Hinter der Ankündigung steckt inzwischen politische Brisanz: Schon seit Wochen bereiten die Studis gegen rechts gemeinsam mit den Omas gegen rechts eine Demonstration für die Demokratie am Samstag, 8. Februar, vor. Nun ist die politische Stimmung aber noch aufgeheizter als gedacht: Bundesweit finden fast täglich Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt, in Berlin gingen etwa 160.000 Menschen auf die Straße. Anlass war die von der CDU ausgelöste Migrationsdebatte, die zur Folge hatte, dass ein CDU-Antrag mit Stimmen von CDU, FDP und AfD im Bundestag verabschiedet wurde.
Noch ist völlig unklar, wie viele Teilnehmer am Samstag, 8. Februar, in Konstanz demonstrieren werden. Die Organisatoren stellen sich auf alle Varianten ein, von wenigen hundert bis hin zu tausenden Teilnehmern. Die Omas gegen rechts weisen im Vorfeld explizit darauf hin, welche Symbole zu diesem Anlass erwünscht sind – und welche nicht: Parteifahnen, Wahlkampfmaterial und Nationalflaggen egal welcher Nation seien nicht erwünscht, da sich die Organisatoren eine überparteiliche Veranstaltung wünschen, schreibt Christine Herbert-Fischer aus dem Orga-Team.
„Die polizeilichen Auflagen sind einzuhalten, Plakate dürfen an Weichholz- oder Kunststoffstangen befestigt werden (Maximaldurchmesser zwei Zentimeter und höchstens zwei Meter lang)“, schreibt Herbert-Fischer. Ebenso sei das Mitführen von Metallstangen jeglicher Art untersagt. Plakate, Banner, Transparente dürften nicht an Seilen befestigt oder miteinander verbunden und auch nicht an fremdem Eigentum befestigt werden, heißt es in der Ankündigung. Und: „Der Konsum alkoholischer Getränke ist während der Versammlung nicht gestattet.“
Vom Herosé-Park in den Stadtgarten
So soll die Demo ablaufen: Der Demonstrationszug startet am Samstag, 8. Februar, um 15 Uhr am Konstanzer Herosé-Park, führt über die Fahrradbrücke Richtung Innenstadt über die Marktstätte und endet mit einer Kundgebung im Stadtgarten mit drei Redebeiträgen und Livemusik. Sprechen werden Christine Holtzhausen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen, die Frauenrechtlerin Solaleh Schirasi, die vor Jahren aus dem Iran nach Konstanz kam, und Ioannis Tagos für die Studenten.
Christine Holtzhausen und Felix Hartmann von Studis gegen rechts moderieren. Inhaltlich sind Demo und Kundgebung keine Reaktion auf die Ereignisse der vergangenen Woche im Bundestag. Die Veranstaltung wurde viel früher geplant. Es ist aber davon auszugehen, dass die Bereitschaft, sich durch eine Kundgebung politisch gegen Rechtsextremismus zu positionieren, durch die aktuelle Situation gewachsen ist.
Die Polizei rechnet mit einigen hundert Teilnehmern, wie Katrin Rosenthal, Sprecherin des Polizeipräsidiums Konstanz, auf Nachfrage berichtet. Einsatzkräfte werden „lageangepasst“ vor Ort sein, die Demonstranten werden gebeten, friedlich und respektvoll miteinander umzugehen.
