprechend einen geringeren oder höheren Beitrag. Wichtig dabei: Die Gebühren für Geringverdiener werden über Sozialleistungen wie das neue erweiterte Wohngeld des Bundes übernommen. Die Forderung, die Elternbeiträge am Netto- statt am Bruttoeinkommen zu bemessen, lehnen wir als SPD-Fraktion entschieden ab. Wer eine Luxusvilla mit Seeblick abzuzahlen hat, könnte ansonsten trotz eines sehr hohen Bruttoeinkommens in der gleichen Beitragsstufe landen wie eine durchschnittliche Konstanzer Familie. Das wäre nicht gerecht.“CDU (Roger Tscheulin)Fraktionsvorsitzender Roger Tscheulin schreibt: „Mit dem Abstimmungsergebnis im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) wurde die Basis für eine Umstellung auf ein einkommensabhängiges Modell gelegt. Ich bin überzeugt, dass dies gerechter als ein Einheitsmodell ist und es daher schon lange favorisiert. Nachdem die Gebühren sehr, sehr lange nicht angepasst wurden, ist dieser Schritt aus unserer Sicht unumgänglich. Die Gebühren in anderen Städten sind deutlich höher.
Wir haben uns mit den Elternbriefen und mit den Argumenten des Kita-Gesamtelternbeirats intensiv auseinandergesetzt und konkrete Schlussfolgerungen daraus gezogen, zum Beispiel die Erhöhung der Einkommensstufen beantragt.
Sollten nicht gänzlich neue, schlagende Argumente vorgebracht werden, sollte die Verwaltung jetzt auf der Basis der Beschlüsse des HFA einen Satzungsentwurf ausarbeiten. Einzelfragen wie die Berücksichtigung des Kindergeldes beim Einkommen wird man möglicherweise nochmals diskutieren. Wichtig ist aber, gerade auch für die freien Träger, die ja den überwiegenden Anteil bei der Betreuung leisten, dass wir jetzt zu einer tragfähigen Neuregelung kommen.“FDP (Heinrich Everke)Fraktionsvorsitzender Heinrich Everke schreibt: „Wir halten die Erhöhungen der Gebühren für insgesamt verhältnismäßig. Allerdings finden wir die Abstufungen nach Gehaltsgruppen schlecht, weil die berufstätigen Ehepaare sehr bald in der obersten Stufe landen werden. Das wird dazu führen, dass manche Mutter ihre Berufstätigkeit wieder aufgibt, was niemandem dient.
Wichtig war uns auch, dass die unteren Einkommensgruppen nach wie vor entlastet werden und dass sich diese Gruppe durch die neue Wohngeldregelung noch vergrößert. Es waren sich alle Fraktionen darin einig, dass wir am liebsten ganz auf Kitagebühren verzichten würden. Nur über die praktische Umsetzung und die Kontrollmöglichkeiten der Kitas über das Einkommen der Eltern gab es im HFA Streit. Wer soll das dort kontrollieren?“Junges Forum (Anna Gladkova)Anna Gladkova antwortet als Presseverantwortliche der Fraktion: „Die Kindergartengebühren zu erhöhen, haben wir lange herausgeschoben, weil wir das nicht wollten. Aber es bleibt uns in der derzeitigen Situation nichts anderes übrig. (…) Wir sind aber für eine wesentlich flachere Einkommensstufen-Anpassung, denn wir empfinden das gewählte 4-Stufen-Modell als ungerecht. Auch hatten wir uns für das Württembergische Modell eingesetzt, das mehr Entlastung für Familien mit drei und mehr Kindern bietet. Dieses wurde leider abgelehnt.
Das jetzige Modell berücksichtigt bei der Kita-Gebühren-Festlegung nur die Kinder einer Familie, die gleichzeitig in den Kindergarten gehen. Erreicht ein Kind das Schulalter, wird die Kita-Gebühr für das zweite Kind wieder höher. Beim Württembergischen Modell werden alle Kinder einer Familie unter 18 Jahren berücksichtigt, die in einem gemeinsamen Haushalt leben. (…) Das Junge Forum Konstanz wird weiterhin für eine flachere Einkommensstaffelung plädieren und einer automatischen Erhöhung der Gebühren, wie die Verwaltung sie vorgeschlagen hat, nicht zustimmen.“Freie Wähler (Susanne Heiß)Stadträtin Susanne Heiß schreibt: „Bei den Kitas haben wir einen Zuschussbedarf von mittlerweile 26 Millionen Euro, das ist einer der größten Ausgabeposten in unserem Haushalt. (…) Wir sind in der Zwischenzeit bezüglich der Elternbeiträge die günstigste Kommune in der Region. Die landesweite Empfehlung ist ein Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge von 20 Prozent. Wir erreichen gerade mal 12,9 Prozent. Es wird nie einen richtigen Moment geben, die Gebühren zu erhöhen. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir 2016/2017 schon mal einen Versuch unternommen haben, die Gebühren zu erhöhen. Das ist damals gescheitert und da waren die Personalkapazitäten noch wesentlich besser. Deshalb hätten wir uns gewünscht, dass die Gebühren um 35 Prozent einkommensunabhängig erhöht worden wären. Wir tragen aber nun diesen Kompromiss mit, der im HFA erarbeitet wurde. (…) Ich finde, dass das Sozial- und Jugendamt frühzeitig die Eltern eingebunden hat. Über die Einkommensstaffelungen werden wir sicher noch diskutieren, diese sind noch nicht fix. Aber einen Aufschub der Diskussion durch diese Petition sehen wir nicht.

Es bleibt nach dem Votum des HFA aber bei einer generellen Erhöhung der Kosten für eine Betreuungsstunde um 25 Prozent, wie es der Jugendhilfeausschuss empfohlen hatte. Ursprünglich wollte die Verwaltung eine Erhöhung um 35 Prozent.

„Das ist eine Frechheit den Eltern gegenüber“

Dass Oberbürgermeister Uli Burchardt im HFA erneut über eine Erhöhung um 35 Prozent abstimmen ließ, löst bei den Eltern Bestürzung aus. „Dies zeugt von wenig Vertrauen des OB in seine Gemeinderäte in den Ausschüssen und ist eine Frechheit den Eltern gegenüber“, sagen sie dem SÜDKURIER. „War er nicht mit dem Versprechen zur Wiederwahl angetreten, etwas für die Konstanzer Familien zu tun?“

Hier kontert die Verwaltung mit Zahlen: „Schon seit Jahren fließen in den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit dem Schwerpunkt Kindergärten über ein Viertel unserer Haushaltsmittel. Im Entwurf für den Haushalt 2023/2024 ist eine Steigerung der Gelder für diesen Teilhaushalt von 34,6 Millionen Euro auf 39,8 Millionen Euro vorgesehen.“

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Nach aktuellem Stand sollen die Elternbeiträge in den städtischen Kitas im ersten Schritt im Mai 2023 erhöht werden und dann von 2024 bis 2027 erneut. Besonders stark sollen die Gebühren für die Kleinkindbetreuung in Krippen steigen. Das veranlasst die Combit GmbH, ein Software-Unternehmen, zu folgendem Kommentar unter der Petition: „Wir haben 62 Arbeitsplätze in Konstanz geschaffen, viele werden von der Gebührenerhöhung betroffen sein, so dass unsere Mitarbeitenden gegebenenfalls aus finanziellen Gründen erst nach drei Jahren aus der Elternzeit wieder zurückkehren können/werden. Das ist ein riesiges Problem für alle Konstanzer Arbeitgeber!“

So geht es weiterNachdem schon der Jugendhilfeausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Konstanz abgestimmt haben, wird das Thema am Donnerstag, 2. März, im Gemeinderat behandelt. Zusätzlich wird die Elterninitiative eine Einwohnerversammlung beantragen. Diese soll Familien und Bürgern die Möglichkeit bieten, gemeinsam ein Gebührenmodell für die Kinderbetreuung zu entwickeln. Die Petition soll am Montag, 26. Februar, an die Stadt übergeben werden.

Auch der Kita-GEB findet die Pläne der Verwaltung „sehr gefährlich“. Heike Kempe und Clemens Holzapfel hatten vorgeschlagen, die Gebührenerhöhung für dieses Jahr auszusetzen und das einkommensabhängige Modell in Ruhe zu überarbeiten, „bis es fair wird“. Und weiter: „Die Fraktionen haben aber leider unmissverständlich klargestellt, dass eine erste Erhöhung jetzt kommen wird. Daher versuchen wir, wenigstens an der Diskussion zur Ausgestaltung der Beiträge teilzunehmen. (…) Wir möchten nach wie vor an die Entscheider appellieren, die Gesamtsituation der Konstanzer Familien im Blick zu behalten.“

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