Die Auseinandersetzung um die Bebauung des Gebiets Jungerhalde/West im Konstanzer Stadtteil Allmannsdorf/Staad bekommt eine neue Dimension. Wie Sven Martin als Sprecher der Bürgervereinigung des Stadtteils mitteilte, hat der Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg einen Antrag auf Prüfung des Vorgehens der Stadtverwaltung angenommen.
Dauerstreit zwischen Stadt und Bürgervereinigung
Die jüngste Spitze in dem seit Monaten andauernden Streit ist nach Darstellung von Sven Martin die Absage von Vertretern der Stadtverwaltung, an einer von der Bürgervereinigung vorgesehenen Informations- und Diskussionsveranstaltung teilzunehmen. „Wir verzichten deshalb vorerst auf die Veranstaltung, denn ohne die Fachleute aus dem Rathaus macht das keinen Sinn“, sagt Sven Martin.
Das freilich reicht nicht aus, damit sich der Petitionsausschuss des Landtags mit der Angelegenheit befasst. Größeres Gewicht haben in Stuttgart offensichtlich die inhaltlichen Bedenken der Bürgervereinigung. Für den laut Flächennutzungsplan geschützten Grünraum, so deren Argumentation, sei aufgrund der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 eine Ausnahmegenehmigung des Landes zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge erlaubt worden – und zwar in einem vereinfachten Verfahren.
Aus vier Wohnungen wurden 250
Die Stadt Konstanz habe entschieden, diese Ausnahmeregelung für den Bau von vier Wohneinheiten für Flüchtlinge zu nutzen. Vor knapp einem Jahr sei dieser Beschluss vom Gemeinderat dann verändert worden: Jetzt geht es nicht mehr um vier Wohnungen für Flüchtlinge, sondern um ein neues Quartier mit bis zu 250 Wohnungen für 700 Menschen.
„Aus unserer Sicht ist die Versiegelung dieser Fläche nicht vereinbar mit dem Ausnahmebestand zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften“, so heißt es im Petitionsantrag der Bürgervereinigung, stattdessen würde das ursprüngliche Vorhaben als Alibi für ein neues Quartier missbraucht.
Bebauung im Widerspruch zu Klimanotstand
Ferner widerspreche die neue Planung der Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung, die den Flächenverbrauch massiv einschränken möchte. Die Bebauung der Jungerhalde/West stehe zudem im Widerspruch zum Klimaschutz beziehungsweise dem von der Stadt Konstanz vor gut einem Jahr beschlossenen Klimanotstand.
Nicht einleuchtend ist für die Bürgervereinigung außerdem die Wohnbebauung in Allmannsdorf/Staad vor dem Hintergrund der geplanten Wohnungen vor allem im Gebiet Hafner. In der Summe sehe die Wohnbaupolitik der Stadt die
Realisierung von mehr als 7900 Wohnungen vor, weshalb aus Sicht der Antragsteller der Petition keine Notwendigkeit für das Projekt in der Jungerhalde/West besteht. Das Gegenargument dazu ist, dass man auf den Hafner noch viele Jahre wird warten müssen, während man mit der Jungerhalde schneller beginnen könnte.
Die Annahme des Antrags durch den Petitionsausschuss bringt jetzt die Stadtverwaltung in Zugzwang, sie muss Stellung zu den Bedenken der Bürgerinitiative beziehen. Laut Pressesprecher Walter Rügert befindet man sich gegenwärtig in der Phase der Beantwortung der gestellten Fragen. In einem Punkt allerdings will das Rathaus nicht auf dem Schwarzen Peter sitzen bleiben.
Die Absagen von Mitarbeitern für die Teilnahme an der geplanten Informations- und Diskussionsveranstaltung der Bürgervereinigung seien auf die fehlende Terminabstimmung des Veranstalters zurückzuführen.
