Alfred Kaufmann hat keine guten Nachrichten für Eltern, deren Kinder in einer städtischen Kita betreut werden: Der Leiter des Sozial- und Jugendamts kündigt an, dass Familien künftig deutlich mehr bezahlen sollen, und zwar bis zu 69 Prozent. Gleichzeitig plant die Verwaltung, die Beiträge abhängig vom Einkommen abzurechnen. Bislang zahlen alle Familien gleich viel. Besonders zur Kasse gebeten werden sollen Besserverdienende.
Noch sind dies alles nur Rechenbeispiele. Denn bevor eine Gebührenerhöhung beschlossen werden kann, müssen die Elternbeiräte angehört werden. Deshalb trug Alfred Kaufmann die Pläne der Verwaltung in der jüngsten Online-Sitzung des Konstanzer Gesamtelternbeirats (GEB) Kita vor.
Beiträge wurden lange nicht teurer
Vor rund 50 zugeschalteten Müttern und Vätern bat der Amtsleiter um Verständnis: „Wir haben die Elternbeiträge in den städtischen Kitas – im Gegensatz zu anderen Trägern – seit vielen Jahren nicht erhöht. Dabei steigen die Betriebskosten kontinuierlich. Vor diesem Hintergrund ist eine Anpassung unumgänglich.“ Dazu kommt, dass der Städtetag und die Kirchen in Baden-Württemberg empfehlen, dass der Elternbeitrag 20 Prozent der Kosten einer Kindertagesstätte decken soll. „Bei uns liegt dieser Wert aber nur bei knapp neun Prozent“, sagte Kaufmann. Der Rest werde durch Landeszuschüsse und von der Stadt Konstanz bezahlt.
Im Vergleich zu anderen Kommunen bezahlen Eltern in Konstanz weniger für die Betreuung in städtischen Einrichtungen. Ulm, Tübingen und Reutlingen liegen ganz weit vorn, selbst Reichenau, Radolfzell, Singen und Allensbach sind teurer.
Das Ziel der Verwaltung ist es, bis Ende 2027 die Gebühren so anzuheben, dass die Elternbeiträge die empfohlenen 20 Prozent Kostendeckungsgrad erreichen. Außerdem soll später für alle Träger dasselbe Modell gelten: Einkommensabhängige Gebühren und eine neue Geschwisterregelung, die auch dann gilt, wenn Kinder derselben Familie unterschiedliche Kitas besuchen – auch trägerübergreifend.
Die Verwaltung schlägt vor, die Beiträge nach drei Einkommensstufen zu berechnen. Andere Kommunen haben bis zu 15 Stufen. „Das ist ein Kompromiss aus Verwaltungsaufwand und einer einigermaßen sozialverträglichen Lösung“, sagte Kaufmann. Als Bruttoeinkommen wird Lohn oder Gehalt plus Kindergeld bezeichnet. Wer wenig verdient, soll künftig zwar auch 15 Prozent mehr bezahlen als jetzt, doch insgesamt soll diese Einkommensstufe 1 von 15 Prozent Ermäßigung im Vergleich zum vollen Beitrag profitieren. Außerdem können Eltern in Stufe 1 Zuschüsse über die Jugendhilfe beantragen.
Für die mittlere Einkommensstufe sollen die Beiträge um 35 Prozent erhöht werden. Gut verdienende Eltern sollen 125 Prozent des vollen Beitrags bezahlen. Das entspricht einer Erhöhung um 69 Prozent im Vergleich zu heute. Alfred Kaufmann betont: „Die Zahlen in der Tabelle sind nur Beispiele, denn die Beiträge werden in städtischen Kitas auch künftig leicht unterschiedlich ausfallen – je nach Öffnungszeiten der Einrichtungen.“
Welche Familie in welche Einkommensstufe fällt, soll durch Selbstauskunft geklärt werden. Hat die Stadt keine Angst vor Schummelei? „Das soll die Verwaltung stichprobenartig für alle Träger überprüfen. Dafür werde ich eine neue Stelle beantragen“, sagte Alfred Kaufmann.
Eltern schlagen Alarm
Wie erwartet, schlugen die Elternbeiräte in der Online-Sitzung Alarm. So meinte Katharina Grenz: „Ich finde diesen geplanten Aufschlag echt heftig!“ Sarah Seidel, die in der Sitzung aus dem GEB-Vorstand verabschiedet wurde, ergänzte: „Zwischen 3 und 15 Einkommensstufen gibt es noch Luft. Für Familien, die knapp über einer Grenze liegen, wird es schwierig.“ Lisa Samira Patone will nicht Äpfel mit Birnen verglichen wissen: „Die Lebenshaltungskosten in Konstanz sind viel höher als in anderen Städten, daher kann man die Elternbeiträge in den Kommunen nicht vergleichen!“
Heike Kempe als GEB-Vorsitzende mahnte: „Bitte erhöhen Sie die Gebühren moderat und seien Sie stolz darauf, dass wir bislang faire Preise hatten.“ Sie fügte an: „Es muss auch berücksichtigt werden, dass Beiträge anteilig zurückbezahlt werden, wenn wegen Personalmangels die Öffnungszeiten verkürzt oder eine Gruppe geschlossen wird.“ So herrschte beispielsweise im Dezember 2022 ein Ausnahmezustand in Karlsruher Kitas, da sich die Krankheitsfälle bei den Erziehern und Kindern gehäuft haben.
An der Sitzung nahmen auch einige Stadträte teil. Simon Pschorr (Linke Liste) kritisierte: „Das Argument, bei mehr Einkommensstufen sei der Verwaltungsaufwand höher, zieht nicht. Ob man Eltern in drei oder 15 Gruppen einstuft, macht keinen Unterschied.“ Nur Stadträtin Susanne Heiß (Freie Wähler) schwamm gegen den Strom: „Unsere Beiträge sind im Vergleich echt günstig“, sagte sie. „Könnte man aber nicht einfach alle Gebühren um 35 Prozent erhöhen und die zusätzliche Stelle in der Verwaltung einsparen?“ Alfred Kaufmann erwiderte: „Sie sprechen mir aus der Seele, ich hätte auch lieber einkommensunabhängige Beiträge. Aber ich habe das Signal erhalten, dass das nicht konsensfähig ist.“
